Hanf-Razzia-Prozess

19. Juni 2017 19:03; Akt: 19.06.2017 19:22 Print

Kripochef sah Schulkinder in Gefahr

Auftakt zum Prozess gegen den Polizeikommandanten und den Kripochef aus Luzern: Nach der Hanf-Razzia von Malters wird ihnen fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Oskar Gysler, der Anwalt des Sohnes des Opfers von Malters, nimmt Stellung. (Video: SDA)
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Der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann und Kripochef Daniel Bussmann mussten sich ab Montag vor dem Bezirksgericht Kriens verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten fahrlässige Tötung vor. Die beiden bestreiten die Vorwürfe, ihre Verteidigung verlangt Freisprüche.

Anfang März 2016 war die Luzerner Polizei für eine Hausdurchsuchung in einen Weiler bei Malters LU ausgerückt. Sie vermutete, dass sich dort eine Hanf-Indoor-Plantage befand. Doch die 65-jährige Schweizerin, die sich in der Wohnung ihres Sohnes aufhielt, wollte die Polizei nicht hereinlassen. Stattdessen drohte sie, mit einem Revolver auf die Beamten zu schiessen, und feuerte auch mehrere Schüsse ab.

Die Sicherheitskräfte evakuierten die Gegend. Spezialisten der Polizei verhandelten während 17 Stunden ergebnislos mit der Frau.

Am Morgen des zweiten Tages entschied die Polizei, die Wohnung stürmen zu lassen. Die Frau sei eine grosse Gefährdung für die Nachbarschaft und die Polizisten gewesen, sagte Achermann nach dem Einsatz.

Plan misslungen

Gemäss der Anklageschrift plante die Polizei, die Frau durch ein Telefongespräch in die Nähe der Eingangstür zu locken. Währenddessen sollte ein Feuerwerk gezündet werden. Damit wollten die Beamten vom Aufbrechen der Tür ablenken. Danach sollte ein Hund hineingeschickt werden und die Frau stellen.

Doch der Plan misslang: Bereits als sich die Beamten im Treppenhaus befanden, erschoss die Frau laut Polizeiangaben im Badezimmer erst ihre Katze und richtete sich danach selber.

Kripochef sorgte sich um Schulkinder

Vor Gericht wurden die beiden Angeklagten am Montagmorgen befragt. Kripochef Bussmann sagte, dass die Waffe der Frau eine Reichweite von zwei Kilometern gehabt habe, und wenn sie geschossen hätte, hätte man nicht garantieren können, dass niemand verletzt wird. Auf weite Distanz hätten beispielsweise Kinder auf dem Schulweg getroffen werden können.

Polizeikommandant Achermann sagte vor Gericht, dass er zwar nicht in den Entscheidungsprozess involviert, aber vom Plan überzeugt gewesen sei und ihn deshalb abgesegnet habe. Wichtig sei für ihn gewesen, dass die Varianten geprüft worden seien: «Sonst hätte ich mein Einverständnis nicht gegeben.» Er sei davon ausgegangen, dass die Verhandlungen in einer Endlosschleife feststeckten.

Bussmanns Anwalt kritisiert Sohn

Der Anwalt von Kripochef Bussmann sagte, dieser habe alle Alternativen zur Intervention geprüft und auch nach einer Vertrauensperson der Frau gesucht. Der Sohn war zu dieser Zeit in Haft, und die Zürcher Polizei habe abgeraten, diesen beizuziehen, da sich dies gegenteilig hätte auswirken können. Zudem sagte Bussmanns Anwalt, der Sohn habe gewusst, dass gegen ihn ermittelt wird und mit der Razzzia rechnen können. Deshalb habe er seine Mutter dort mit einer Waffe zurückgelassen. Man habe keine Chance gesehen, dass sich das Verhalten der Frau bei weiterem Zuwarten ändern würde. «Die Polizei hatte keine andere Wahl als den Zugriff.»

Es gebe Tätigkeiten, die ein bestimmtes Mass an Risiko beinhalteten, so Hess. Sonst müsste man heikle Einsätze generell verbieten. «Nullrisiko gibt es nicht», sagte Hess.

Gestritten wurde auch darüber, ob die Frau urteilsfähig war oder nicht. Polizeikommandant Achermanns Anwalt machte geltend, die Anklage beweise nicht, dass die Verstorbene urteilsunfähig war. Der Staatsanwalt entgegnete darauf, die psychiatrischen Fakten sprächen klar dafür. Sie habe an paranoider Schizophrenie gelitten. Ausserdem: «Wenn die Frau sowieso in die Psychiatrie hätte eingeliefert werden müssen, wie soll sie dann urteilsfähig sein?»

Hydraulikpresse öffnete die Türe zu früh

Vor Gericht wurde auch klar, warum der Plan mit dem Ablenkungsmanöver nicht aufging: Die Türe sprang zu früh auf, wie der Staatsanwalt darlegte. Die Hydraulikpresse, mit welcher die Tür zeitgleich mit der Detonation des Feuerwerks geöffnet werden sollte, öffnete die Türe schon früher, weil der Türrahmen schlecht montiert war, so der Staatsanwalt.

Alternativen nicht abgeklärt, so ein Vorwurf

Der ausserordentliche Staatsanwalt, der Aargauer Christoph Rüedi, wirft den Angeklagten vor, die Alternativen zu einem Eingriff nicht geprüft zu haben. Ihnen sei bewusst gewesen, dass die Rentnerin psychisch krank war und an paranoider Schizophrenie litt, heisst es in der Anklageschrift. Es sei auch vorhersehbar gewesen, dass sich die Frau wie angekündigt mit der Pistole selber umbringen würde. Es gebe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Suizid der Frau und dem gewaltsamen Öffnen der Haustüre, sagte der Staatsanwalt vor Gericht.

«Es bestand keine Gefahr»

Der Sohn der Verstorbenen hatte Anzeige eingereicht und tritt als Privatkläger auf. Vor Gericht ist er allerdings nicht anwesend. Sein Anwalt sagte am Montag, der Zugriff sei nicht nötig gewesen, da die Situation in dem Moment stabil gewesen sei. «Es bestand weder Gefahr gegenüber Dritten noch eine Suizidgefahr.» Man hätte weiterverhandeln sollen. Für den Sohn der verstorbenen Frau fordert er eine Entschädigung von rund 50'000 Franken.

«Die da drüben sollen sich zurückhalten»

Laut dem Anwalt des Sohnes sagte die Frau während des Einsatzes: «Ist das klar, die da drüben sollen sich zurückhalten bis morgen.» Weiter monierte der Anwalt, dass nicht ernsthaft geprüft worden sei, den Sohn beizuziehen. «Das wäre ein Versuch Wert gewesen, bevor man ein Leben aufs Spiel setzt.»

Die beiden beschuldigten Polizeioffiziere bestreiten die Vorwürfe. Der Staatsanwalt fordert für Achermann eine bedingte Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 210 Franken. Bussmann soll 240 Tagessätze à 280 Franken bekommen und beide sollen eine Busse von je 1000 Franken bezahlen.

Das Urteil wird voraussichtlich am Dienstag, 27. Juni verkündet.

Nach Hanf-Razzia stehen Polizei-Chefs vor Gericht

(nk/mme/20 Minuten/sda)

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