Darbellay kann aufatmen

13. November 2012 22:23; Akt: 14.11.2012 00:51 Print

CVP Unterwallis bleibt bei der Mutterpartei

Die Unterwalliser CVP verlässt die Mutterpartei nicht. Im August hatte sie wegen der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) mit ihrem Austritt gedroht.

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CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay konnte die Gemüter im Unterwallis beruhigen. (Bild: Keystone)

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Im August hatte die CVP-Bundeshausfraktion mit zwei Dritteln der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zugestimmt. Zum Ärger der CVP Unterwallis: Dort wurde das vom Schweizerischen Gewerbeverband lancierte Referendum gegen das RPG breit unterstützt. Denn kein anderer Kanton hat so viel eingezontes Bauland wie das Wallis.

Auch der Unterwalliser CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay stimmte im Parlament gegen die Vorlage der eigenen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Darbellay oblag am Dienstagabend die schwierige Aufgabe, die erhitzten Gemüter in seiner Sektion zu besänftigen. Dies gelang ihm denn auch - per Applaus stimmten die Parteimitglieder für einen Verbleib bei der Mutterpartei.

Delegiertenversammlung wird abgewartet

Michel Rothen, Präsident der CVP Unterwallis, hatte zu Bedenken gegeben, dass die CVP Unterwallis zusammen mit der nationalen Partei stärker sei als allein.

Die CVP Unterwallis entschied sich dafür, die CVP-Delegiertenversammlung am 19. Januar in Olten abzuwarten. Sie hofft damit noch immer auf eine Nein-Parole der CVP Schweiz zum RPG. «Wir sollten dort besser auf Überzeugung und Verführung setzen», sagte Rothen.

Als Kompromiss entstanden

Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden. Diese hatte ein Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren gefordert. Die Initianten der Landschaftsinitiative zogen ihr Volksbegehren inzwischen unter Vorbehalt zurück.

Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baulandreserven in den Kantonen auf die nächsten 15 Jahre. Damit wird es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer kommen.

Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer mit dem Ansetzen von Fristen und unter Androhung von Sanktionen zum Bauen verpflichten. Die Abstimmung findet am 3. März 2013 statt.

Mit den Bisherigen an die Staatsratswahl

Die CVP Unterwallis entschied am Dienstagabend ausserdem über die Kandidatenliste für die Staatsratswahl im März kommenden Jahres. Die Partei will mit den drei Bisherigen Jean-Michel Cina, Jacques Melly und Maurice Tornay antreten.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Michael am 14.11.2012 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    CVP im Wallis nicht mehr wählbar

    Die Walliser müssen der CVP bei den Wahlen die Stirn zeigen.

  • Reinhard im Mai am 14.11.2012 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Nacht Freunde

    Ja da sieht man wo sich Fuchs und Hase Gute Nacht sagen.Das Geld fliesst eben nicht mehr so leicht in der Baubranche wenn man sich gegenseitig Steine in den Weg legt.Das ist ja im Kanton Graubünden auch so.

  • werner schneider am 13.11.2012 22:35 Report Diesen Beitrag melden

    Immer das Geld

    Gegen die Revision des RPG treten die gleichen Kreise an wie bei der Einführung des heutigen RPG 1979. Immer ist es das Geld, das hinter der Opposition steckt. Wer profitiert, will alles egoistisch für sich behalten. In England besteht die Mehrwertabschöpfung schon seit Jahrzehnten. Übrigens: Das Wallis haben wir wegen der Bauwut schon vor einigen Jahrzehnten aus unseren Feriendestinationen gestrichen.

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