Kanton Luzern

28. Juni 2017 10:52; Akt: 28.06.2017 16:35 Print

Ohne neue Schulden muss die Polizei bluten

Wenn der Kanton Luzern nicht wieder mehr Schulden machen darf, dann droht gravierendes, sagt die Regierung: Schulen und Museen schliessen, Stellenabbau bei der Polizei, weniger Patrouillen.

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Grosseinsatz der Luzerner Polizei: In Zukunft könnte ihre Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werden. (Bild: Keystone)

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Weil die Luzerner eine Steuererhöhung abgelehnt hatten, muss der Regierungsrat ein neues Budget für 2017 ausarbeiten. Am Mittwoch wurde dieses präsentiert. Und: Lockert der Luzerner Kantonsrat für 2018 die Schuldenbremse nicht, müssen in einem gravierenden Ausmass Leistungen abgebaut werden. Eine Effizienzsteigerung sei nicht mehr möglich, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an der Medienkonferenz vom Mittwoch.

Einsparungen von zusätzlich 25 Millionen

Der Regierungsrat hatte dem Parlament beantragt, auf 2018 eine revidierte Schuldenbremse in Kraft zu setzen und diese wegen der schwierigen Finanzlage schon im ersten Betriebsjahr zu lockern. Das Parlament drückte sich aber letzte Woche vor Entscheidungen.

Der Gesamtregierungsrat erklärte am Mittwoch den Medien, dass der Verzicht auf eine Lockerung der Schuldenbremse gravierende Auswirkungen haben werde. Für 2018 müsste der Kanton neben den ohnehin nötigen 37 Millionen Franken zusätzliche 25 Millionen Franken sparen. Dies sei nicht mehr über Effizienzsteigerungen möglich, sagte Finanzdirektor Schwerzmann.

Schule und Museen würden geschlossen

In einem empfindlichen Masse gekürzt werden würden in diesem Szenario Prämienverbilligungen, Stipendien und die breite Kulturförderung. Die Wirtschaftsmittelschule Willisau würde geschlossen. Dicht gemacht würden auch das Historische Museum und das Naturmuseum.

Polizei würde 2018 stark abgebaut

Und auch die Sicherheit wäre ohne neue Schulden im nächsten Jahr nicht mehr gleich hoch wie heute: Konkret würden bei der Polizei 19 Stellen gestrichen. Pro Tag würden zwei Patrouillen weniger eingesetzt als heute, und vor allem würde die Fähigkeit der Polizei abnehmen, besondere Lagen wie Grossereignisse zu bewältigen. Total würden damit 2,3 Millionen gespart. Auch die Strafverfolgung müsste bluten: Es droht der Verlust von fünf Stellen.

Polizeiposten geschlossen

Schon im Budget 2017 muss die Polizei federn lassen: Sie soll 1,5 Mio einsparen. Laut Regierung sollen Polizeiposten am Wochenende geschlossen werden, die uniformierte Präsenz von 90'000 auf 75'000 Stunden herunterfahren, eine bis zwei Patrouillen weniger pro Tag, und es würde generell länger dauern, hängige Fälle zu bearbeiten.

(sda)

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