Bundesgericht

07. Juli 2017 21:57; Akt: 07.07.2017 21:57 Print

Toeltl darf Rassist genannt werden

Markus Portmann, Gründer der GLP St. Gallen, durfte Marcel Toeltl, SVP-Präsident von St. Margrethen, als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen.

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Dies hält das Bundesgericht fest und weist eine Beschwerde von Toeltl ab. Der SVP-Präsident wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die Einstellung des Verfahrens gegen Portmann wegen übler Nachrede und Verleumdung aufgehoben wird.

Portmann hatte den SVP-Mann im Rahmen des St. Galler Regierungsratswahlkampfs auf einer Website als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnet. Toeltl stellte einen Strafantrag. Das Verfahren wurde im August 2016 aber eingestellt. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies eine Beschwerde Toeltls dagegen ab.

Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Anklagekammer voll und ganz. Die Vorinstanz habe korrekt ausgeführt, dass Toeltl in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».

Tiefer Länder-IQ

«Was kommt da auf uns zu?», titelte Toeltl etwa in seinem Blog am 25. Februar 2015. «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», so Toeltl im Blog. Die Migranten würden kaum eine Stelle finden – und wenn, dann nur im Niedriglohnsegment. Somit würden sie kaum Steuern bezahlen und allenfalls der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.

Damit löste er auf Twitter einen Shitstorm aus.


Wie das Bundesgericht ausführt (Urteil 6B_43/2017 vom 23.6.2017), vertritt Toeltl die Auffassung, dass Personen bestimmter Herkunft «einen sehr tiefen Länder-IQ» hätten. Auch befürchte er, dass sich die hiesige Bevölkerung immer mehr mit –
nach seiner Ansicht – unterlegenen Bevölkerungsgruppen vermische. Dieses gedankliche Konzept hat gemäss Bundesgericht Eingang in die nationalsozialistische Ideologie und Rassenhygiene gefunden.

Die Lausanner Richter zeigen weiter auf, dass sich die Gesinnung des SVP-Mannes auch darin zeigt, dass er auf Twitter mehreren Personen folgt, deren Profile und Hashtags einen bewussten Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie herstellten.

Das wiederum löste Empörung auf Twitter aus:


Es gab auch hämische Kommentare auf Twitter, mit Verweis auf den von der SVP wenig beliebten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:


Und natürlich Schadenfreude:


(jeb/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • axl am 07.07.2017 22:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit

    cool er ist jetzt offiziell ein rassist sogar vom bundesgericht bestätigt also darf er seine Meinungen jetzt ohne wenn und aber sagen man kann ihn ja nicht dran kriegen. das gericht hat ja selber gesagt das er so gesinnt ist also ist jede aussage seine freie Meinung

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  • Tom - Bern am 07.07.2017 23:31 Report Diesen Beitrag melden

    Was finde ich daran "witzig"

    Toetl beruft sich darauf, dass seine Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Allerdings möchte er gleichzeitig sich gegen die von ihm so hochgehaltene Meinugnsfreiheit zur Wehr setzen, weil ein anderer ihn als Rassist bezeichnet. Erkennt noch jemand diese Ironie?

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  • james mc'neil am 08.07.2017 01:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rassist?

    Also bin ich auch ein Rassist, da ich seinen Aussagen zustimme? Meines Erachtens sollten wir allgemein Überdenken, ob wir Asylanten oder eher illegale Immigranten aufnehmen wollen. Unmittelbar bedroht ist niemand der hier ankommt, schliesslich liegen etliche sichere Staaten zwischen uns und den Herkunftsstaaten. Andere Länder nehmen auch keine Flüchtlinge auf - nur Europa ist geblendet von übertriebenen und utopischen Moralvorstellungen, deshalb auch irrelevant im Spiel der Grossmächte.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Prof. Dr. Abdul Nachtigaller am 08.07.2017 21:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Behinderung oder doch nicht

    Bei Studien zum Länder spezifischen IQ erhält Eritrea immer Werte von unter 70. Wobei dies ein Wert wäre, wo man eine geistige Behinderung diagnostizieren würde. Die Asylgegner sagen jedoch dass jeder Flüchtling ein Mobiltelefon besitzt. Hier kann ich weder die Studien, noch jene zurecht als rassistisch bezeichnete Aussage ernst nehmen.

  • Willhelm Tell am 08.07.2017 19:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine meinung.

    Heutzutage ist man Schnell mal Rassist in der Schweiz , da ich als Schweizer ni mal meine Meinung sagen darf,ich wenn ich sag den Einwanderer gehe es zu gut bin ich wahrscheinlich schon Rassist. Wenn ich als AHV Rentner die AHV rente nicht noch Steuern zahlen müsste dann gehts mir auch gut.

  • Cavi33 am 08.07.2017 18:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In der Sache richtig

    Wahrscheinlich hätte er einfach von bildungsarmen sprechen sollen, das hat nämlich nichts mit Rassismus zu tun. Dass dies in ferner Zukunft ein Problem wird sollte fast allen klar sein.

  • schweizer am 08.07.2017 17:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "scheint wie rassismus"

    zitat: "Die Vorinstanz habe korrekt ausgeführt, dass Toeltl in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen SCHEINE, was als Rassismus definiert werden könne». so die bundesrichter" also wars jetzt rassismus oder scheint es bloss wie rassismus? müsste toeltl nicht wegen des verstosses gegen das antirassismusgesetz verurteilt werden, wenn seine öffentlichen äusserungen angeblich rassistisch waren? meiner meinung nach ist das ein politisch gefärbtes urteil und nichts anderes.

  • Phlow am 08.07.2017 16:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rassist

    Toll, dass dieser Hetzer nun beim Namen genannt werden darf. Er wird sich wohl kaum dafür schämen..