Horw

06. Februar 2017 10:06; Akt: 06.02.2017 10:20 Print

Horw darf Drohnen-Bilder behalten

In Horw macht die Behörde Jagd auf Bausünder, indem sie Drohnen in den Himmel schickt. Der Datenschützer wollte dies verhindern – und blitzte ab.

In Horw stiegen Drohnen in den Himmel, um illegale Bauten zu entdecken. Im Video: Die Horwer Halbinsel von oben (Video: MME)
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Der Luzerner Datenschützer, der sich gegen umstrittene Luftaufnahmen der Gemeinde Horw wehrt, ist mit einer Beschwerde beim Regierungsrat abgeblitzt. Er pocht aber weiter auf die Löschung der Drohnenfotos. Darum soll sich nun das Verwaltungsgericht mit dem Fall befassen.

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Die Aufnahmen von Grundstücken waren im Februar und März 2016 per Drohne im Auftrag der Gemeinde gemacht worden. Sie will mit den Bildern Bausündern auf die Schliche kommen.

Der Datenschützer hält die Aufnahmen für unzulässig. Er reichte gegen einen Entscheid des Gemeinderats, die Bilder nicht zu löschen, Beschwerde beim Regierungsrat ein. Diese wurde nun am 1. Februar vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern abgewiesen, wie der kantonale Datenschutzbeauftragte am Montag mitteilte.

Wie aus der Mitteilung hervorgeht, anerkennt der Kanton, dass mit den Luftbildern zwar der Schutz der Privatsphäre eingeschränkt wird. Er erachtet dies aber als zulässig. Schliesslich hält er die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung von Grundstücken mit Drohnen für gegeben.

«Mehr Fragen als Antworten»

Datenschützer Reto Fanger ist mit dem Entscheid nicht einverstanden. Dieser werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, schreibt er. So anerkenne der Kanton etwa, dass es sich bei der Drohnenüberwachung um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handle.

Fanger will den Fall nun von einem Gericht überprüfen lassen. Er zieht den Entscheid des Kantons ans Verwaltungsgericht weiter, wie es in der Mitteilung heisst.

Horw als Pioniergemeinde

Horw ist die erste Gemeinde im Kanton Luzern, die für die Kontrolle von Bauvorschriften an Gebäuden Drohnen eingesetzt hat. Betroffen waren Grundstücke auf der Horwer Halbinsel am Vierwaldstättersee. Gemäss Angaben der Gemeinde wurden die Grundeigentümer vorgängig informiert.

Die Gemeinde wollte nach eigenen Angaben mit den Aufnahmen prüfen, ob unrechtmässige Veränderungen auf den Grundstücken vorgenommen worden sind. Entlang des Ufers würden strenge Bauvorschriften gelten, argumentiert die Gemeinde. So seien etwa auch Bäume oder Wege geschützt, Veränderungen seien bewilligungspflichtig. Die Baubehörde sei gemäss Gesetz verpflichtet, Kontrollen durchzuführen.

Nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten hat die Gemeinde mit den systematischen und hochauflösenden Luftaufnahmen aber gegen die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Rechtmässigkeit, der Verhältnismässigkeit, der Erkennbarkeit sowie allenfalls auch der Datensicherheit verstossen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Silas A. am 06.02.2017 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Mit vorgängiger Information okay

    "Gemäss Angaben der Gemeinde wurden die Grundeigentümer vorgängig informiert." - Dann finde ich das okay.

  • Radix Lupus am 06.02.2017 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    Verkauf von Luftaufnahmen

    Interessanterweise gibt es ja Firmen, die machen ungefragt Luftaufnahmen von Privathäusern und versuchen dann, diese an die Hausbesitzer zu verkaufen. Da schreit komischerweise auch keiner nach Schutz der Privatsphäre. Als wir uns beschweren wollten, hiess es nur: sie müssen die Bilder ja nicht kaufen und solange diese nicht veröffentlicht werden, ist das erlaubt....

  • fcp33 am 06.02.2017 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Ist jemand überrascht?

    Sicherheit, privat Sphäre, usw. alles unwichtig, wenn es darum geht (einfaches) Geld zu machen. Hatten die Schützer wirklich geglaubt die hören eine Chance?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roger Liechti am 08.02.2017 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Töter und Opfer

    Die Gemeinde Horw wird auf den Bildern jetzt sicher auch sehen, was sie selber alles bewilligt haben, was nach Baugesetz Illegal war. Ich hoffe sie sind dann so konsequent und zeigen sich selber an.

  • Letzi Parker am 06.02.2017 20:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schön

    Mir gefallen die Bilder. Schöne Gegend. Ärgern tun sich nur jene, welche einen Fehler gemacht haben.

  • Pierre Steiner am 06.02.2017 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Komplette Überwachung

    Die Schweiz entwickelt sich langsam zu einem Polizei- und Überwachungsstaat, der zum Teil noch schlimmer ist als die ehemalige DDR. George Orwell lässt grüssen. Telefon, Internet, alles überwacht. Kameras überall. Jetzt noch Drohnen. Was braucht es eigentlich noch, damit wir uns endlich zur Wehr setzen?

    • Klar am 06.02.2017 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pierre Steiner

      Was es braucht. Eine ehrlichere Gesellschaft. Leider ist das Gegenteul der Fall. Immer mehr Banditen, Gauner und Schurken.

    einklappen einklappen
  • Kevin am 06.02.2017 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    muss man das verstehen?

    versteh ich nicht ganz. die gemeinde meldet das vorgängig an, dann wird jemand angeheuert für die drohnenflüge, anschliessend muss das Bildmaterial von der bauverwaltung ausgewertet werden und bei allfälligen unstimmigkeiten wird wahrscheinlich alles vor ort nochmals überprüft. warum geht nicht gleich jemand persönlich vorbei und inspiziert die Grundstücke. das wäre mir lieber als solche 007-methoden mit drohnen. kostengünstiger dürfte es wohl auch sein.

  • Radix Lupus am 06.02.2017 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    Verkauf von Luftaufnahmen

    Interessanterweise gibt es ja Firmen, die machen ungefragt Luftaufnahmen von Privathäusern und versuchen dann, diese an die Hausbesitzer zu verkaufen. Da schreit komischerweise auch keiner nach Schutz der Privatsphäre. Als wir uns beschweren wollten, hiess es nur: sie müssen die Bilder ja nicht kaufen und solange diese nicht veröffentlicht werden, ist das erlaubt....

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