SVP-Vorstoss

24. Mai 2017 05:53; Akt: 24.05.2017 06:59 Print

Polizisten sollen nur noch verpixelt gezeigt werden

von Noah Knüsel - SVP-Kantonsrat Guido Müller fordert in einer Motion, dass Bilder von Polizisten nicht mehr unverpixelt veröffentlicht werden dürfen. Das soll sogar zum Offizialdelikt werden.

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Die Rechte von Polizisten sollen laut Motionär Guido Müller besser geschützt werden. (Bild: 20 Minuten/Archiv)

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«Ich habe immer wieder festgestellt, dass der Persönlichkeitsschutz von Polizisten insbesondere in den Medien gleich null ist», sagt Guido Müller, Präsident der SVP-Fraktion im Kantonsrat. Als Beispiel nennt er einen Fernsehbericht von einer Hausräumung an der Obergrundstrasse in Luzern, wo Polizisten unverpixelt bei Verhaftungen gezeigt wurden. «Es kann doch nicht sein, dass es Opfer- und Täterschutz gibt, aber keinen Schutz für Polizisten», so der Politiker.

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Man dürfe Privat- und Berufsleben der Beamten nicht vermischen, sagt Müller weiter. «Natürlich soll man Polizeieinsätze filmen und darüber berichten dürfen. Aber es ist unerheblich, wer da zu sehen ist.» Es solle nur um die Polizeiarbeit gehen. Und selbst wenn darauf etwas Problematisches zu sehen sei, gelte immer noch die Unschuldsvermutung.

Daher hat er nun eine Motion eingereicht, die den besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Polizisten fordert. Dazu sei «eine klare Regelung als Offizialdelikt im neuen Gesetz einzubauen und eine entsprechende Strafnorm bei Zuwiderhandlung vorzusehen», heisst es im Motionstext. Müller will so erreichen, dass nur noch verpixelte Bilder von Polizisten veröffentlicht werden dürfen.

Polizeigewerkschaft ist begeistert

Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), ist begeistert: «Das müsste man auch national vorantreiben.» In der Vergangenheit sei es schon mehrfach vorgekommen, dass Polizisten aufgrund von Bildern im Internet erkannt und sogar bedroht wurden. «Das belastet die Polizisten selbst, aber auch deren Angehörige und Freunde», so Hofmann. Auch Federico Domenghini, Präsident des Luzerner Kantonalverbands Lupol, zeigt sich zufrieden: «Wenn Polizisten auf Bildern im Einsatz erkannt werden können, sind Racheaktionen möglich.» Daher begrüsse er grundsätzlich Diskretion.

Müller glaubt an abschreckende Wirkung

Laut Ursula Sury, Professorin für Informatikrecht und Expertin für Datenschutz an der Hochschule Luzern, ist es heute nicht grundsätzlich verboten, unverpixelte Bilder oder Videos von Polizisten ins Netz zu stellen oder zu publizieren: «Es muss aber ein öffentliches Interesse gegeben sein.» Das sei beispielsweise bei Grosseinsätzen oder Polizeigewalt der Fall. Eine klare Grenze, ab wann kein öffentliches Interesse mehr besteht, sei schwer zu ziehen, so Sury. «Das entscheidet letztlich meist ein Richter.»

Die Expertin sieht Probleme bei der Durchsetzung. Dies vor allem, weil auch Privatpersonen verfolgt werden müssten, die Videomaterial ins Internet hochladen: «Das ist immer schwierig und mit grossem Aufwand verbunden. Hier wäre das nicht anders.»

Guido Müller ist klar, dass die Verfolgung von Privatpersonen einen erheblichen Aufwand bedeuten würde. Er sagt aber: «Wenn bekannt wird, dass so etwas unter Strafe steht, hat das meiner Meinung nach eine abschreckende Wirkung, die ausreicht.»

«Polizisten erhalten mehr Rechte als Normalbürger»

Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen, hält gar nichts von der Motion: «Zivilrechtlich ist der Persönlichkeitsschutz bereits abgedeckt.» Ausserdem sei die Medienwirklichkeit eine völlig andere, als sie Guido Müller darstellt.

Viel wichtiger ist Stutz aber: «Der Polizist handelt im öffentlichen Auftrag und übt das Gewaltmonopol des Staates aus.» Also sei auch er als Person von Interesse, besonders wenn er eine Straftat begehe. «Der Vorstoss will den Polizisten mehr Rechte geben als dem Normalbürger. Das halte ich für sehr problematisch.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ruwan12 am 24.05.2017 06:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gut so

    Finde ich gut so die Polizisten/innen besser schützen.

  • Querus schlägerus am 24.05.2017 06:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pranger

    Der Täterschutz sollte abgeschafft werden. Egal bei welchen Straftaten. Inkl. Pyros zünden und Randalen. Diese mal unverpixelt an den Pranger stellen. Dass die Polizei geschützt werden müsste, ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Ein Polizist geht auch nur seinem Beruf nach. Oder braucht etwa ein Landiverkäufer auch Schutz vor der Öffentlichkeit?

    einklappen einklappen
  • Libero am 24.05.2017 06:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vernünftig

    Ich halte das für eine gute und umsetzbare Idee. Abgesehen davon gehen die Gegenargumente für mich nicht auf.

Die neusten Leser-Kommentare

  • ein schelm am 24.05.2017 11:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wololo

    sind wir ehrlich. jedem war "de cop" schon mal ein dorn im auge. aber im endeffekt macht er nur seinen job. und ich glaube die meisten machen diesen gut. jeder der einen teil dieser dünnen blauen linie verkörpert, hat genauso ein anrecht auf schutz wie alle anderen menschen auch. klebt ihnen nummern an. aber gross, man soll sie identifizieren können. aber nicht einfach per foto oder video, sondern über den offiziellen weg.

  • Martin am 24.05.2017 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenvorschlag

    Niemand soll mehr verpixelt gezeigt werden dürfen. Täterschutz ist absolut unnötig.

  • Lolla am 24.05.2017 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Hanfzüchtende POLIZISTEN verpixeln? Einige haben auch scheisse am stecken! Das sind auch nur Menschen die ihren Alk am Feieraben Saufen. (Legal)Ich wär dafür das die Medien ausgelöscht werden, keine zeitung ,kein tv ,kein Handy und kein internet ! Dann ist Ruhe auf der Erde! Das zerstört uns!

  • C. E. am 24.05.2017 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht richtig.

    "Der Täterschutz sollte abgeschafft werden. Egal bei welchen Straftaten." Schreibt da einer. Was aber, wenn Polizisten zu Tätern werden? Immer wieder aktuell, z.B. bei Demonstrationen. Die uniformierte Polizei arbeitet vor allem in der Öffentlichkeit und alles, was sie tut, kann auch öffentlich gezeigt werden. Ich sehe nicht ein, was es da zu verbergen gäbe.

  • Werner freund am 24.05.2017 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Unschuldsvermutung

    Herr Müller Die Unschuldsvermutung wurde sowieso bereits umgangen. Mit dem "Hooligankonkordat", auf Grund dessen kann die Polizei auf "Verdacht" Rayonverbote aussprechen (auf Verdacht=ohne beweise). Will man dagegen vorgehen, muss man wiederum selbst seine Unschuld beweisen. Aber es sind ja immer die Herren in Uniform die armen...

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