Kanton St. Gallen

09. Juni 2017 17:49; Akt: 09.06.2017 17:49 Print

CVP und SP kämpfen für höhere Kinderzulagen

Die St. Galler CVP und SP wollen mit einer Volksinitiative höhere Kinder- und Ausbildungszulagen gegen den Willen der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat durchsetzen.

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Die beiden Parteipräsidenten Max Lemmenmeier (SP) und Patrick Dürr (CVP) reichten am Donnerstag (8. Juni 2017) den Initiativtext auf der Staatskanzlei St. Gallen zur Prüfung ein. (Bild: zVg)

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Diese sollen jeweils 50 Franken über dem vom Bund festgelegten Mindestansatz – aktuell 200 Franken – liegen. Mit der Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im Herbst begonnen.

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Beide Parteien hatten zuletzt im Kantonsrat mehrmals versucht, höhere Kinderzulagen durchzusetzen: Jeweils mit eigenen Anträgen, aber gleichermassen erfolglos. Stets setzten sich FDP und SVP mit ihrer Mehrheit durch.

Nach dem letzten Scheitern in der Aprilsession kündigten sowohl die CVP als auch die SP an, eine Volksinitiative zu lancieren. Nun treten die beiden Parteien gemeinsam an und werden dabei von den Grünen, der EVP, den Gewerkschaften und der Politischen Frauengruppe (PFG) unterstützt.

Geld dafür liegt bereit

In Zukunft sei mit Millionenüberschüssen in den Familienausgleichskassen zu rechnen, heisst es in der gemeinsamen Mitteilung von CVP und SP vom Donnerstag. Es sei deshalb «nicht nur möglich, sondern auch nötig und gerecht», die Familienzulagen massvoll zu erhöhen.

Nachdem die St. Galler Wirtschaft in den letzten Jahren mehrmals entlastet wurde, seien nun die Familien an der Reihe, wird weiter argumentiert. Erinnert wird an die steigenden Krankenkassenprämien, aber auch an die hohen Belastungen der Familien durch Wohn- und Betreuungskosten oder Schulgebühren. Eine finanzielle Verbesserung sei durch alle Einkommensklassen hin angezeigt.

Konkret steht im Initiativtext, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton St. Gallen je 50 Franken über den vom Bund festgelegten Mindestansätzen liegen sollen.

Das Volksbegehren liegt nun bei der Staatskanzlei. Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative für gültig erklärt werden. Danach können die benötigten 6000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Ziel erreicht, würde danach im Februar oder Juni 2019 eine Volksabstimmung stattfinden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cimeli am 09.06.2017 14:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bekämpft zuerst die Armut

    Hört auf Geld zu verschleudern und arbeitet daran, dass ältere ausgesteuerte Bürger und die Armen, wieder ein Menschenwürdiges Leben führen dürfen.

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  • tobias am 09.06.2017 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschlag

    Ich wäre dafür,dass Kinderzulagen nicht im Giesskannenprinzip an alle Eltern bezahlt werden sollten,sondern nur an jene,die ein kleines monatliches Einkommen haben.Egal ob sich das Gehalt aus einem Alleinverdienerlohn oder aus zwei Teilzeitlöhnen zusammensetzt.Genauso denke ich auch über die steuerlichen Abzüge von Familien, z.B. KK und Fremdbetreuungskosten.Unterstützt mit den Millionenüberschüssen in der Familienausgleichskasse endlich Familien, die es finanziell brauchen und nicht die reichen Luxuseltern!Oder gebt das Geld an Mamis und Papis, die ihre Kinder zu 100% selbst zuhause betreuen!

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  • Kinderlose am 09.06.2017 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    wieso für Fremde bezahlen?

    Wieso müssen überhaupt diejenigen die keine Kinder wollen, diejenigen noch mitfinanzieren die welche haben wollen, es sich aber eigentlich gar nicht leisten können? Ist ziemlich egoistisch von Fremden zu verlangen, dass sie für deren Nachkömmlinge mit bezahlen sollen. Das gilt erst recht für diejenigen die hierher kommen, keinen Tag für dieses Land/System gearbeitet haben, aber abkassieren bis zum abwinken Dank der reichen Kinderproduktion. Und das ganze auch noch in diesem immer enger und teurer werdenden Land.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • S.Schenk am 11.06.2017 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sozial? Wie wärs mit gerecht?

    Und wie wärs, wenn ihr euch mal dafür einsetzten würdet, dass alle Kinderzulage bekommen würden. Meine drei Kids leben in Japan, da Mutter Japanerin, wäre sie aus Serbien, würde ich Geld bekommen. Selbst ein Spanier, der bei uns lebt und arbeitet, dessen Kinder drüben wohnen bekommt Kindergeld. Und meine Kinder sind Schweizer Bürger. Ich muss viele Bazeli ausgeben, damit ich sie manchmal sehen kann. Es gibt etwa 5 Nationen, wo man nichts bekommt. Ist das etwa gerecht und sozial. Zudem können meine perfekt schweizerdeutsch und haben ihr Heimat gern. Wollen sogar wieder hier leben und arbeiten.

  • DMK am 10.06.2017 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja, aber nicht für alle

    Höhere Kinderzulagen gehen voll in Ordnung. Aber bitte nur für CH und solche mit C-Bewilligung. Ansonsten gibt das wieder eine Sogwirkung und alle wollen profitieren obwohl sie selbst und ihre Vorfahren noch gar nichts für dieses Land getan haben. Zudem muss es eine Einkommensobergrenze geben. In Haushalten mit mehr als CHF 10000.-- monatlichem Einkommen brauchts nun wirklich nicht auch noch Kinderzulagen!

  • marko 32 am 10.06.2017 13:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kinderzulage

    Höhere Kinderzulage wäre super

    • Snooker am 10.06.2017 14:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @marko 32

      genau deiner Meinung.

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  • Yasmeen am 10.06.2017 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Kinderzulagen erhöhen ja....

    Kinderzulagen erhöhen ja Der Kanton St Gallen ist bei dem Vergleich mit anderen Kantonen sowieso im hintertreffen. Es macht auch Sinn etwas für unsere Zukunft zu investieren, den Kinder sind unsere Zukunft auch für die Industrie und unseren Arbeitsmarkt....Kinderzulagen erhöhen ja ja ja....

    • roke01 am 11.06.2017 13:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Yasmeen

      ja bern zb hat 230 fr kz

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  • Tim am 10.06.2017 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Langfristiges Denken

    Wer gegen die Kinderzulagen ist, sollte auch keine AHV beziehen, da diese Kinder dies später Finanzieren. Es muss atraktiv bleiben Kinder zu bekommen sonst gibt es bald keine AHV mehr und dies nur wegen der Kurzfristigen Denkweise.

    • Helvetia am 10.06.2017 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tim

      Bin voll und ganz Ihrer Meinung. Leider denken viele zu kurzfristig und haben nur ihren eigenen kurzfristigen Profit im Auge. Im Hinblick auf die alternde Gesellschaft sollten wir es jungen Paaren einfach machen, eine Familie zu gründen.

    • kinder loser am 10.06.2017 19:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tim

      sollte man sowiso abschaffen! und bei dieser überbevölkerung sollten sich einige paare nun wirklich überlegen ob sie noch ein 5 tes kind wollen! gibt es auch auto zulagen? hätte auch gerne mehr auto als ich mir leisten kann!

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