Prämienverbilligung

11. September 2017 19:53; Akt: 12.09.2017 11:06 Print

Tausende Luzerner sollen Kanton Geld zurückzahlen

Die verweigerte Steuerfusserhöhung hat einschneidende Konsequenzen: Rund 7670 Haushalte müssen bereits erhaltene Prämienverbilligungen zurückzahlen.

storybild

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP). (Bild: dag)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Luzerner Kantonsrat dürfte am Dienstag das Budget 2017 gutheissen und damit einen über achtmonatigen budgetlosen Zustand beenden. Dann kann der Regierungsrat auch definitiv festlegen, wer wieviel Prämienverbilligung zugute hat. Was er vorhat, hat Sozialdirektor Guido Graf (CVP) am Montag bekannt gegeben.

Total sah der Kanton Zahlungen von 175 Millionen Franken vor. 115 Millionen Franken geht an Sozialhilfebezüger und an Bezüger von Ergänzungsleistungen; diese sind von den Wirren um das Budget 2017 nicht betroffen.

60 Millionen hingegen waren für weitere Haushalte mit bescheidenerem Einkommen vorgesehen.

Bezüger zahlen Zeche für Nein zu höheren Steuern

Weil wegen des Referendums gegen die geplante Steuerfusserhöhung nicht klar war, wie viel Geld zur Verfügung steht, zahlte der Kanton rund 25'000 Haushalten für die ersten neun Monate 45 Millionen Franken aus. Nach dem Nein zu den höheren Steuern steht fest, dass dieser Betrag für das ganze Jahr reichen muss und die restlichen 15 Millionen Franken nicht ausbezahlt werden können.

Der Regierungsrat entschied sich dafür, Haushalte mit tieferen Einkommen zu schonen und die Prämienverbilligung bei einem eher höheren Einkommenssegment einzusparen, wie Sozialdirektor Graf erklärte. Gemäss seinen Aussagen haben die Gemeinden diesem Vorgehen zugestimmt.

Höhere Einkommensgrenze für Haushalte mit Kindern

Der Kanton will die Höhe des Einkommens, bis zu dem ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, von 75'000 Franken auf 54'000 Franken senken. Für Haushalte mit Kindern gelten höhere Einkommensgrenzen.

Wegen der höheren Einkommensgrenze verlieren 5800 Haushalte 2017 ihre Prämienverbilligung. Sie müssen die total 5 Millionen Franken, die sie für die ersten neun Monate provisorisch erhalten haben, zurückzahlen.

Rund ein Viertel erhält keine Prämienverbilligung mehr

Weitere 1870 Haushalte müssen ihre bereits erhaltene Prämienverbilligung zurückerstatten, weil sie auf Grund neuer Steuerdaten den Anspruch darauf verlieren. Es handelt sich um rund 3 Millionen Franken.

Weitere Haushalte erhalten wegen der aktualisierten Steuerdaten weniger ausbezahlt als ursprünglich angenommen. «Wir lagern von oben nach unten um», sagt Graf: 900 Haushalte haben aus demselben Grund neu einen Anspruch auf Prämienverbilligung.

Die Zahl der Haushalte, die keine Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sind und Prämienverbilligung erhalten, sinkt von gegen 25'300 auf rund 18'500 Haushalte. Dies ist ein Rückgang von rund einem Viertel.


Müssen Sie auch Geld an den Kanton zurückzahlen? Schildern Sie uns Ihre Situation im Formular.

(dag/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • leser aus luzern am 11.09.2017 20:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unglaublich!!!

    absolute Frechheit was die sich erlauben. drehen wir den spiess mal um. 1. mahnung, 2. mahnung, betreibung gegen den Kanton. wie soll eine junge familie da nicht in finanzielle not gelangen? es wiedert mich an, da andern das geld täglich in den rachen gestopft wird!

    einklappen einklappen
  • Fritz am 11.09.2017 20:28 Report Diesen Beitrag melden

    Bürgerlicher Pleitekanton

    Luzern, der bürgerliche Pleitekanton. Aber hauptsache die Grosskonzerne und Reichen müssen keine Steuern bezahlen.

    einklappen einklappen
  • Leutenegger H. am 11.09.2017 23:08 Report Diesen Beitrag melden

    Über Anpassungen bei Prämienverbilligung

    kann man ja diskutieren. Aber rückwirkend Prämienverbilligungen zurückfordern? Das ist ja wohl an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. Ich dachte mit der Zwangsferienwoche an den Berufs- und Mittelschulen wäre der Gipfel der Lachhaftigkeit erreicht? (wobei, das Lachen bleibt einem mittlerweile im Halse stecken)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Leni Böse! am 12.09.2017 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit und Peinlich

    PEINLICH!!!! Ich würde keinen Rappen zurückzahlen und das ganze bis zum Bundesgericht ziehen!!! Frechheit

  • Herr Meier am 12.09.2017 20:55 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Mich nimmt wunder, ob der Kanton denn das zuviel bezogene Bundesgeld für die Prämienverbilligung auch zurückerstattet? Von den ca 4 Mia Fr, die in der Schweiz für Prämienverbilligung an die KK bezahlt werden, stammen nämlich rund 2 Mia vom Bund, der diese Summe auf die Kantone verteilt.

  • Luzerner am 12.09.2017 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Grosse Enttäuschung!

    Unglaublich, eine Frechheit! Diese Regierung ist so bald wie möglich abzuwählen.

    • Luzernerin am 13.09.2017 12:32 Report Diesen Beitrag melden

      Wahlen 2019

      Das ist das einzige, was man tun kann. Ich hoffe, das wird auch geschehen bei den nächsten Wahlen!

    einklappen einklappen
  • M. S. am 12.09.2017 18:26 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach unverständlich

    Erstens, es kann doch nicht sein, dass immer die "kleine" zahlen müssen. Zweitens, das Geld wurde zu Verfügung gestellt und jetzt wird einfach so zurückgefordert.... Das geht gar nicht! Die Personen und Firmen sowie die ganze Finanzinstitute die das richtige Geld haben werden wieder mal verschönt! Politik, Steuerbehörde sowie Kantonsbuchalter haben einfach versaut!!!!! Die "Kleine" sind z.B. Personen die fleissig arbeiten gehen und oft das Treckarbeit für den anderen erledigen müssen aber, wie leider üblich, unfair bezahlt werden. Es kann doch nicht so weiter gehen?

  • Besorgte Mutter am 12.09.2017 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Prämienverbilligung

    Ich finde es eine frechheit den Familien gegenüber.Mein Mann Verdient ca.6000 Fr. Monatlich,wier haben 3 Kinder,eines in der 6 Kanti was schon einiges kostet jährlich.Mein Mann hat gerade mal 4 Wochen Ferien.Er Arbeitet als Monteur,ist auch viel auswärts.Somit ich alleine mit den Kindern bin.Ferien als Familie haben wir seit wir die Kinder haben,erst einmal 1 Woche in Spanien verbracht.Wir müssen uns alles zusammen sparen.Wenn wir jetz die Prämienverbilligung zurückerstaten müssen,weis ich nicht wie weiter.Doch gibt es Milionäre die weniger steuern zahlen als Familien.SAUEREI.

    • Lia am 12.09.2017 14:09 Report Diesen Beitrag melden

      Beschämend diese Regierung

      Es ist wirklich beschämend, Prämienverbilligungen zurück zu fordern und gleichzeitig die Fotos der doofen Sitzgelegenheite vorzustellen, welche man scheinbar in der Stadt aufstellen will. Sorry ich konnte mir ein Lächeln nicht unterdrücken

    • Philipp am 12.09.2017 15:15 Report Diesen Beitrag melden

      Mein Mitleid hällt sich in Grenzen.

      @besorgte Mutter Ich kann Ihr Unverständnis nur teilweise gutheissen. Auch ich finde es eine Frechheit dass der Kanton auf unseren Rücken Ihre Fehler ausbadet. Aber... Es hat Sie niemand gezwungen 3 Kinder zu haben. Ich habe auch keine. Warum? Weil ich es mir nicht leisten kann. 2. kenn ich viele Familien die mit viel weniger als 6000.- leben können. 3. Sind sie doch zufrieden mit dem was Sie haben und sind froh, dass Ihr Mann so viel Lohn nach Hause bringt. P.S Schöne Ferien definieren sich nicht an der Entfernung zum Reiseziel. Ich war als Kind nie weit weg und mir geht es trotzdem gut.

    einklappen einklappen
FCL.TV
Der TV-Player benötigt einen aktuellen Adobe Flash Player: Flash herunterladen