Wahlkampf in Luzern

10. April 2016 17:26; Akt: 10.04.2016 17:26 Print

Gratis-Äpfel werden zum Politikum

von Daniela Gigor - Verschiedene Parteien haben am Samstag in Luzern Wahlaktionen durchgeführt und Geschenkli verteilt. So lange, bis es offiziell verboten wurde.

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Dominik Taisch (Grüne), Peter With (SVP) und Sonja Döbeli (FDP) dürfen bei Wahlaktionen in Luzern unbewilligt keine Geschenkli mehr abgeben. (Bild: zVg)

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Am 1. Mai werden die Luzerner darüber befinden, wer die nächsten vier Jahre im Stadtrat und im Grossstadtrat regieren wird. Bekanntlich buhlen im Vorfeld die Parteien und Kandidaten um Stimmen. So auch am vergangenen Samstag: Die FDP hatte eine Standaktion beim Theaterplatz, die SVP bei der Hauptpost und die Grünen waren zu zweit unterwegs und sammelten Unterschriften für eine Initiative.

Die FDP verteilte an ihrem Stand Äpfel, die Grünen 12,5-Gramm-Mini-Toblerone und die SVP 200-Gramm-Teigwarenpakete, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» berichtete. «Im Laufe des Morgens kam eine Mitarbeiterin der Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen in Begleitung von zwei Polizisten vorbei und verlangte, dass die Verteilung der Geschenke sofort gestoppt wird, weil dies den Wochenmarkt konkurrenzieren würde», sagt SVP-Stadtratskandidat Peter With. Während sich die FDP laut With in zivilem Ungehorsam übte, hätten die Grünen aufgehört, Stimmen zu sammeln. Die SVP unterliess das weitere Verteilen der Teigwaren. Dies nicht zuletzt deshalb, weil schon fast alle Pakete weg waren.

Geschenke gab es auch in den letzten Jahren

With will das Verbot nicht auf sich sitzen lassen: «Ich habe mich wegen der Intervention derart geärgert, dass ich zu den anderen Parteien gegangen bin, um dagegen etwas zu unternehmen.» In der Folge sei vereinbart worden, dass ein Vorstoss eingereicht werde, dessen Entwurf 20 Minuten vorliegt.

With gibt zu, dass bei der Beantragung der Bewilligung nicht angegeben wurde, dass Esswaren abgegeben werden. Die Parteien seien davon ausgegangen, dass mit der «Abgabe von Esswaren und Getränken» Mahlzeiten in grösserem Umfang gemeint waren. «Dies ergibt sich auch daraus, dass bei den vielen bisherigen Aktionen der letzten Jahre und zahllosen Stände auch anlässlich der Kantons- und Nationalratswahlen viele ähnliche Geschenke ohne Beanstandung verteilt wurden», sagt With weiter.

Leiter Stadtraum und Veranstaltungen verteidigt Verbot

Im Vorstoss wird gefordert, «dass die Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen ihren Handlungsspielraum bei solchen Fragen wahrnimmt und kleine Geschenke auch künftig zulässt, selbst wenn eine detaillierte Deklaration Wochen zuvor nicht erfolgt sein sollte». Zudem solle bei der Revidierung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes darauf geachtet werden, dass solche und ähnliche Situationen möglichst vermieden werden und eine gewisse Toleranz mit Augenmass wieder möglich sei.

Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, sagte auf Anfrage, dass er sich am Montag über den genauen Sachverhalt informieren lassen wolle. Die Intervention habe aufgrund einer Information von dritter Seite stattgefunden. «Die Bewilligungspraxis ist weder neu, noch wurde sie verschärft. Bei über 400 Standaktionen pro Jahr müssen wir überall den gleichen Massstab anwenden», so Lütolf. In den individuellen Bewilligungen seien Auflagen und Bedingungen festgehalten. Nichts spräche gegen die Abgabe von Kleinigkeiten. Die Abgabe von Lebensmitteln stelle aber besondere Anforderungen. Lütolf: «Es ist zudem aus meiner Sicht zumindest unsensibel, wenn in unmittelbarer Nähe des Wochenmarkts kostenlos Äpfel und Teigwaren abgegeben werden, weil man doch weiss, dass die Händler vom Verkauf von Lebensmitteln leben.»


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alex am 10.04.2016 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    Verhältnismässigkeit

    Ich staune immer wieder ob der Luzerner Behörden. Ein Sinn von Verhältnismässigkeit scheint da überhaupt nicht mehr zu existieren. Die sollen uns mal erklären wie die Abgabe eines Apfels die Händler konkurrenzieren soll. Wenn jemand Äpfel kaufen will dann will er sicher nicht nur einen Apfel erstehen, sondern er kauft sich mehrere Stücke.

  • Marie88 am 10.04.2016 18:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wählt jemand eine Partei wegen einem Apfel?

    Oder wegen 200 gr Teigwaren....?? Sie glaubt ja selber nicht, dass ein Apfel oder ein Reiheli Schoggi den "Samstagsmärt" ernsthaft konkurrenziert?!

  • Max am 10.04.2016 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unglaublich

    diese Stelle für Stadtraum schein je länger je mehr überflüssig. Desaster bei der Vergabe der Marronistände, dann bei den Marktständen, etwas länger her die Strassenkaffees. wenn man deren Reglement liest gibt es noch viel mehr abstruses. es wäre Zeit da eine kompetente Leitung zu installieren, was bei diesem Stadtrat aber wiederum unmöglich ist.

Die neusten Leser-Kommentare

  • maetes am 11.04.2016 01:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wählerfang ...

    ... mit Geschenken? Ernsthaft?

  • BVBkusi am 10.04.2016 21:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hui

    Das hatten wir früher in der schule auch

  • Sara am 10.04.2016 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Peter With

    ja ja der Peter With. Reicht immer Vorstösse ein, wenn ihm etwas nicht passt. Denkt er sei der höchste Luzerner.... Hoffe er kommt damit nicht durch, denn auch in der Stadt Luzern gelten Gesetze. Bin absolut kein Gegner der SVP, aber ein Gegner von Herrn With und dies da ich ihn persönlich von der Politik her kenne.

  • Yanis X. am 10.04.2016 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles beachten

    Hoffentlich werden die Marktfahrer auch so gut kontrolliert ( inkl. der Waagen),? Da gäbs auch noch einiges zu verbesseren.

  • Schnabias am 10.04.2016 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Der Amtsschimmel wiehert in Luzern anscheinend ganz besonders laut. Vor allem die Begründung, den Wochenmarkt zu konkurrenzieren ist schlimmer als an den Haaren herbeigerissen. Nichts gescheiteres zu tun?

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