Wirtschaftskriminalität

16. Juni 2015 05:55; Akt: 16.06.2015 05:55 Print

Staatsanwaltschaft versinkt in Arbeit

von Angela Schwery - Bei der Luzerner Staatsanwaltschaft stapeln sich zahlreiche Akten zu Fällen von Wirtschaftskriminalität. Nun fordert sie eine Spezialabteilung.

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Die Wirtschaftskriminalität im Kanton Luzern hat in den letzten 5 Jahren um 30 Prozent zugenommen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Der Kanton Luzern hat zunehmend mit Wirtschaftskriminalität zu kämpfen: Von 2010 bis Ende 2014 hat die Zahl der Fälle um 30 Prozent zugenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die heutigen Personalressourcen der Staatsanwaltschaft sowie nicht umfassend geschultes Personal im Finanz- und Rechnungswesen sind nicht mehr in der Lage, dieser Entwicklung schlagkräftig entgegenzuwirken.

Rund 60 Fälle liegen derzeit unbearbeitet bei der für die Wirtschaftskriminalität spezialisierten Polizei – 15 davon konnten wegen mangelnden Ressourcen noch nicht einmal einem Sachbearbeiter zugeordnet werden. «Das klingt zwar nach wenig, aber wenn die aufwändigen Untersuchungen und intensiven Bearbeitungszeiten berücksichtigt werden, nehmen diese 60 Fälle sehr viel Ressourcen in Anspruch», sagt Daniel Burri, Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern.

Zunahme der Strafanzeigen

Der Anstieg von Fällen im Bereich der Wirtschaftskriminalität ist unter anderem auf die Zunahme von Strafanzeigen zurückzuführen. Luzern locke als attraktiver Standort unter anderem mit tiefen Bankzinsen viele Unternehmen an. «Ein solch attraktives Angebot zieht neben weissen Schafen immer auch schwarze Schafe an», erklärt Burri. Auch die Halbierung der Unternehmenssteuer seit 2012 bewirke im Kanton Luzern einen grossen Zuzug von Firmen. «Ein beachtlicher Anteil der neu zugezogenen Unternehmen in Luzern machen Briefkastenfirmen aus. Einige davon wenden unlautere Methoden an», so Burri.

Auch die kürzlich verschärften Strafbestimmungen im Bereich der Geldwäscherei und des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb begründen den Anstieg der Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Burri: «Werden die Bestimmungen des Strafgesetzes strenger, so werden diese auch schneller gebrochen.»

Lange Verfahren sind kostenintensiv

Hinzu kommt: Kann ein Verfahren nicht vor der Verjährung abgeschlossen werden, muss der Staat für die entstandenen Kosten aufkommen. Auch Zwangsmassnahmen wie etwa eine angeordnete Untersuchungshaft können für den Staat kostenintensiv werden. Denn: «Kommt es bei einem vorübergehend in Untersuchungshaft versetzten Beschuldigten infolge Verjährung zu einer Einstellung des Verfahrens, kann der Staat dafür haftbar gemacht werden», so Burri. In so einem Fall müsse der Staat ebenfalls für die Entschädigung der Verfahrenskosten inklusive Verteidigungskosten aufkommen.

Mehr Effizienz gefordert

Um den wachsenden Aktenbergen Herr zu werden, fordert die Staatsanwaltschaft nun zusätzliche Unterstützung: Sie hat beim Regierungsrat die Schaffung einer Spezialabteilung ‹Wirtschaftskriminalität› beantragt. Um allen Fällen in diesem Bereich konsequent gerecht zu werden, sollen fünf neue Staatsanwaltsstellen und zusätzliche eine Administrationsstelle geschaffen werden. Der Aufbau der geforderten Abteilung würde jährlich rund 1,2 Millionen Franken sowie einmalige Ausgaben von rund 290'000 Franken beanspruchen.

Bei der Regierung stösst die Staatsanwaltschaft auf offene Ohren: Sie unterstützt den Antrag und hat nun eine entsprechende Botschaft an den Kantonsrat gerichtet. «Die Schaffung einer solchen Spezialabteilung ist dringend notwendig», sagt denn auch Yvonne Schärli, Regierungsrätin des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Diese Massnahme würde laut Schärli auch eine Verbesserung der Fallführung mit der Fachgruppe für Wirtschaftsdelikte der Luzerner Polizei bedeuten. «Ich wäre froh, diese Angelegenheit noch vor meinem Rücktritt durch die Regierung bringen zu können», sagt Schärli.

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