Verbot für Abstimmungsplakate

21. April 2017 10:55; Akt: 21.04.2017 10:55 Print

«Es geht darum, Junge einzuschüchtern»

Das Komitee für bezahlbaren Wohnraum im Kanton Zug muss seine Plakatkampagne stoppen. Sonst droht eine Busse von bis zu 10'000 Franken.

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Das Zuger Kantonsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Fotomontage mit den Regierungsräten Heinz Tännler (SVP) und Matthias Michel (FDP) entfernt werden muss. Seit Dienstag blicken die Regierungsräte Tännler und Michel von zahlreichen Plakatwänden im Raum Zug – aber unfreiwillig. Auf den Plakaten ist ein Mann zu sehen, der ein Schild mit einer Art Steckbrief hält: «Beruf: Regierungsrat, Jahreslohn: 279'744 Franken, Meinung: Zug hat genug bezahlbaren Wohnraum».

Keine Erlaubnis bei Regierungsräten eingeholt

«Wir haben uns für Heinz Tännler und Matthias Michel entschieden, weil sie sich gegen unsere Initiative gestellt haben. Es sind Personen des öffentlichen Interesses und Politiker. Ich könnte mir vorstellen, dass sie froh sind, wenn sie auf Plakaten an einem so guten Standort zu sehen sind. Wenn man mich fragt, dürfen sie sich geehrt fühlen», erklärte Yannick Ringger (25), Co-Präsident des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum, am Dienstag der «Zuger Zeitung». Eine Erlaubnis holten die Juso und die Junge Alternativen dafür aber nicht ein.

Plakate und Online-Bilder müssen verschwinden

Weil sich das Komitee weigerte, die Kampagne zu stoppen, wandten sich Tännler und Michel ans Kantonsgericht. Das Gericht hat nun beiden Regierungsräten recht gegeben. Die Initianten müssen die Plakate bis spätestens Freitag, um 14 Uhr entfernen. Bis dahin hat aber das Komitee für bezahlbaren Wohnraum im Kanton Zug entschieden, die Plakate mit Zensur-Stickern zu bekleben. «Dass nicht alle froh über die Plakate sein werden, war klar – aber dass so restriktiv vorgegangen wird und uns gedroht wird, damit haben wir nicht gerechnet», sagt Ringger auf Anfrage.

Auch aus dem Internet muss das Sujet verschwinden. Das Initiativkomitee bat deshalb in einer Mitteilung alle Online-Plattformen darum, die Kampagnenbilder zu löschen. Google Schweiz muss das Bild zudem aus den Datenspeichern entfernen, damit es bei Suchabfragen nicht mehr auftaucht.

Busse bis 10'000 Franken droht

Erfüllt das Initiativkomitee diese Anordnungen nicht, droht ihm eine Busse von bis zu 10'000 Franken. Die Jungen Alternativen und die Juso Zug sehen sich gemäss ihrer Mitteilung gezwungen, den Forderungen «zwischenzeitlich nachzukommen» – nicht zuletzt wegen der angedrohten Busse. Sie wollen aber juristisch gegen den Entscheid vorgehen.

«Wir können uns eine solche Busse finanziell nicht leisten. Die Plakate wären nur eine Woche gehangen, denn Anfang nächste Woche kommen neue Plakate mit einem anderen Sujet», sagt Ringger. Er ist empört darüber, dass solche Verhältnisse im Kanton Zug herrschen, und glaubt: «Es geht darum, junge Leute einzuschüchtern, die eine andere Meinung vertreten. Sonst hätten die Betreffenden den Dialog gesucht und eine einvernehmliche Lösung angestrebt.»

(na/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Typhoeus am 21.04.2017 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlaue Idee

    mit dummer Umsetzung. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

    einklappen einklappen
  • Clara B. am 21.04.2017 11:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und die Schuldigen .......

    sind natürlich immer die Anderen. Es wird provoziert und anschliessend reibt man sich verwundert die Augen, wenn sich die Provozierten mit legalen Mitteln wehren.

    einklappen einklappen
  • Badwolf am 21.04.2017 12:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    juso

    Typisch juso. Wer kann diese Partei noch ernst nehmen?? Ich auf jedenfall nicht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dani am 21.04.2017 20:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    98% Mitglieder dieser Partein sind Studenten oder

    Genau die Richtigen! Es schreien doch genau diese Leute immer wenn es irgendwo um Überwachungskameras geht Nein, nein die Privatsphäre wird angegriffen. Oder vermummt Randalieren weil Sie zu feige sind ihr wares ich zu zeigen. Wirklich schlimm wenn man noch bedenkt dass wohl 98% Mitglieder dieser Parteien Studenten oder Berufsohn sind.

  • rüebliseppli west am 21.04.2017 19:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lohn

    finde denn lohn eines Regierungsrats im Prinzip relativ ok, solange damit sinnvolle Investitionen getätigt werden. Eine Villa am See zu kaufen gehört aber definitiv nicht dazu.

  • cüpli-sozialist am 21.04.2017 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Tolle PR-Kampagne!

    Vielen Dank, die lokalen Plakate wurden jetzt millionenfach durch ein nationales Medium verbreitet. Ziel erreicht!

  • Miranda am 21.04.2017 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Juso mal wieder

    Um Persönlichkeitsrechte hat sich diese "Partei" noch nie geschert. Obwohl ich die Idee amüsant und treffend finde, hätten sie doch besser mit richtigen Argumenten aufgewartet. Z.B. hätte man auf die vielen Zuger aufmerksam machen können, die wegen den steigenden Mieten den Kanton verlassen mussten. Nicht wenige meiner ehemaligen Schulkamaraden haben dies als Wegzugsgrund angegeben. Ich kann mich glücklich schätzen, dass ich mir die Mieten noch leisten kann. Denn als hier Geborene und Aufgewachsene möchte ich den Kanton ungern verlassen.

  • Apop85 am 21.04.2017 14:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit den Plakaten!

    Politisch motivierte Plakate und Werbung jeglicher Art sollten so oder so verboten sein sowohl bei Abstimmungen wie auch bei Wahlen. Dann würden sich die Leute evt wieder mehr auf die Fakten konzentrieren anstatt auf die, die am lautesten in den Wald schreien.

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