Frauenfeld

25. Februar 2016 15:29; Akt: 25.02.2016 15:29 Print

Stadt verbietet Demo von Pegida Schweiz

Die Stadt Frauenfeld erteilt der Pegida Schweiz eine Abfuhr: Sie lehnt das Gesuch für eine Kundgebung am 5. März auf dem Mätteli ab. Bei der Pegida zeigt man sich weinig beeindruckt.

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Pegida-Demo in Holland: Auch in der Schweiz befürchten die Behörden Ausschreitungen. (Bild: Keystone)

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In ihrer Begründung vom Donnerstag macht die Stadt vor allem Sicherheitsbedenken geltend: Es müsse mit einer Gegendemonstration gerechnet werden und damit, dass Teilnehmer beider Lager auf Stadtgebiet aufeinander treffen. Dies habe Einfluss auf den Bus- und Postautoverkehr, allenfalls auch auf den Bahnbetrieb, so die Stadt.

Die Gefahr einer Eskalation schätzen Stadtrat und Kantonspolizei als sehr hoch ein, wie die Stadt schreibt, da seien keine verhältnismässigen polizeilichen Massnahmen möglich. Angesichts dieser Umstände werte man den Schutz der Bevölkerung höher als die Versammlungsfreiheit.

Bei Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) reagierte man am Donnerstag verärgert auf den Bescheid aus Frauenfeld. «Das sind Feiglinge», wettert Mike Spielmann, der Präsident von Pegida Schweiz. Für ihn ist klar dass die Kundgebung am 5. März in Frauenfeld stattfinden wird, offen sei nur der genaue Ort. «Man hat alle unsere zwanzig Kundgebungsgesuche in der Schweiz abgelehnt», so Spielmann, «nun müssen wir es machen wie die Linken und einfach unbewilligt demonstrieren. »

(20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wutbürger am 25.02.2016 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Links gut, rechts böse

    Die "guten" Linksextremen dürfen jederzeit ohne Bewilligung demonstrieren und unbehelligt alles zerstören was ihnen in den Weg kommt. Die "bösen" Rechten dürfen das natürlich nicht, weil ja die "guten" Linksextremen eine gewalttätige Gegendemo machen könnten. Wo natürlich wieder die "bösen" Rechten schuld wären. So kommt es halt, wenn überall eine Mitte-Links Mehrheit herrscht.

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  • Voltaire am 25.02.2016 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    wartet's nur ab

    "Um zu erfahren, wer über euch herrscht, braucht Ihr nur herauszufinden, wen Ihr nicht kritisieren dürft" Voltaire.

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  • Karlsson am 25.02.2016 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr fragwürdig

    Ich halte das für äusserst fragwürdig wenn man ein Grundrecht, nämlich die freie Meinungsäußerung verbietet. Egal zu welchem Lager man nun gehört, auch dagegen sollte man demonstrieren!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Geissenpeter am 26.02.2016 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ich bin gegen Pegida

    aber dann sollen bitte auch die Linkschaoten verboten werden und nicht jedes Mal eine Sonderregelung machen. Wenn Sachschaden entsteht wird natürlich niemand gefasst.

  • Anubis am 25.02.2016 20:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    logisch oder?

    Ich glaube auf Dauer kommt so eine Haltung vom Staat nicht gut. Der Unmut dieser Bürger muss einen Platz haben sonst eskaliert es. Wenn PEGiDA 100 mal legal versucht hat eine friedliche Demo zu erhalten und immer ein Nein bekommt geht es irgend wann illegal los.

  • ein Deutscher am 25.02.2016 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    erstaunlich

    Pegida hin oder her, aber meine Wahrnehmung von der Schweiz war bislang, dass die Meinung der Bevölkerung stets sehr viel gezählt hat. Das scheint sich wohl zu ändern.

    • Super Helvetier am 25.02.2016 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ein Deutscher

      Pegida ist nicht das Volk. Das ist ein Haufen Rechtsextremer, die verboten werden sollten.

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  • Fisherprice am 25.02.2016 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Extremismus

    Die Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten in einer Demokratie, ganz klar. Doch sollte an der Stelle, wo unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit öffentlich Rassismus und Diskriminierung gepredigt wird, ganz klar einen Riegel geschoben werden! Das die PEGIDA rechts-populistisch und fremdenfeindlich ist kann niemand bestreiten! Wer Demonstrationen von rechten mit linken Extremisten gleicht stellt, hat offenbar nicht begriffen worum es bei Rechtsextremismus geht und worin der Unterschied zum Linksextremismus liegt. "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

    • Menschlich am 25.02.2016 18:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fisherprice

      Sehr schönn gesagt ..danke!

    • Tenamla Porong am 25.02.2016 21:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fisherprice

      Danke fisherprice. Ist eigentlich schade das das gesagt werden muss und nicht glasklar für alle ist

    • MrBrudda am 25.02.2016 21:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fisherprice

      Klar gibt es bei PEGIDA Chaoten. Diese gibt es seitens der Linken auch. Nur werden Linke Demonstrationen meistens erlaubt was eigentlich nicht ganz korrekt ist.

    • Alex K am 26.02.2016 01:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fisherprice

      danke!!!Sie sprechen mir aus der Seele!

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  • james mc'neil am 25.02.2016 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versammlungsfreiheit

    Ich frage mich, ob die Ganzen Ablehnungen überhaupt noch zulässig sind. Rein praktisch wird das Grundrecht die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit der Pegida Schweiz massiv eingeschränkt, obwohl die Möglichkeit von Gewalttaten nur vermutet wird. Ich persönlich bin weder für noch gegen die Pegida, aber es ist schon fragwürdig wenn eine politische Demonstration in sämtlichen Schweizer Städten verboten wird. Vielleicht sollte sich einmal ein Gericht der Sache annehmen. So wird den Pegida-Anhängern schlicht ihr verfassungsmässiges Grundrecht verweigert. Jede politische Bewegung sollte sich frei äussern und versammeln dürfen. Die Pegida Systematisch durch Verbote daran zu hindern ist rechtstaatlich hochgradig problematisch und einer freien Demokratie unwürdig. Ob es zu Gewalttaten oder strafrechtlich relevanten rassistischen Äusserungen kommt, kann niemand vorhersehen, solange noch nie eine entsprechende Versanmlung stattgefunden hat!

    • Super Helvetier am 25.02.2016 21:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @james mc'neil

      Grundsätzlich gebe ich dir recht, man sollte sich versammeln dürfen. Wenn aber eine "Organisation" von "besorgten Bürgern", die bekannt ist für ihre Fremdenfeidlichkeit und Volksverhetzung, demonstrieren will, dann wäre es ja blauäugig, die gewähren zu lassen. Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer Welt.

    • james mc'neil am 26.02.2016 11:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Super Helvetier

      Ihre Aussage ist ebenso extrem und intollerant, wie diejenigen der Pegida. Gedanken sind frei und jeder darf seine Meinung (friedlich) äussern, ob links oder rechtsaussen. Ich kenne die Argumente der Pegida nicht. Grenze bildet die Antirassismusstrafnorm. Bis dahin müssen sämtliche Meinungen tolleriert werden.

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