Kritik an Staatsanwaltschaft

24. Januar 2018 18:02; Akt: 24.01.2018 18:02 Print

«Dummes Geschwätz, das grenzt an Rufmord»

Die Verhandlung des Tötungsdelikts von Wagenhausen TG wurde wegen Krankheit des Staatsanwalts abgesagt. Derselbe Staatsanwalt steht in Kritik wegen des Falls Kümmertshausen.

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Menschen warten am 20 Februar 2017 vor dem Rathaus in Kreuzlingen TG anlässlich einer der grössten und aufwendigsten Prozesse in der Thurgauer Strafprozess-Geschichte: 14 Männer standen vor Gericht, verhandelt wurde über mehrere Wochen. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Die für Mittwoch vorgesehene Verhandlung des Tötungsdelikts von Wagenhausen TG vor dem Bezirksgericht Frauenfeld wurde wegen Krankheit des Staatsanwalts kurzfristig abgesagt. Er habe Grippe, heisst es bei der Generalstaatsanwaltschaft.

«Ich wurde am Dienstag nach 20 Uhr vom Generalstaatsanwalt darüber informiert, dass der zuständige Staatsanwalt der Verhandlung krank sei», sagt der für den Fall zuständige Richter am Mittwochmorgen zu 20 Minuten. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Einen solchen zu finden sei nicht so einfach. «Erst mal müssen alle beteiligten Juristen einen Tag finden, an dem alle den ganzen Tag Zeit haben», so der Gerichtspräsident.

Zudem tagt das Gericht in einem Fünfergremium, also der Gerichtspräsident plus vier Laienrichter. «Diese haben sich alle stundenlang in den Fall eingelesen.» Deshalb wolle er die Laienrichter nicht auswechseln.

Wechsel nach Schaffhausen

Ein neuer Termin würde mit Vorteil rasch gefunden. Denn der erkrankte Staatsanwalt wird nicht mehr lange für den Kanton Thurgau arbeiten. Andreas Zuber wechselt auf 1. April 2018 als Leiter der allgemeinen Abteilung der Schaffhauser Staatsanwaltschaft zum Kanton Schaffhausen.

Zuber ist kein unbeschriebenes Blatt. Er leitete ursprünglich die Anklage im Fall Kümmertshausen. Ursprünglich. Denn Zuber wurde 2015 vom Bundesgericht als Staatsanwalt im Fall Kümmertshausen abgesetzt.

Chef ins Archiv, Staatsanwälte endgelagert

Am Montag dieser Woche wurde Zubers «Kronzeuge» im Fall Kümmertshausen noch im Gerichtssaal verhaftet. Darauf kam Kritik gegenüber der Staatsanwaltschaft auf, die den Kronzeugen lanciert hatte. In der «Thurgauer Zeitung» vom Mittwoch spricht SVP-Kantonsrat Urs Martin von «Einem klaren Versagen auf der ganzen Linie». Er sei froh, dass die zuständigen Staatsanwälte nun in Schaffhausen «endgelagert» würden. Und Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf, der bald in Pension geht, solle besser nur noch Archivarbeit machen.

Grenze überschritten

Für Regierungsrätin Cornelia Komposch, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartement, geht die Kritik zu weit, wie sie gegenüber 20 Minuten sagt: «Das überschreitet die Grenze vom Anstand klar.» Graf leite die Staatsanwaltschaft gut. Einen so umfangreichen Fall wie jenen aus Kümmertshausen mit über 50'000 Aktenstücken könne der Generalstaatsanwalt nicht in die Tiefe begleiten.

Graf selber steckt die Kritik gegen seine Person leicht weg. «Das ist dummes Geschwätz». Dass die Staatsanwälte angegriffen werden, die nach Schaffhausen wechseln, das gehe zu weit. «Das grenzt an Rufmord.» Beide seien gute Juristen.

Dass im Fall Kümmertshausen Fehler passiert seien, verneinen weder Komposch noch Graf. Doch in einem Verfahren mit über einem Dutzend Beteiligten und vielen Bundesordner voller Akten alles richtig zu entscheiden, sei fast unmöglich. «Obwohl im Fall Kümmertshausen ein strikter Beweis fehlte, kam es zu einer Verurteilung. Das ist für die Anklage kein Desaster», sagt Graf.

Zudem: Die Staatsanwaltschaft Thurgau behandle pro Jahr über 20'000 Verfahren und Übertretungen. Dagegen würden nur 130 Beschwerden erhoben, wovon in der Beurteilung danach drei Viertel abgewiesen würden.

(jeb)