Budgetloser Zustand

04. September 2017 13:32; Akt: 05.09.2017 08:06 Print

SP gleist Sammelklage wegen «Prämienklau» auf

Der budgetlose Zustand des Kantons Luzern treibe viele Menschen in die Sozialhilfe, weil sie derzeit keine Prämienverbilligungen mehr erhalten, moniert die SP. Jetzt wird die Partei aktiv.

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Der Luzerner SP-Präsident David Roth (Archivbild) (Bild: Keystone)

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Die SP des Kantons Luzern bereitet eine Sammelklage gegen den Kanton Luzern vor: Sie ist der Ansicht, dass die Kürzung der Prämienverbilligung aufgrund des budgetlosen Zustands widerrechtlich sei. Auf einer Internetseite bietet sie Betroffenen nun juristische Hilfe an.

Es sei sei «schlicht nicht mitanzusehen», wie der Kanton auf die Schwächsten losgehe und ganze Familien in die Sozialhilfe treibe, teilte die Partei am Montag mit.

Da die betroffenen Personen oft weder Zeit noch die notwendigen Ressourcen hätten, um selbst ihre Rechte einzufordern, stelle die SP Hilfe zur Verfügung, schreibt sie weiter.

Betroffene erhalten von SP Gratishilfe

Die SP richtete die Internetseite www.prämienklau.ch ein, auf der Betroffene einen vorgefertigten Brief ausdrucken können, um bei der Ausgleichskasse eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. Diese sei dann die Grundlage für eine Beschwerde beim Kantonsgericht.

Den Begriff «Sammelklage» kennt man aus den USA. In diesem Zusammenhang sei er nicht als juristischer Begriff zu verstehen, sagte Präsident David Roth auf Anfrage. Es würden einfach alle identischen Fälle aufs Mal vor Kantonsgericht eingereicht. Dieses müsste dann über alle entscheiden.

Sämtliche Kosten, die entstünden, würden von der SP getragen, hält diese fest. Die Partei hatte die Rechtslage durch einen Sozialversicherungsexperten abklären lassen. Dieser kam zum Schluss, dass das Vorgehen des Luzerner Regierungsrats das Bundesrecht verletze, teilte die SP mit.

Der Regierungsrat hatte entschieden, wegen des budgetlosen Zustandes die Prämienverbilligungen für die Monate Oktober bis Dezember 2017 nicht mehr auszuzahlen. Die Vergünstigungen werden vorerst nur bis September ausgerichtet. Betroffen sind 25'000 Haushalte, in denen rund 60'000 Personen leben.

Budgetdebatte im September

Beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons teilt man die Einschätzung der SP nicht. «Unser Vorgehen erachten wir als rechtmässig und im Einklang mit Bundesrecht», sagt Departementssekretär Erwin Roos. Zudem verweist er auf die Budgetdebatte im Kantonsrat im September: Wird das Budget dann angenommen, würden alle provisorischen Verfügungen der Prämienverbilligungen neu angeschaut.

SP-Präsident David Roth sagte auf Anfrage von 20 Minuten, er gehe davon aus, dass die Verfügungen von Anfang Jahr zu gelten haben und dass niemand weniger bekommen dürfe. «Der Kanton kann nicht einfach ab Oktober die Prämienverbilligung anpassen.»


(mme/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Robert Meyer am 04.09.2017 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Sammeklage in der Schweiz?

    Euch ist bewust, dass es in der schweizer Rechtsprechung gar keine Sammelklage gibt? So ein kleines Detail...

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  • Michel am 04.09.2017 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    SP...wirklich sozial?

    Ja liebe SP....wenn die SVP, FDP etc. so aufschreien würde wie Ihr jetzt......ihr wisst schon, dass wir dass ach so geliebte KVG eurer "herzensguten" Frau Dreifuss zu verdanken haben. Die Arroganz von Frau Dreifuss wurde uns dank der Arena vom letzten Freitag wieder vor Augen geführt. Der Auftritt passte zu ihrer aktiven Zeit als Frau Bundesräten.

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  • Maler50 am 04.09.2017 14:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jawohl!

    Ja es ist Zeit die Regierung abzuklären vor Gericht!! Den ganzen Mist haben wir deb Steuergeschenke für Firmen y für die oberen Zehntausend zu verdanken.Also Der Luzerner Regierung, die das Versagen auch noch immer abstreitet!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rico S am 12.09.2017 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Sammelklage

    Es gibt keine Sammelklagen in der Schweiz, auch wenn die SP - zeitgeistig wie immer, aber bekanntlich schlecht orientiert - eine solche "prüft".

  • Also Doch am 05.09.2017 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lügenentlarver

    Mich erstaunt die hohe Anzahl Bezüger sehr. Behaupten doch immer alle bei Berichten über KK-Prämien, dass sie nichts erhalten.

  • Logiker am 05.09.2017 06:39 Report Diesen Beitrag melden

    Auch Jusos wechseln mal auf andere Seite

    Die Jusos müssen ja nur als junge Studierende finanziell etwas schmaler untendurch. Später verdienen sie ja meistens extrem gut und können sich auch so grosse Vermögen anhäufen, wie ihre akademischen Kolleginnen und Kollegen von ihrer Mutterpartei.

  • Martin Heidegger am 05.09.2017 01:29 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn

    Das Instrument der Sammelklage existiert im Schweizer Rechtssystem gar nicht...

  • Adi am 04.09.2017 22:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser schauen...

    sie würden besser mal schauen dass man nur das ausgiebt was man hat.... und nicht den Staat aufblähen... dann käme es gar nicht soweit... so wie man es früher den kleinen Kinder beigebracht hat...

    • andré am 05.09.2017 20:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Adi

      Komisch das kein linker in der Regierung hockt. Den ganzen schlamassel haben wir der Bürgerlichen Regierung zu verdanken. Die Stadt Luzern macht mit einer linken Regierung plus.

    • Luzerner am 07.09.2017 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @andré

      Wobei das Plus in der Stadt bei der bürgerlichen Regierung deutlich grösser war!

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