Steuerfuss sorgte für hitzige Debatte

von Marcel Habegger - In Luzern werden die Steuern wohl nicht steigen. Das Budget 2012 sorgte im Kantonsrat aber für hitzige Debatten – der Entscheid wurde auf Dienstag vertagt.

Der Luzerner Kantonsrat. (Bild: mh)

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Im Dezember hatte das Parlament den Budgetvorschlag 2012 zurückgewiesen. Der neue Entwurf sorgte am Montag im Kantonsrat für heftige Diskussionen. Wegen der Gewinnausschüttung von 31,7 Millionen Franken der Nationalbank an den Kanton Luzern und dank der neu vorgesehenen Sparmassnahmen sei eine Steuerhöhung nun nicht mehr nötig, fanden die Bürgerlichen.

Gegenvorschlag nicht umgesetzt
Die Regierung will mit der Umsetzung des Gegenentwurfs zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung noch zuwarten – obwohl das Stimmvolk diesem am 11. März zugestimmt hat. Grund: Man wolle abwarten, welche Gesetzesänderungen der Bund in dieser Sache noch beschliesse. Das passt den Grünen gar nicht: Katharina Meile reichte deshalb im Kantonsrat einen dringlichen Vorstoss ein, der die sofortige Umsetzung fordert. Die Dringlichkeit wurde jedoch vom Kantonsrat mit dem Argument verneint, man könne auch noch später entscheiden, auf wann der Gegenvorschlag umgesetzt werden soll.

Anders sahen das die Linken: Ihnen gingen die Sparmassnahmen deutlich zu weit. Sie wehrten sich aber ohne Erfolg – so wurde ein Antrag von Monique Frey (Grüne), dass die Förderbeiträge für geistig behinderte Kinder nicht gekürzt werden sollen, deutlich abgewiesen.

Unwürdige Diskussionen

Wie verfahren die Situation ist, zeigte sich beim Antrag von Pius Müller (SVP) und Guido Durrer (FDP). Über eine Stunde wurde darüber debattiert, ob der Honoraransatz der Experten der Lehrabschlussprüfungen von 50 auf 45 Franken gekürzt werden solle.

«So eine Diskussion ist unwürdig für den Kantonsrat», fand Silvana Beeler der SP/Juso-Fraktion. Dennoch wurde dem Antrag als einzigem stattgegeben. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann betonte, dass alle in den sauren Apfel beissen werden müssen. Der Entscheid zum zweiten Budgetvorschlag folgt am Dienstag.

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