Kanton Luzern

16. August 2017 05:53; Akt: 16.08.2017 05:53 Print

Luzerner Regierung legt neues Budget vor

Der Luzerner Regierungsrat hat am Dienstag ein neues Budget für das laufende Jahr veröffentlicht. Es rechnet mit einem Defizit von 52,0 Millionen Franken.

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Dank dem Voranschlag soll der Kanton Luzern zumindest in den letzten Wochen des Jahres über ein gültiges Budget verfügen. (Bild: vro)

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Dank dem Voranschlag soll der Kanton zumindest in den letzten Wochen von 2017 über ein gültiges Budget verfügen.

Dass der Regierungsrat ein neues Budget vorlegen musste, liegt daran, dass die Stimmberechtigten im Mai eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt haben. Da damit kein Steuerfuss gilt, ist der im Dezember 2016 durch das Kantonsparlament beschlossene Voranschlag hinfällig geworden.

Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat ursprünglich ein Budget vorgelegt, das bei einem Steuerfuss von 1,7 Einheiten ein Defizit von 14,6 Millionen Franken vorsah. Die Nettoinvestitionen wurden auf 137,3 Millionen Franken veranschlagt.

Gemeinden geschont

Der Regierungsrat hatte in dem Budget zahlreiche Entlastungsmassnahmen umgesetzt. Nicht alle wurden vom Kantonsrat unterstützt. Geschont wurden die Gemeinden. Der Fehlbetrag erhöhte sich in der Folge auf 51,4 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen wurden auf 134,9 Millionen Franken gesenkt. Das Parlament erhöhte zudem wie von der Regierung beantragt den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7 Einheiten.

Die SVP ergriff gegen die Steuererhöhung das Referendum, weswegen das Budget zunächst bis zur Abstimmung nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Weil die Stimmberechtigten sich ebenfalls gegen einen höheren Steuerfuss aussprachen, verlängerte sich der budgetlose Zustand.

Die Steuerfusserhöhung hätte dem Kanton zusätzliche 65,1 Millionen Franken eingebracht. Im revidierten Budget muss nicht dieser gesamte Betrag eingespart werden, weil etwa die Nationalbank mehr von ihrem Gewinn an die Kantone ausschütten kann und weil wegen des budgetlosen Zustandes Vorhaben wegfallen. Massnahmen sind somit nur im Umfang von 39,4 Millionen Franken nötig.

Schuldenbremse gelockert

Der Regierungsrat hatte bereits Ende Juni über die zusätzlichen Sparmassnahmen informiert. Es sind Massnahmen, die er in Eigenkompetenz beschliessen kann. Gespart wird etwa bei den Prämienverbilligungen, bei den Flüchtlingen, bei der Polizeipräsenz, bei den Stipendien oder der Kulturförderung und der Energieförderung.

Unter dem Strich verbleibt im revidierten Budget für 2017 ein Fehlbetrag von 52,0 Millionen Franken. Die gesetzlichen Vorgaben können damit gerade noch knapp eingehalten werden, dies weil die Schuldenbremse für 2017 gelockert worden ist. Der Kantonsrat wird den überarbeiteten Voranschlag im September behandeln.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kusi K. am 16.08.2017 06:11 Report Diesen Beitrag melden

    Unternehmenssteuer

    Wie wäre es, wenn man sich zu einer Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes entscheiden könnte - die Strategie scheint nicht so zu fruchten wie man sich das vorstellt....

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  • Heinz Maier am 16.08.2017 06:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umgang mit fremdem geld

    Recht so. Sollen die parlamentarier und gemeindepräsidenten mal richtiges management accounting wie in der privatwirtschaft betreiben. Ist doch lachhaft zu glauben, dass wenn das geld nicht reicht, resp. man nicht fähig ist einen kanton oder gemeinde zu managen, dass dann zu lasten der bürger einfach die steuern wieder erhöht werden können.

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  • Pilatus am 16.08.2017 06:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mein Gott

    Wenn nur auch der Regierungsrat so leuchten würde wie die Leuchtenstadt. Es kommt mir vor als wollte der Regierungsrat die Stadt wider denn Habsburger verkaufen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Michu77 am 04.09.2017 12:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Luzern Regierung

    Nun aktuelle Situation, die Kantonsregierung will an den KK-Verbilligung sparen... Super Applaus, immer bei den Kleinsten das Messer ansetzen, soll doch die Kantonsregierung bei Ihren Löhnen anfangen...

  • Martial2 am 19.08.2017 19:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz und das Geld, egal welche Region...

    Asylwesen reduzieren bis komplett vergessen, die Löhne in der Kantonsverwaltung um einen viertel reduzieren, aber sicher nicht via Strassenverkehrsamt die Kantonskasse aufbessern... Eine Schnapsidee, dass mit der Zeit alle andere Kantonen nachmachen!!

  • Mandala am 17.08.2017 22:37 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt andere Möglichkeiten mit denen viel Geld g

    ...und wie wäre es beim Asylwesen zu sparen??!!

  • D.K. am 17.08.2017 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    In der Verwaltung sparen

    Würde man mal endlich die Strukturen anpassen und wie in der Privatwirtschaft denken, effizient arbeiten und einige unnötige Stellen streichen (Warum braucht es soviele Chefs, Abteilungsleiter, Teamleiter usw. kann man alles vereinfachen) Würde soviel Geld gespart, dass eher ein Gewinn als ein Verlust herauskommen in der Schlussabrechnung. Es gäbe dann einige Arbeitslosebeamte, das wäre aber immer noch vielgünstiger als diese aufgeblasene Verwaltung. Dann muss man weder bei den Schulen noch bei der Kultur und den Sozialbenachteiligten sparen!!

  • m.b. am 17.08.2017 00:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Skandalkanton

    Wozu sparen wenn man auch tausenden Schülern den Unterricht streichen kann und sie samt Lehrern in zwangsferien schicken kann? Was in Luzern abgeht ist eine einzige Katastrophe, und die Luzerner schauen einfach zu.

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