Wie Bettwil AG

05. Oktober 2012 17:40; Akt: 05.10.2012 17:40 Print

Tessiner Dorf wehrt sich gegen Asylunterkunft

Vertreter der Tessiner Gemeinde Losone haben in Bern eine Petition gegen eine Asylunterkunft eingereicht - vorsorglich. Ob die alte Kaserne zum Asylzentrum werden soll, steht noch nicht fest.

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Grossrat Eros Nicola Mellini, Alfredo Soldati und Fausto Fornera reichten bei der Bundeskanzlei eine Petition gegen eine Asylunterkunft in Losone ein. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Die Tessiner Gemeinde Losone befürchtet, dass in der alten Kaserne ein Zentrum für renitente Asylsuchende eingerichtet werden könnte. Gemeindevertreter haben in Bern vorsorglich eine Petition eingereicht.

Lanciert hat die Unterschriftensammlung der Tessiner SVP-Grossrat Eros Mellini. Gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderates von Losone deponierte er am Freitagnachmittag bei der Bundeskanzlei mehr als 6000 Unterschriften.

Die meisten stammten aus der 7000-Einwohner-Gemeinde Losone, sagte Mellini. Die Bürgerinnen und Bürger wollten kein Asylzentrum - und schon gar nicht eines für renitente Asylsuchende.

Museum geplant

Grund ist laut Mellini nicht nur die Furcht vor Kriminalität: Die Gemeinde habe eigene Pläne für die Kaserne, erklärte der SVP- Grossrat. Geplant sei nämlich ein Museum. Die Kaserne stehe in einem Gebiet, das die Gemeinde touristisch entwickeln wolle. Abgesehen davon beherberge der Kanton Tessin schon genügend Asylsuchende.

Laut Mellini hat sich auch der Tessiner Regierungsrat eingeschaltet. Die Kantonsregierung habe diese Woche in einem Brief an den Bundesrat deutlich gemacht, dass sie die Museumspläne der Gemeinde Losone unterstütze. Es eile, sagte Mellini, denn der Bundesrat entscheide möglicherweise bereits kommende Woche darüber, ob er in der alten Kaserne von Losone renitente Asylsuchende unterbringe.

«Derzeit kein Thema»

Beim Bundesamt für Migration (BFM) versteht man die Aufregung nicht. Losone sei lediglich eine von zahlreichen Gemeinden mit Armeeunterkünften, deren Umnutzung geprüft werde, sagte BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage. «Wir prüfen viele Objekte, denn es fehlen immer noch mehrere hundert Plätze. Losone ist im Moment kein Thema.»

Das Bundesamt betont, dass es auf Kooperation setze - trotz des Dringlichkeitsrechts, das ihm erlauben würde, Armeeunterkünfte ohne Einwilligung der Gemeinden in Asylunterkünfte zu verwandeln. In den vergangenen Wochen habe das BFM die Umnutzung mehrerer Unterkünfte bekannt geben können - im Einverständnis mit den Gemeindebehörden. Der Bund habe aus dem Fall Bettwil AG Lehren gezogen.

Rechtliche Fragen offen

Was die Unterkünfte für renitente Asylsuchende betrifft, dauert es laut Glauser voraussichtlich noch Wochen, bis nur schon geklärt ist, wie der entsprechende Gesetzesartikel rechtlich und praktisch umzusetzen ist.

So ist etwa noch nicht klar, ob es für die Umsetzung eine Verordnung braucht - und wie ein Zentrum für renitente Asylsuchende genau organisiert wäre. Offen ist unter anderem, wie viel Bewegungsfreiheit die Bewohner hätten und wer sie bewachen würde. Zur Diskussion steht auch, anstelle eines Zentrums in verschiedenen Zentren spezielle Zimmer für renitente Asylsuchende einzurichten.

Entscheid des Parlaments

Dass renitente Asylsuchende in speziellen Zentren untergebracht werden sollen, hatten National- und Ständerat in der Herbstsession per Dringlichkeitsrecht entschieden. Der Bund kann Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterbringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte bereits im Verlauf der Beratungen Erwartungen gedämpft, dass ein solches Zentrum sofort eingerichtet werden könnte. Die Idee unterstützte die SP-Bundesrätin aber.

Internierungslager abgelehnt

Gegen die besonderen Zentren stellten sich SP und Grüne. Manche sehen darin eine Art Administrativhaft, andere reine Symbolpolitik. Die SVP und die Lega stimmten den Zentren dagegen zu. Am liebsten wären ihnen allerdings Internierungslager gewesen, also geschlossene Einrichtungen.

Die Mehrheit im Parlament befand jedoch, es gehe nicht an, Personen ohne richterlichen Entscheid zu inhaftieren. Für straffällige Asylsuchende gebe es das Strafrecht, ein Freiheitsentzug müsse in einem Rechtsstaat angefochten werden können.

(sda)

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