850 Franken

22. September 2017 05:59; Akt: 22.09.2017 08:55 Print

Saftige Busse für Radar-Warnung auf Whatsapp

Ein Leser postete eine Radarwarnung in einer Whatsapp-Gruppe. Dafür wurde er gebüsst. Laut der Staatsanwaltschaft wird schon bei 30 Mitgliedern genauer hingeschaut.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Diese Woche erhielten ich und mehrere weitere Personen einen Strafbefehl. Mir droht eine Busse in Höhe von 850 Franken, weil ich via Whatsapp vor einer Polizeikontrolle gewarnt habe», so ein Leser-Reporter zu 20 Minuten. Für ihn ein Unding: «Was ich in einer Whatsapp-Gruppe schreibe, ist doch privat und meine Sache. Was mischt sich da die Polizei ein?» Er wisse auch gar nicht, wer ihn denn da angeschwärzt habe.

Umfrage
Wurden Sie auch schon für eine Warnung vor Kontrollen oder Blitzern gebüsst?

Die Whatsapp-Gruppe Rennleitung existiert laut dem Leser-Reporter seit ungefähr einem Jahr. In der Gruppe befanden sich rund 200 Mitglieder. Gepostet wurde täglich etwas. Um Mitglied zu sein, musste man hinzugefügt werden. Im Juli 2017 sei die Polizei auf sie aufmerksam geworden. Daraufhin hätten die Mitglieder die Gruppe verlassen. «Es wurde viel spekuliert darüber, ob jemand aus der Gruppe uns verraten hat oder sich sogar selbst ein Polizist eingeschleust hast», so der Leser-Reporter.

Ab wann spricht man von Öffentlichkeit?

Mehrere Dutzend Personen hätten dann eine Aussage bei der Polizei machen müssen, dann kam der Strafbefehl via Post.
Dem Leser-Reporter sei klar gewesen, dass nicht öffentlich vor Kontrollen gewarnt werden darf (siehe Box). Auch dass in der Vergangenheit schon Personen gebüsst worden sind, die via Facebook gewarnt haben. «Aber bei Whatsapp ist das doch etwas ganz anderes. Ich dachte nicht, dass ich mich strafbar mache», findet er.

Laut Roman Dobler, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Gallen, steht in einem Strafbefehl in der Regel nicht, wer Anzeige erstattet habe. Dies könne man aber in den Akten nachlesen.

Was die Frage der Öffentlichkeit einer Whatsapp-Gruppe angeht, sagt Dobler: «Das Strassenverkehrsgesetz sagt nicht, ab wann eine geschlossene Gruppe öffentlich im Sinne der Strafbestimmung ist.» Das Bundesgericht habe allerdings in seiner Rechtsprechung zum Erfordernis der Öffentlichkeit im Rahmen des Tatbestandes der Rassendiskriminierung festgehalten, dass Handlungen öffentlich sind, wenn sie nicht im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägtem Umfeld erfolgen. Ob diese Voraussetzung erfüllt sei, hänge vom konkreten Einzelfall ab, wobei auch die Zahl der Gruppenmitglieder von Bedeutung sei. «Bei geschlossenen Personengruppen ab 30 Personen schauen wir genauer hin», so Dobler.

Geht es hier um Sicherheit?

Der Leser-Reporter werde die Busse akzeptieren. Trotzdem finde er das Vorgehen «eine Schweinerei». Es gehe hier schliesslich auch nicht etwa um Warnungen, wenn Kontrollen vor einer Schule gemacht werden. Das verstehe er ja, dort gehe es auch um Sicherheit. «Aber oft wird nur dort Kontrolle gemacht, wo es bestimmt nicht um Sicherheit geht, sondern nur um abzukassieren. Und da soll man nicht via Whatsapp warnen dürfen?»

(taw)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kapitän am 22.09.2017 06:20 Report Diesen Beitrag melden

    Resourcen

    Wie viel Resourcen sie Polizei wohl in die suche dieser Schwerverbrecher steck? Es gibt sicherlich nichts wichtigeres da Sie ja Bussen verteilen können. Gratulation an den Staat Ihr habta geachafft.

    einklappen einklappen
  • Tickerschweiz am 22.09.2017 06:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Feind liest mit!

    Whatsapp? Wird nicht nur vom NSA gelesen, auch unsere "Sicherheitsexperten" leisten sich diesen Spass. Also aufgepasst!

    einklappen einklappen
  • DNA am 22.09.2017 06:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es bleibt lächerlich

    Dem Staat geht es ausschliesslich um Geld. Die Warnung verhindert Einnahmen und daher muss das verboten werden. Wen interessiert den schon die Sicherheit? Ja einige Gutmenschen, dazu gehört der Staat aber sicher nicht. Die Begründung der OLMA Polizei ist jedoch extrem witzig. Man nimmt ein BG Urteil welches im Zusammenhang mit Rassismus gefällt wurde. Das Schaft echt nur die Polizei. Hauptsache Geld einnehmen und die Beamten beschäftigen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Odiseus am 23.09.2017 19:33 Report Diesen Beitrag melden

    Das muss ein Ende haben aber wie

    Es gibt kein Land wo so auf Profit geblitzt wird wie in der Schweiz hat meistens nichts zutun mit Sicherheit. Ich zum Beispiel wurde geblitzt. Oberhalb ausserhalb Horgen Ich habe den ganzen Tag dort gearbeitet und bin los gefahren in Richtung Horgen. Industrie Gebiet rechts, links Wiese unter der Autobahnbrücken hinter der Busshaltestelle haben die auf hinterhältig Art den Blitzer postiert. Ich bin angeblich am Morgen an eine Generell 50 vorbeigefahren. Wusste ich am Abend nicht mehr. An jeder Zufahrt in diese Strasse hat es ein Generell 50 nur von dort wo ich hinein gefahren nicht.

  • ENU am 23.09.2017 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tschegsches

    Wir warnen uns in unserem Tal schon seit Jahren vor der Abzockerei mit grossem Erfolg. Tschegsches

  • schmre am 23.09.2017 10:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verkehrsregeln

    Die Radare sind da, um Temposünder zu bestrafen. Wer die Kontrollen verrät und Temposünder unterstützt, soll auch bestraft werden. Schliesslich sind diese Tempolimiten und Kontrollen nicht zum Plausch gemacht. Es hat seinen Sinn und mit Abzockerei hat das überhaupt nichts zu tun. Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten und alle anderen sollen gebüsst werden. Danke an die Polizei und weiter so!

    • Peter am 23.09.2017 14:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @schmre

      Währe schon so wenn es nicht Insider wissen gäbe. Nur so ist es möglich dass es Leite gibt die jahrelang durch Netz schlüpfen. Gilt auch für Alkohol.

    einklappen einklappen
  • Drina91 am 23.09.2017 09:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gilt die Strafte für alle?

    Wenn Ihr Leute für diese Meldungen verurteilt, dann hoffe ich schwer, dass dies auch in den eigenen Reihen passiert!!! Dort sind solche Meldungen auch weit verbreitet ... dann darf es auch keine Extrawurst geben für die Angehörigen. Oder?

  • D.N. am 23.09.2017 00:00 Report Diesen Beitrag melden

    Tatsache

    Ja alles was Geld bringt muss unbedingt vorangetrieben werden! Vielleicht könnte man da auch noch die Securitas involvieren, natürlich bewaffnet. Macht viel mehr Eindruck. Beeilt Euch, es wird schon bald Weihnachten und die Kassen müssen voll sein. Das Volk weiss zwar auch nicht wieso und für was, fehlt doch das Geld an allen Ecken und Enden.