Zuzwil SG

14. Dezember 2017 06:01; Akt: 14.12.2017 06:01 Print

Strassenlampe schafft es bis vor das Bundesgericht

Seit Jahren ist Urte Furrer aus Zuzwil eine Strassenlaterne ein Dorn im Auge. Diese steht nämlich genau vor ihrer Terrasse. Das grelle Licht kostete schon viel Geld und Nerven.

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Stein des Anstosses: Die Strassenlampe an der Leubergstrasse in Zuzwil SG. Ihr grelles Licht stört Anwohnerin Urte Furrer, die in der Hausnummer 13 wohnt. Der Fall kam bis vor das Bundesgericht. Aussergewöhnliche Fälle sind für das Bundesgericht keine Seltenheit. Ein Paar aus Wädenswil ZH wollte verhindern, dass die Kirchenglocke nachts alle 15 Minuten läutet. Das Bundesgericht entschied zugunsten von Kirchgemeinde und Stadt: Die Glocken läuten weiterhin. Wegen eines Vogels muss ein Autofahrer seinen Fahrausweis abgeben. Das Bundesgericht hat einen mindestens zweijährigen Ausweisentzug bestätigt. Dem Marder dürfte das Urteil egal sein, nicht aber einem Ehepaar aus Thalwil ZH: Es muss zahlen, weil ein Marderschutz-Gitter nicht von den Steuern abgezogen werden darf. (Symbolbild) Anwohner in der Nähe dieses Fussballplatzes in Herrliberg ZH haben eine Lärmklage gegen die Gemeinde eingereicht. Sie sind an den ersten beiden Instanzen abgeblitzt und ziehen den Fall nun vor das Bundesgericht. Ein getrenntes Ehepaar aus dem Kanton Bern hat erbittert um den gemeinsamen Hund gestritten. Es kam sogar Pfefferspray zum Einsatz. Am Ende landet der Fall vor dem Bundesgericht. Jeder in Olten kennt das goldene Dach, auch Zugreisenden sticht es sofort ins Auge. Das Bundesgericht musste sich schon zweimal mit ihm beschäftigen. Das Problem ist, dass es blendet. Im Oktober 2017 wurde entschieden: Der Hausbesitzer muss zurückbauen. Ein Vater findet die gewünschte Zahnkorrektur seiner Tochter «unnötig». Nach einer Beschwerde der Tochter beim Familiengericht zieht der Vater den Fall bis vors Bundesgericht. Hüftbruch auf dem Bürostuhl. Die Versicherung will die Kosten nicht tragen – und blitzt damit vor Bundesgericht ab. Die Richter gaben dem Angestellten Recht. Weil Marko (7) von seinen Eltern überbehütet wurde, ist er nicht reif für die Schule. Das sehen seine Eltern anders und kämpfen dafür bis vor Bundesgericht. 80 Arbeitsstunden verbrachte er auf Pornoseiten: Das Bundesgericht hat im Fall eines SBB-Mitarbeiters entschieden, dass die Kündigung zu Recht erfolgte. Holz oder Alu?Das Bundesgericht musste sich auch schon mit Fensterläden an einem Haus in der Churer Altstadt beschäftigen. Ein Mann hatte im Scheidungsprozess seine gut bezahlte Stelle aufgegeben. Er wollte weniger Unterhalt zahlen. Das Bundesgericht stufte sein Verhalten als böswillig ein. Ein HSG-Student klagte gegen seinen Vater. Dieser sollte seine Wohnkosten übernehmen: Das Pendeln nach Romanshorn TG sei zu zeitraubend. Das Bundesgericht liess ihn abblitzen. Ein Mann aus dem Toggenburg fühlte sich gestört, weil eine Kuhherde seine Pflanzen frass. Er bedrohte Tiere und den Bauern mit einem Revolver. Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von insgesamt 14'000 Franken. Der Beschuldigte sah sich im Unrecht und zog seine Beschwerde bis vor Bundesgericht. Dort blitzte er aber ebenfalls ab. Ein Arzt rät seiner Patientin zu Cannabis als Schmerzmittel. Dann gerät sie in eine Verkehrskontrolle. Ist sie unschuldig, weil sie irrtümlicherweise davon ausgegangen ist, der Cannabis-Konsum sei legal, weil ihr Arzt ihr dazu geraten hatte? Laut Bundesgericht dürfen Kantone Nacktwanderer büssen. Selbst Bussen und kalte Temperaturen halten manche Nacktwanderer nicht von ihrer Passion ab. Das freut nicht jeden: Vor allem in Innerrhoden ist die Stimmung offenbar gereizt. Eine Aargauer Studentin rasselte zweimal durch die Abschlussprüfung. Der Entscheid sei willkürlich, kritisiert sie. Das Bundesgericht sieht das anders. Ein Anwohner störte sich so sehr am Aprés-Ski-Lärm des Kultlokals Bolgen Plaza in Davos, dass er klagte. Der Fall landete vor dem Bundesgericht, das dem Anwohner Recht gab: Das Lokal muss vorerst um 19 Uhr schliessen. Ein längerer Betrieb sei in einer Landwirtschaftszone nur in Verbindung mit einem Sportprogramm möglich. Obwohl ein Arbeiter seinen Chef als «Arschloch» betitelte, ist seine fristlose Entlassung unzulässig. Er erhält sogar eine Entschädigung. Das hat das Bundesgericht entschieden. Weil vom Verstorbenen kein Totenschein erhältlich war, nahm das Bundesgericht ein Verfahren wieder auf und fällte sein Urteil gegen einen Toten. Gerichtskosten wurden allerdings keine erhoben. Eine Mieterin schmiss mit Dreck nach einem Nachbarn, weil dieser rauchte. Anderen zeigte sie den Mittelfinger. Sie wurde aus der Genossenschaft ausgeschlossen – laut Bundesgericht zu Recht.

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«Am Abend bräuchte ich in meinem Wohnzimmer eigentlich gar keine Lampe. Die Strassenlaterne beleuchtet den ganzen Raum», so Urte Furrer am Mittwoch zu 20 Minuten. Was im ersten Moment vielleicht praktisch klinge, sei für sie aber nicht mehr lustig. Das blendende und grelle Licht der Strassenlampe direkt vor ihrem Wohnzimmer, dessen Vorderfront aus Glas besteht, raube ihr nämlich ihren Frieden. Sie sei auch nicht die einzige in der Nachbarschaft, die sich an der Strassenbeleuchtung störe, so die 74-Jährige.

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Seit September 2011 wohnt die Rentnerin an der Leubergstrasse 13 in Zuzwil SG. Der Lampen-Ärger begann 2012. Für die Beleuchtung ihrer Strasse sah das Strassenprojekt der Gemeinde aus dem Jahr 2004 unter anderem eine Strassenlaterne an der Leubergstrasse 14 vor. Im Zuge der Überbauung 2012 wurde die Lampe, die im Bereich der Garageneinfahrt hätte platziert werden sollen, um rund sechs Meter nach Westen versetzt, genau vor Furrers Terrasse.

Durch alle Instanzen

Dagegen wehrte sie sich und beantragte beim Gemeinderat eine Versetzung, oder ganz auf die Lampe zu verzichten. «Die Verschiebung wurde einfach so beschlossen, die Anwohner wurden gar nicht gefragt.» Darauf habe sie aber ein Recht, sagt sie und bezieht sich auf Artikel 47 des St. Galler Strassengesetzes, gemäss dem der Bauverwalter allen Betroffenen eine Anzeige über die Projektänderung hätte schicken müssen mit 30 Tagen Einsprachefrist.

Ihr Begehren wurde im Dezember 2012 abgewiesen. Drei Monate später versuchte sie es erneut, blitzte aber beim Gemeinderat und später auch beim Baudepartement des Kantons St. Gallen ab. Vor dem Verwaltungsgericht erlangte sie schliesslich einen Teilerfolg. Das Gericht wies die Gemeinde an, technische Massnahmen zur Verminderung der Lichtemission auf die Wohnung zu prüfen und zu realisieren.

Das war Furrer nicht genug und so wandte sie sich ans Bundesgericht. Dieses ging jedoch mit Entscheid vom 9. November 2017 nicht darauf ein, weil der Entscheid des Verwaltungsgerichtes bloss ein Zwischenentscheid sei und die Gemeinde zu Massnahmen aufgefordert wurde. Wäre das Problem damit nicht gelöst, könnte sie immer noch ans Bundesgericht gelangen.

Schon 13'000 Franken investiert

Wie der Zuzwiler Gemeindepräsident Roland Hardegger zur «Wiler Zeitung» sagt, will man nun auch handeln. In Zusammenarbeit mit dem Hersteller der Leuchten werde man eine Lösung suchen, die die Lichtemissionen eindämmt. Ganz so einfach sei das aber nicht, man könne nicht einfach den Lichtkörper austauschen, und am Standort wolle man festhalten.

Für Furrer ist klar: «Aufgeben kommt nicht in Frage.» Inzwischen habe sie schon 13’000 Franken ausgegeben für Verfahren und Anwaltskosten. Da lasse sie sich jetzt bestimmt nicht mit einer halbbatzigen Lösung abspeisen. Eine Abschirmung etwa, ein Blendring, bringe aus ihrer Sicht gar nichts. Und wenn die Lampe schon nicht ganz wegkommt oder verschoben wird, wären ein anderer Lampentyp ohne Glaskopf, eine niedrigere Lampe oder etwa eine LED-Leuchte doch Optionen. Für sie sei nur wichtig, dass es nicht mehr blende. Dass es ihr auch um die Ästhetik gehe, wie ihr vorgeworfen wurde, stimme absolut nicht.

Und an alle, die denken, die Alte solle sich doch nicht so anstellen wolle sie Folgendes mit auf den Weg geben: «Ihr müsst ja nicht damit leben.» Und Umziehen sei für sie keine Option, denn abgesehen von der Strassenlampe sei alles super.

(taw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zuzwiler am 14.12.2017 06:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korporative Behörden

    Naja In Zuzwil eben wir eben nicht einen gewählten Gemeindepräsidenten der für seine Arbeitgeber (Steuerzahler) schaut, sondern einen Monarchen der auch dann recht hat, wenn er nicht recht hat.

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  • Sowas am 14.12.2017 06:12 Report Diesen Beitrag melden

    Uiui

    Für das Geld hätte man ein Sichtschutz bauen können. Den Leuten geht es zu gut, wird mal Zeit das alle wieder hungern und frieren.

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  • Lex am 14.12.2017 06:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hm?

    Hat die Gute denn keine Rollos?!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Berg am 14.12.2017 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Hat auch positives

    Man kann der Gemeind auch dankbar sein für die Ausleuchtung der Wohnung. So kann man Energie sparen und braucht nachts die Wohnung nicht auszuleuchten, wenn man ein Geschäft erledigen muss. Für das Schlafzimmer gibt es Rollos und echt gute Nachtvorhänge. Sei dankbar, dass die Gemeinde für den Nachtstrom auskommt!

  • Ayrton Senna am 14.12.2017 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu grelles Licht ?

    Eine blendende Laternenbirne löscht man mit 4.5mm Blei.

  • Joschwa am 14.12.2017 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    naja

    wieso hätte ein Blendring nichts nützen sollen? Sry wenn da Metal dazwischen ist blendet es ja nicht mehr also sollte das für sie ok sein, aber ich hab so das Gefühl sie ist top fit und hat keine andern Probleme ausser sie eine Leuchte. Zudem bin ich sicher, dass sie nicht die Einzige ist, selche eine Leuchte vor dem Haus hat und trotzdem motzen nicht alle, zudem wäre es ihr lieber dass komplett dunkel wäre azf der Strasse? Bin sicher dass ihr das auch nicht zusagen würde. ist einfach bekloppt 13000 für nichts aus dem Fenster zu werfen dafür hätte sie den Balkon umbauen lassen können mit dem feinen Unterschied, dass sie der Allgemeinheit nicht zur Last viele und ihr "Ziel" schon erreicht hätte.

  • Bibi am 14.12.2017 12:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schämen Sie sich Herr Gemeindeammann

    da ist auch ein wenig "zleid" machen von der gemeindebehörde! "kenne ich aus meiner wohngemeinde" dass hätte man schon lange ohne grosses hin und her lösen können und diese frau wäre zufrieden gestellt gewesen!

  • Gruener_Kaktus am 14.12.2017 12:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    leider wenig menschlichkeit

    warum muss sich die gemeinde so streiten ein Blech dran oder der gleiche und der Fall ist gür 2000-3000CHF erledigt. menschlichkeit ist gefragt