Nein zur Steuererhöhung

21. Mai 2017 17:59; Akt: 21.05.2017 17:59 Print

SP spricht von «Desaster für Regierungsparteien»

von Noah Knüsel - Mit über 54 Prozent haben die Stimmbürger des Kantons Luzern das Referendum der SVP gegen die Erhöhung des Steuerfusses angenommen.

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Die Luzerner stimmen am Sonntag über eine Steuererhöhung ab. Die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

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Im Kanton Luzern ist die Finanzpolitik von Regierung und Parlament gescheitert. Die Stimmberechtigten haben eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt. Der Kanton hat damit für 2017 weiterhin kein gültiges Budget, es drohen einschneidende Sparmassnahmen. Die Steuererhöhung im Umfang von 64 Millionen Franken hätte dazu beitragen sollen, den Kantonshaushalt ins Lot zu bringen.

SVP für mehr Schulden bereit

Gegen die Steuererhöhung hatte die SVP gekämpft und das Referendum dagegen ergriffen. Die SVP nimmt das Resultat deshalb freudig zur Kenntnis. Sie habe «einmal mehr alleine für die Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmen gekämpft», schreibt sie in einer Mitteilung. Sie wertet das Nein des Volkes als Auftrag, das Finanzproblem des Kantons durch vermehrte Massnahmen auf der Ausgabenseite zu lösen. Denn: «Eine Steuererhöhung löst das Problem nicht, weil die Ausgaben immer weiter steigen», sagt SVP-Kantonalpräsident Franz Grüter. Es sei nun Aufgabe der Regierung, einen Plan B auszuarbeiten. «Wir wären bereit, einer Erhöhung der Verschuldung zuzustimmen», so Grüter weiter.

SP: «Desaster für die Regierungsparteien»

Für die SP ist klar: Die Finanzpolitik des Kantons ist gescheitert. «Die Bevölkerung will nicht für die Tiefsteuerstrategie zahlen und auch keinen Leistungsabbau», so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Das sei ein Desaster für die Regierungsparteien, nun müsse die Finanzpolitik neu ausgerichtet werden: «Es braucht Änderungen in der Steuersystematik, beispielsweise mit einer Überprüfung der Steuerprogression.»

Die SP hatte die Steuererhöhung zwar unterstützt, aber nur unter der Bedingung, dass in den nächsten drei Jahren bei Prämienverbilligungen, Schul- und Studiengebühren und Institutionen für Behinderte keine Leistungskürzungen vorgenommen werden. «Die SP hat ihren Teil erfüllt. Wir erwarten jetzt, dass auch die FDP und CVP trotz der Niederlage zum Kompromiss stehen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Abstimmungssonntag zeige, dass weitere Abbaumassnahmen ohnehin keine Mehrheit beim Volk finden würden, so Parteipräsident Roth.

CVP ist «überrascht vom klaren Resultat»

CVP-Parteipräsident Christian Ineichen sagte: «Ich bin überrascht, aber nicht über die Ablehnung an sich, sondern über das deutliche Resultat.» Das zeige: «Das Volk will eine klare Lösung, das akzeptieren wir selbstverständlich.»

Zum von der SP erwähnten Kompromiss sagt Ineichen: «Es gibt keinen Kompromiss. Die Aussage der Stimmbevölkerung ist: Zurück auf Feld eins.» Nun müssten Kantonsrat und Regierung einen neuen Vorschlag präsentieren, der begründet und vor allem mehrheitsfähig sei. Er hält die kantonale Finanzpolitik nicht für gescheitert: «Man hat die Aufgaben bisher immer glaubwürdig und seriös angepackt.»

Kanton will weitere Leistungen abbauen

«Der Luzerner Regierungsrat erachtet das Nein zur Steuererhöhung als Auftrag des Volkes, bei den Leistungen des Kantons weitere Einsparungen vorzunehmen», schreibt der Kanton in seiner Stellungnahme. Die Folge sei ein Abbau kantonaler Dienstleistungen und Einrichtungen im Umfang von jährlich 64 Millionen Franken. Diese Mittel seien zusätzlich zu den bereits laufenden Massnahmen einzusparen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Melk E. am 21.05.2017 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Steuererhöhung - nein danke

    Hoffentlich bleibt es dabei, es reicht nämlich schon lange!

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  • blu-reset am 21.05.2017 13:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unternehmensteuern rauf

    Die Unternehmensteuern sollen endlich wieder auf das früher Mass erhöt werden und nicht den Mittelstand auspressen.

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  • Peter Ärger am 21.05.2017 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schlaumeierei

    Ganz bestimmt wird es durch indirekte Steuern erhoben werden. Sei es über Sackgebühren, Wasser- Abwassergebühren, Zollzuschläge, Mobility-Pricing usw.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tommy am 22.05.2017 23:22 Report Diesen Beitrag melden

    Bürger bekommt, was er bestellt hat.

    Nun bloss nicht noch jammern. CVP und FDP wollten die Steuern erhöhen, da sie es verantwortungslos fanden nebst den bereits laufenden Sparprogrammen weiter zu sparen. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger - trotz dem angekündigten Kahlschlag - die Steuererhöhung abgelehnt. Ein schmerzhaftes Sparpaket wird nun ausgearbeitet und umgesetzt werden müssen. Es soll sich aber bitte über dessen Folgen beschweren. Wenn man ein Sparpaket an der Urne fordert, dann soll man sich nicht die Augen reiben, wenn es dann auch erhält.

  • Gian am 22.05.2017 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unternehmen sollten halt auch zahlen

    Das sind nun halt die Auswirkungen einer zutiefen Unternehmenssteuer - freue mich schon auf die nächste Wahl ;)

    • huwi am 22.05.2017 15:40 Report Diesen Beitrag melden

      @Gian

      Die gebetsmühlenartige Leier "die Firmen würden sonst abwandern" ist schon sowas von abgedroschen - aber sie zieht scheinbar immer noch.?!? Wir sind ja lieber zu blöd und zahlen, zahlen, zahlen, ...

    • Kari am 22.05.2017 19:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gian

      Bei der Staatssteuererhöhung hätten die Unternehmer auch mehr bezahlt. Am 25.09.2016 hat das Volk klar und deutlich die Anhebung der Unternehmenssteuer abgelehnt. Dies gilt es zu akzeptieren. Da das Volk keine Änderung im Steuersystem will muss nun der angekündigte Kahlschlag bei den Leistungen erfolgen.

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  • Extrem Sauer am 22.05.2017 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht zum Wohl des Bürgers

    Wir zahlen Steuern die in erster Linie auch uns Schweizern zugute kommen müssten. Doch bei Schweizern wird gespart, egal ob Behinderte, Ausgesteuerte oder langsam Verarmende. Wirtschaftsflüchtlinge aus Nichtkriegsländern werden aufgenommen und finanziert, wenn möglich noch deren Familiennachzug. Bitte sagt mir in welchem Land ich das ebenfalls so machen kann, dann gebe ich meinen CH-Pass freiwillig und sehr gerne ab!!! Bei uns wird doch nur alles zugebaut, auch auf dem Land, überlasteter ÖV, Ärzte nehmen keine neuen Patienten mehr an, Lebensqualität geht nur noch runter. Aber zahlen, zahlen...

  • Steff am 22.05.2017 10:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie sind wir selber schuld

    Eigentlich hätten wir es ja in der Hand gehabt, aber aus mir immer noch unerklärlichen Gründen wurde eine Erhöhung der Unternehmenssteuer im letzten Jahr abgelehnt... Die nachdem diese um 54% gesenkt wurden in den letzten rund 10 Jahren (gem. Abstimmungsbüchlein)....

  • Mandala am 22.05.2017 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Asylausgaben kürzen!

    Die Asylausgaben belasten massiv die Finanzen. Statt die Steuerzahler auszubeuten oder Sparmassnahmen in der Bildung als Lösung sollten die Asylausgaben massiv kürzen und konsequent Ausschafungen durchführen. Es gibt viel zu viel Wirtschaftsflüchtlinge die hätten hier nichts zu suchen, sie leeren nur die Sozialhilfekasse. Diese Situation ist absurd!!

    • Cartman1993 am 22.05.2017 09:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mandala

      Bei steigenden Flüchlingszahlen ist es logisch, dass auch die Ausgaben bei diesem Bereich steigen. Zu glauben, dass durch Kürzungen die gesammt Ausgaben gesenkt und dadurch ein positiver Effekt erreicht wird, ist etwa so realistisch, wie zu glauben, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete Frieden bringen.

    • Strupi am 22.05.2017 15:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mandala

      Ahv, prämienverbilligung oder IV sind massiv teurer als die Asylausgaben. Beim Bund beträgt die Wohlfahrt 54% und 12% das Asyl. Klar könnt ihr mit 12% zu viel Argumentieren, aber wie viel verdienen wir an Waffen, die das Elend auslösen?

    • jasmin am 24.05.2017 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cartman1993

      ah und das muss man einfach in kauf nehmen? ich hoffe sie werden endlich erwachsen

    • Cartman1993 am 25.05.2017 03:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @jasmin

      das nicht, aber solange die finanzstarken Mitgliedsstaaten der EU. sich nur dann für Flüchtlinge interessieren, wenn diese Flüchtlinge im eigenen Staat ankommen, werden wir uns an steigende Ausgaben im Bereich Asylwesen gewöhnen müssen. Das ist nicht begrüssendswert, aber halt die harte, nüchterne und nicht erfreuliche Faktenlage.

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