Finanzpolitik

29. August 2017 11:52; Akt: 29.08.2017 14:17 Print

Zwei Drittel kritisieren Luzerns Steuerstrategie

67 Prozent der Luzerner halten die Tiefsteuerstrategie des Kantons für gescheitert, wie aus einer Umfrage der Regierung hervorgeht. Korrekturen sind laut Regierung nun «dringend nötig».

Im Video nimmt Regierungspräsident Guido Graf Stellung zur Analyse. (Video: Staatskanzlei Luzern)
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Das Resultat geht aus einer Umfrage hervor, die der Regierungsrat nach dem Nein zu einer Erhöhung des Steuerfusses im Mai ausführen liess und am Dienstag veröffentlichte. Laut den Meinungsforschern handelte es sich um ein Protestvotum.

Am 21. Mai hatten die Luzerner Stimmberechtigten an der Urne eine Erhöhung des allgemeinen Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten mit rund 54 Prozent abgelehnt. Als Folge wurde der budgetlose Zustand verlängert, weil der Regierungsrat einen neuen, auf dem tieferen Steuerfuss beruhenden Voranschlag ausarbeiten musste.

Mehrheit spricht sich für Kürzungen aus

Der Regierungsrat liess im Anschluss an die Abstimmung eine Nachanalyse durch das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern durchführen. Die Ergebnisse zeigen nun, dass eine Mehrheit die generelle Ansicht teilt, dass die Tiefsteuerpolitik des Kantons Luzern gescheitert ist. Die Zustimmung zu dieser Aussage beträgt insgesamt 67 Prozent. 65 Prozent finden die Finanzpolitik zufällig und konzeptlos.

Weder die Ansicht, wonach eine Steuererhöhung zwingend nötig oder unumgänglich sei (über 50 Prozent Ablehnung), noch die Behauptung, dass der Staatshaushalt nur über eine Erhöhung saniert werden könne (48 Prozent Zustimmung), wurden mehrheitlich unterstützt. 58 Prozent fanden allerdings, eine leichte Erhöhung sei verkraftbar.

Hätten die Stimmberechtigten die Wahl zwischen der Aufnahme von Schulden, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bei einem Haushaltsdefizit, wäre eine absolute Mehrheit von 70 Prozent für Ausgabenkürzungen. Eine Mehrheit würden bei der Verwaltung sparen, 49 Prozent würden im Asylwesen kürzen und 39 Prozent in der Kultur. Gleich viel oder mehr sollte etwa in den Bereichen Bildung, öffentliche Sicherheit, Gesundheitsversorgung oder öffentlicher Verkehr ausgegeben werden.

Misstrauen gegenüber kantonaler Politik

Relevantestes Kriterium für eine Teilnahme an der Abstimmung war laut der Umfrage das Misstrauen gegenüber der kantonalen Politik. Personen, die der kantonalen Politik eher misstrauen, nahmen zu 58 Prozent an der Abstimmung teil, während sich Vertrauende nur zu 36 Prozent beteiligten. «Dies charakterisiert das Nein bereits hier als Protestvotum, da erfahrungsgemäss politikkritische Personen eher der Urne fernbleiben», schreiben die Autoren.

Die Umfrage wurde im Juni bei 1007 Stimmberechtigten aus dem Kanton Luzern telefonisch durchgeführt. Befragt wurden 701 Abstimmungsteilnehmende und 306 Nicht-Teilnehmende, das Ergebnis wurde gewichtet.

Regierung will Politik der kleinen Schritte

«Es ist uns nicht gelungen, zu zeigen, wofür es diese Steuererhöhung überhaupt braucht», sagte Regierungspräsident Guido Graf in einer Stellungnahme zur Umfrage. Nämlich zu zeigen, dass mit dem Ausgabenwachstum ein vorgegebenes Mengenwachstum finanziert werde, vor allem im Gesundheitswesen, in der Hochschulbildung und im Sozialen.

Ein Wachstum der Einnahmen finde bei gleichbleibendem Steuerfuss zwar statt, aber nicht im selben Ausmass. «Die Schere hat sich so weit geöffnet, dass Korrekturen dringend nötig sind», schreibt die Regierung. Die Abstimmungsanalyse sei ein Auftrag, finanzpolitische Sachverhalte und Entscheidungen besser zu erklären und zu begründen.

«Im Moment sind die Einnahmen zu tief und die Erwartungen der Luzerner Bevölkerung zu hoch», sagte Graf. Der Regierungsrat setze bei dieser Ausgangslage auf Kompromisse auf der Einnahmen- und Ausgabenseite und auf eine Politik der kleinen Schritte. Er will auch die Gemeinden in die Pflicht nehmen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Theo am 29.08.2017 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    Umverteilung

    Es kann nicht sein dass die Luzerner Regierung Politik für Reiche macht und dafür das Volk bluten lässt!

  • Kasimir Pfyffer am 29.08.2017 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    Na endlich

    Diese angebliche Strategie von M. Schwerzmann hat nie funktioniert und wird auch nie funktionieren. Es gibt keinen "trickle down"-Effekt, das wissen wir seit Reagan! Es gibt nur Unternehmer, die oben abräumen, während wir unten bluten, (Musik-)Schulen runtergefahren werden, die KK-Vergünstigung abgewürgt wird, Parkbänke vergammeln, die Strassen zum Flickwerk werden. Und das alles nur wegen einer unbelehrbaren Regierung, die ums Ver.... den Reichen helfen will, statt für das VOLK zu arbeiten.

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  • Sepp am 29.08.2017 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Es Reicht

    Es kann nicht sein das der Normale Bürger Blutet und der Reiche noch Reicher wird. Fangt endlich an uns alle gleich Fair / Unfair zu besteuern und hört auf die Armen noch mehr auszupressen! Ich weiss nicht wie ich in diesem System je eine Familie Gründen soll das Geld reicht ja kaum für 1 Person nach der Miete, Krankenkasse und Steuerabzug wie soll ich mit einem normalen durchschnittlichen Lohn eine Familie Ernähren! Es ist einfach mal Genug ich will das wir "Normalen" Bürger endlich Gerecht behandelt werden und nicht nur als Fussabtreter benutzt werden!!!!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Think Deeper am 10.09.2017 13:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Luzerns Steuerstrategie gescheiter

    Tja...und trotz 67% Kritik, Korruption und Beschaffungsskandal im Departement Schwerzmann, sieht der Filz- und liberal orientierte Regierungsrat keinen Grund die Strategie zu ändern. Unternehmens steuern sollen auf Europaweitem tiefstniveau und die Umgehung von Sozialabgaben durch steuerbegünstigte Dividenzahlungen beibehalten werden. Dafür wird willkürlich Prämienverbilligung etc. gekürzt und ein pervertiertes sparen d.h. senken der Kosten gepredigt. Er kommt nicht auf die Idee, das schlicht mehr Einnahmen notwendig sind und möchte weiterhin seinen Machtkampf mit der Bevölkerung austragen, die Schuldenbremse lockern um sein Klientel "die Wirtschaft" weiter zu Begünstigen. So nicht!!! SPAREN bedeutet nach wie vor "in Guten Jahre positive Ergebnisse und Überschüsse zu erwirtschaften um in schlechte Zeiten gerüstet zu sein." Wird Zeit, dass dem und der Transparenz Nachachtung verschafft wird.

  • alice.gurini am 31.08.2017 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Verboten Inklusiv

    ja die Armen bekommen viel AUsgleich¨sollen mal die Touristen drannehmen nähmlich ohne INKLUSIVE dann verdienen die Geschäfter und es gibt mehr steuern ganz einfach

  • Strupi am 30.08.2017 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser spät als nie

    Also das Luzerner Stimmvolk muss dringend ausgewechselt werden, anschliessend die Regierung. Es kann nicht sein, dass eine Initiative, die eine 1/4 Korrektur der SP den Bach runter gespühlt wird und danach von 2/3 die Steuerstrategie als gescheitert betrachtet wird. Zeitraum circa 0.5 Jahre von der Abstimmung zur Erkenntnis.

    • A.Luzerner am 31.08.2017 19:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Strupi

      war auch mein erster Gedanke, haben wir jetzt nicht gerade eine Steuererhöhung abgelehnt? hmm...so werden die wohl bei dieser Umfrage gearbeitet haben: "Frage einfach nur die, die dein gewünschtes Ergebnis bestätigen werden". -> Es leben nur ca 20 % der Kantonsbevölkerung in der Stadt Luzern. Und anscheinend werden diese Umfragen wohl eher in der Stadt gemacht, mit dem logischen Ergebnis.

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  • Tell am 29.08.2017 16:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimme vom Volk

    Der Verwaltungsapparat muss effizienter und schlanker werden. Aber das haben die noch überhaupt nicht begriffen oder wehren sich natürlich dagegen. Zb. in gewissen Abteilungen ist es gang uns gebe ein Teil der Pausen als Arbeitszeit zu verrechnen. Oder die Anssicht wenn ich schon nicht mehr Lohn kriege arbeite ich auch nicht 100% mit vollem Einsatz. Oder wie es ja mal öffentlich wurde dass viele in der Verwaltung statt Ihrer Arbeit persönliche Dinge am PC erledigen. Das ist nicht nur ein Gerede das passiert jeden Tag und solange das geduldet wird solange werde ich diesen Apparat nicht unterstützen.

    • Verwaltung ist effizient am 29.08.2017 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tell

      Fast 44 Stunden Wochenarbeitszeit, nur 4 Wochen Ferien, Lohn unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kantonsverwaltungen und die meisten Departemente haben zu wenig und nicht zu viel Personal. Luzerns Verwaltung ist überdurchschnittlich effizient. Informieren anstatt Vorurteile runterspulen.

    • Tacheles am 29.08.2017 22:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tell

      Einfach mal drauflos plaudern und sich ja nicht informieren. Die Verwaltung des Kantons Luzern arbeitet effizienter als dies in anderen Kt der Fall ist. Bitte mal google konsultieren. Falls der Kanton Luzern an der heute praktizierten Personalstrategie festhält, wird er die jungen und gut ausgebildeten Mitarbeiter an die Privatwirtschaft verlieren. Als unattraktiver Arbeitgeber kann er dann den Restposten auf dem Arbeitsmarkt rekrutieren. @ Tell: denken Sie im Ernst, dass sie durch dies die Effizienz in der Verwaltung steigern können geschweige denn Kosten sparen? Einfach NEIN!

    • Motzer Adrian am 01.09.2017 09:06 Report Diesen Beitrag melden

      Umdenken dann lenken @ Tacheles

      Ich denke das man in der Verwaltung mal ausmisten sollte und Sesselhocker ohne Kosten Nutzen zu Reorganisieren , da könnte man Millionen einsparen , auch den Reichen Pauschalbesteuerte mal an den Karren fahren , nicht vergessen 3% der CH Bevölkerung hat so viel Geld wie die Restlichen 97% das alleine ist doch das Problem , den beim Otte Normalverbraucher laufen die Kosten davon , obwohl Krankenkassen 4-5 % steigen aber Steuern steigen, man sollte sich ein Vorbild nehmen Kant OW NW da wird dir geholfen und das noch mit Respekt

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  • Dani B. am 29.08.2017 16:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Feigling

    Wieso nimmt Graf Stellung und nicht der der es mit seiner Sturheit verbockt hat? Hat Schwerzmann keinen Mut mehr vor das Volk zu stehen?

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