Glarner Landsgemeinde

03. Mai 2009 11:14; Akt: 03.05.2009 14:20 Print

Abfuhr für die Urnenabstimmung

Die Landsgemeinde im Kanton Glarus bleibt in ihrer traditionellen Form erhalten. Knappe Entscheide im Ring werden nicht an die Urne delegiert. Insgesamt 16 Geschäfte verabschiedete die Versammlung in Glarus.

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Die Landamännin Marianne Duerst, rechts, und Ehrengast, Buendesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, links, treffen an der Landsgemeinde in Glarus ein. (Bild: Keystone)

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Alle Vorlagen wurden bei prächtigem Wetter in dreieinhalb Stunden im Sinne der Regierung und des Kantonsparlaments genehmigt. Nicht den Hauch einer Chance hatte der Antrag eines Stimmbürgers, bei nicht eindeutigen Entscheiden im Ring eine Urnenabstimmung einzuführen.

Der so genannte Memorialsantrag erhielt lediglich einzelne Stimmen. Die Glarner Regierungspräsidentin, Frau Landammann Marianne Dürst, hatte vor einem Attraktivitätsverlust und einer schleichenden Abschaffung der Landsgemeinde gewarnt.

Dennoch könnte zu einer Änderung kommen. Das Parlament, der Landrat, hat die Regierung beauftragt, die Frage einer elektronischen Abstimmungshilfe an der Landsgemeinde im Verlaufe der nächsten Legislaturperiode vertieft abzuklären.

Umfahrungskredit genehmigt

Am meisten zu reden gab der Kredit von 4,5 Millionen Franken für die Projektierung der Umfahrung vom A3-Zubringer bis Glarus. Ein Ablehnungsantrag wurde ebenso verworfen wie der Antrag, die Projektierungskosten der Umfahrung von Glarus vom Gesamtkredit herauszulösen und das Geld für andere Zwecke einzusetzen.

Drei Umfahrungsvorlagen hat die Landsgemeinde schon verworfen. Nach dem Ja kann mit der Projektierung begonnen werden, obschon noch nicht feststeht, ob der Bund die ganze Linie ins Netz der Nationalstrassen aufnehmen wird. Die Baukosten werden auf gegen 700 Millionen Franken geschätzt.

Zehn Prozent weniger Steuern

Diskussionslos verabschiedet wurde die Steuergesetzrevision, mit der alle natürlichen Personen um etwa zehn Prozent entlastet werden. Glarus rückt dadurch in der Belastung ins Mittelfeld der Kantone vor. Die Steuerausfälle betragen gegen 20 Millionen Franken pro Jahr.

Ohne Wortmeldungen wurde auch die Neuorientierung der Glarner Kantonalbank beschlossen, die wegen einer fehlgeschlagenen Expansionspolitik tief in die roten Zahlen gerutscht war. Neu kann die Bank von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine spezialgesetzliche AG mit Staatsgarantie umgewandelt werden.

Schweizerische Werte

Regierungspräsidentin Marianne Dürst hatte die Versammlung mit einem Plädoyer für schweizerische Werte eröffnet. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise seien Sicherheit, Freiheit, Vertrauen, Masshalten und eine verlässliche Gemeinschaft wichtig im Leben.

Interessierte Ehrengäste waren Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf, die Waadtländer Regierung, Armeechef André Blattmann und Brigadier Hans-Peter Wüthrich. Auch Botschafter aus EU-Ländern verfolgten das Geschehen im Ring.

(sda)