Prozess in St. Gallen

29. Oktober 2015 15:32; Akt: 29.10.2015 17:53 Print

Fälschte Kesb-Beistand Testament von Frau (92)?

Einem 59-Jährigen droht eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Kreisgericht St.Gallen wirft ihm vor, das Vermögen einer fast blinden 92-Jährigen und IV-Gelder erschlichen zu haben.

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Der 59-Jährige musste sich vor dem Kreisgericht St. Gallen verantworten. (Bild: 20M)

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Der Beschuldigte stand am Donnerstag vor dem Kreisgericht St. Gallen. Die Staatsanwaltschaft warf dem deutschen Staatsbürger vor, er habe als privater Beistand alte Menschen mehrfach betrogen. So habe er zum Beispiel das Testament einer fast blinden Mandantin (92) mit zittriger Schrift selber verfasst und ihre Unterschrift gefälscht.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigte ihn aber auch des Sozialbetrugs. Er habe eine IV-Rente beantragt, unwahre Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht und seine Tätigkeit als von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) St. Gallen eingesetzter privater Beistand verschwiegen.

Veruntreuung und Betrug

Die Staatsanwaltschaft klagte den Mann wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, Betrugs, Urkundenfälschung und Erschleichung einer Falschbeurkundung an. Sie beantragte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die Verteidigung verlangte hingegen Freisprüche in allen Anklagepunkten.

Der Beschuldigte bestritt sämtliche Vorwürfe. Es sei der klare Wille der Frau gewesen, ihm ihr Erbe zu vermachen. Er habe ihr vorgeschlagen, das Testament beim Amtsnotariat machen zu lassen, was sie abgelehnt habe. Sie habe ihn jedoch gebeten, ihr beim Verfassen behilflich zu sein. So habe er ihre Hand beim Schreiben geführt.

Er wies auch den Vorwurf zurück, er habe Geld von ihr entwendet, um es für sich und andere auszugeben. Die Mandantin habe ihm lediglich einige Geschenke gemacht, die er in gutem Treu und Glauben angenommen habe.

Testament selber unterschrieben

Der Staatsanwalt war von der Schuld des Mannes überzeugt. Er sei ab Ende August 2013 von der Kesb als privater Beistand der 1921 geborenen Frau eingesetzt gewesen. Nach ihrem Tod habe er dem Amtsnotariat in St. Gallen ein Testament überreicht, in dem die Frau ihm sein ganzes Vermögen von knapp einer Million Franken vermacht habe. Nur durch Zufall und erst nachdem das Amtsnotariat dem Beschuldigten eine Erbbescheinigung ausgestellt habe, sei der Verdacht auf Testamentsfälschung aufgekommen.

Die Betagte sei zwar einsam und sei dankbar für die Hilfe des Beistands gewesen, doch habe sie nie die Absicht gehabt, ihn als Alleinerben einzusetzen. Kaum habe er die Erbbescheinigung in Händen gehalten, habe sich der Beschuldigte das Geld auf sein Konto überweisen lassen und sich einen Mercedes CLK und ein Motorboot gekauft.

Enges Vertrauensverhältnis

Es gebe absolut keine Beweise für die Vorwürfe, betonte die Verteidigerin. Zwischen der Frau und ihrem Mandanten habe sich ein enges Vertrauensverhältnis entwickelt. Sie habe deshalb ihr Vermögen nicht unbekannten Verwandten, sondern ihrem Beistand vermachen wollen. Ihr Mandant habe weder das Testament noch die Unterschrift gefälscht.

Es stimme zwar, dass er kleinere Geschenke von ihr angenommen habe, was als Beistand heikel, aber kein Straftatbestand sei. Den Vorwurf des Sozialbetrugs wies die Verteidigerin ebenfalls zurück. Als Beistand habe er lediglich Spesen erhalten, aber nichts verdient. Das Kreisgericht St. Gallen hat das Urteil auf Mitte nächster Woche angekündigt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Panzer am 29.10.2015 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder die KESB...

    Die Geschichte fängt schon komisch an. Wie kommt die KESB auf die Idee, einen deutschen Staatsbürger als Beistand einzusetzen?

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  • Es lebe die Schweiz am 29.10.2015 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deursche Beistände für Schweizer?

    Diese Praxis scheint Schule zu machen. Wir haben exakt diese Erfahrung gemacht mit einem deutschen Beistand, der eine alleinstehende Person angeblich vertritt. Was dort abgeht ist skandalös...

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  • Lori am 29.10.2015 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    kein Vertrauen mehr in die Menschheit

    Muss man sich in der heutigen Zeit wundern, das jeder jedem misstraut ? Mir scheint, je länger je mehr, zu recht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Donna am 30.10.2015 23:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    KESB niemals

    Und genau deshalb regle ich alles jetzt schon, die KESB kommt mir nicht ins Haus, garantiert!!

  • B. Trug am 30.10.2015 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Auf den Schultern der Schwächsten

    wo führt das nooch hin mit der KESB? Wilkür und Betrug. Dort kann ja jeder unter dem Deckmantel der Origkeit sein Unwesen treiben. Schöne zustände sind das. Diese "Organisation" hatte ja in der Vergangenheit mehrheitlich eine schlechet Presse. Würde das in der Privatwirtschaft so zu und hergehen, wäre schon lange eine PUK eingesetzt worden. aber hier will oder kann wohl keiner die Alarmzeichen erkennen. Zeit dass der Stall mal ausgemistet wird.

  • jane77 am 30.10.2015 12:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    zeit

    es gibt keine kkaren beweise dass er nicht der erbe ist. also abwarten und dan abwerten

    • Manuela am 30.10.2015 16:38 Report Diesen Beitrag melden

      So einfach ist es nicht.

      Genau so, wie ein Beistand von Gesetz her keine sexuelle Beziehung mit einem Mündel eingehen darf, sollte er auch kein Erbe, Geschenke o.ä. annehmen dürfen. Der Mündel ist in jedem Fall der Schutzbefohlene. Und, wenn er "ihre Hand geführt hat", dann hat er schlussendlich das Testament selbst geschrieben. Es wäre seine Pflicht gewesen, einen Notar zu bestellen. Wenn Beistandschaften damit enden können, dass der Beistand in irgend einer Weise begünstigt ist, dann schaffen wir das am besten wieder ab und die Familien der Mündel können wieder werken und wirken. Eine Beistandschaft ist zum Schutz.

    • Maria am 31.10.2015 13:55 Report Diesen Beitrag melden

      Es wäre sogar noch schwieriger

      Genau so ist es, wie Manuela sagt. Ein Beistand muss sich bewusst sein, dass er einen potentiellen Interessenkonflikt hat. Zudem: sagt nicht schon das Gesetz, dass Geschäfte zwischen Beistand und dem Mündel von der KESB bewilligt werden müssen? Eine Schenkung oder Vererbung ist auch ein Geschäft. In seinem Fall und wenn die Schenkung und Vererbung wirklich gewollt gewesen wären, hätte ich nicht nur einen Notar, sondern auch einen Arzt wegen Bescheinigung geistiger Gesundheit beigezogen UND die Genehmigung der KESB verlangt.

    • Heidi am 01.11.2015 08:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @jane77

      Es ist so, dass wenn Menschen berufsbedingt "Schutzbedürftige" unterstützen z.B. Pflegerinnen oder andere Betreuungspersonen wie Beistände nicht erbberechtigt sind, wenn das Testament angefochten wird und das ist auch richtig so! Die Anfechtung des Testamentes hat im Falle einer allein stehenden Person der Staat zu machen. Ich hätt sonst schon lang ein Maserati ;-)

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  • Brumegg am 30.10.2015 08:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schutzbehörde!!!!

    Auf was soll man überhaupt noch verlassen und wem soll man noch trauen ? Früher war das Aufgabe der Gemeinde mit ihrem Sozialamt . Diese Leute kannten ihre Klienten , wussten über ihre Verhältnisse bescheid . Kannten ihr Soziales Umfeld und wussten was zu tun ist . Heute sind das alles Fälle , registriert in Dateien , keine Menschen mehr , entmündigt von null acht Fünfzehn Beamten , die am Freitag ins Wochenende gehen und am Montag ihre PC wider einschalten . Es ist unverständlich das alles an die Kesb abgegeben wurde , und das sich solch Betreuer bereichern können . Da fühlt man sich entmündigt.

    • SOZIALARBEITERIN am 30.10.2015 13:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Brumegg

      Hast du das Gefühl die Gemeinden haben nicht am Freitag Wochenende gemacht und am Montag ihren PC wieder eingestellt?!!! Es isch einfach viel professioneller mit de KESB als mit Gemeindearbeitern! Es ist nicht immer das Beste alles seine Klienten und sein Umfeld zu kennen. Die KESB ist so oder so angreifbar ob sie etwas gut oder schlecht macht. Auf der einen Seite dir Klienten auf der anderen Seite die Gesellschaft,!! Also die KESB kann es nie recht machen!!!!!

    • Paul Schüpbach am 30.10.2015 13:21 Report Diesen Beitrag melden

      @SOZIALMITARBEITERIN

      ...jeder hat den Ruf, den er verdient... so auch die KESB. Würden sie ihre Arbeit richtig machen, köme so etwas nicht vor. Ein Bestand wird von der KESB eingesetzt - also trägt sie auch die Verantwortung. Aber der bequeme Haufen beschränkt sich darauf, 'Mandate' zu verteilen... Mir sind Fälle bekannt, bei denen ein Beistand (den neimand ausser die KESB gewollt hat) bis zu Fr. 16'000/Mt. vom Konto für sich abgebucht hat - für unsinnige und unnötige 'Arbeiten'. Das nenn ich Abzocke in Reinstkultur. Und die KESB hält trotz Intervention der Angehörigen die schützende Hand über ihn...

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  • Biestiel am 30.10.2015 06:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Einzelfall!!!

    Jeder der solch ein Amt Inne hat, weiss ganz genau das er keine Geschenke annehmen darf!All seine Aussagen stinken ja gewaltig zum Himmel!Solch einer darf NIE mehr für eine soziale Behörde tätig sein!Und dies ist hier in der Schweiz leider KEIN Einzelfall...und sowas passiert hier, in der Schweiz unter dem "Deckmäntelchen" KESB.Hütet Euch vor dem Alt werden und werdet ja nie senil...es könnte sein, dass euch was ähnliches wiederfährt.

    • User02 am 03.11.2015 06:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Biestiel

      Der muss nun ja wirklich nicht mehr arbeiten. Bei dem Vermögen das er sich erschlichen hat kann er nun seelenruhig durch die Strassen fahren oder sich auf seinem Boot ausruhen.

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