Nach Todesfall in Malters

22. September 2016 19:10; Akt: 25.09.2016 10:18 Print

Wer gab den Befehl zum tödlichen Einsatz?

Der Luzerner Polizeikommandant und der Kripochef dürfen vorerst keine heiklen Einsätze mehr leiten. Unklar ist noch, wer den tödlichen Zugriff in Malters befahl.

Regierungsrat Paul Winiker verfügt vorsorgliche Massnahmen betreffend dem Polizeieinsatz in Malters. (Quelle: Youtube/Kanton Luzern)

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Polizeikommandant Adi Achermann und Kripochef Daniel Bussmann wurde die Leitung heikler Einsätze vorerst untersagt, Bussmann darf auch keine solchen mehr begleiten. Diese Einschränkung ist die Konsequenz eines Polizeieinsatzes in Malters vom März. Bei diesem hatte sich eine Frau bei einer Razzia erschossen.

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Mit heiklen Einsätzen sind insbesondere polizeiliche Interventionen gemeint, bei denen möglicherweise Leib und Leben von Beteiligten und Dritten gefährdet seien, teilte Justizdirektor Paul Winiker am Donnerstag mit. Mit dem Entscheid stützt er sich auf die Einschätzungen des externen Gutachters Hanspeter Uster. Ende August hatte Winiker den Zuger Juristen und alt Regierungsrat um eine Einschätzung gebeten, ob wegen des Falles Malters vorsorgliche Personalmassnahmen zu treffen seien.

Wer ist denn nun für heikle Einsätze im Kommando und bei der Kripo zuständig? Winiker schreibt auf Anfrage: «Fach- und Pikettoffiziere sowie weitere spezialisierte Kader sind bei der Luzerner Polizei für die Einsatzleitung verantwortlich.»

Keine Suspendierung wegen Unschuldsvermutung

Unklar ist nach wie vor, wer für den fatalen Einsatz verantwortlich war. Winiker: «Wer welche Rolle und Verantwortung bei der Intervention in Malters übernommen hat, wird im Rahmen der laufenden Strafuntersuchung abgeklärt.»

Von einer Suspendierung der Kaderleute sieht der Justizdirektor jedoch ab: Die Schweizer Strafprozessordnung halte fest, dass jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gelte. Eine Suspendierung könnte den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzen. «Dies wäre eine massive Einschränkung in der Funktion und könnte als Vorverurteilung wahrgenommen werden.»

Angeschuldigte akzeptieren Massnahmen

Die beiden Angeschuldigten haben Winikers Verfügung akzeptiert. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt bis zum Ende des Strafverfahrens.

Beim umstrittenen Polizeieinsatz in Malters hatte sich eine 65-jährige Frau während 17 Stunden in einer Wohnung verschanzt und sich mit Waffengewalt gegen die Aushebung einer Hanfanlage ihres Sohnes gewehrt. Schliesslich stürmte die Polizei die Wohnung. Dabei soll der Einsatzleiter die Warnung des Polizeipsychologen ignoriert haben, der von der Aktion abgeraten hatte, weil sich die Frau «aufgrund von Reizüberflutung und Intervention» das Leben nehmen könne. Die Polizisten fanden die Frau dann auch leblos im Badezimmer vor. Ihr Sohn reichte darauf eine Anzeige gegen die Polizeispitze wegen Amtsmissbrauchs und fahrlässiger Tötung ein.

Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissär der Staatsanwaltschaft Basel Stadt, bezeichnet die von Winiker getroffene Lösung als schlecht für alle Beteiligten. «Es wäre besser gewesen, wenn die Offiziere ihrer Position entsprechend vorübergehend versetzt worden wären.» Gerade im kriminalistischen Bereich könne ein Einsatz schnell heikel werden.


Dieses Video enstand kurz nach dem Einsatz in Malters

(dag/sda)

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