Facebook-Eintrag okay

14. November 2012 16:51; Akt: 14.11.2012 17:13 Print

Ausländer dürfen als «Sauware» betitelt werden

SVP-Politiker Seppi Spiess freute sich auf Facebook darüber, dass die Polizei auf der Ibergeregg SZ einen flüchtigen Moldawier erschoss. Strafrechtliche Folgen hat seine Aussage nicht.

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Der Internet-Eintrag, der für viel Wirbel sorgte. (Bild: facebook.com)

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Die despektierlichen Internet-Kommentare nach der Tötung eines Moldawiers durch die Schwyzer Polizei haben keine strafrechtlichen Folgen. Laut Schwyzer Staatsanwaltschaft liegen weder Rassendiskriminierung noch Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit vor.

Am 12. September 2012 hatte ein Schwyzer Polizist bei einer Kontrolle in Rickenbach einen 24-jährigen Moldawier erschossen. Warum und unter welchen Umständen der tödliche Schuss abgegeben wurde, ist noch nicht geklärt.

Im Internet wurde der Fall umgehend und teils sehr despektierlich kommentiert. «Ich hatte richtig Freude», war unter anderem zu lesen. So müsse man es machen: niederschiessen. Dann koste die «Sauware» nichts mehr.

SVP-Ortsparteipräsident trat zurück

Beim Verfasser dieses Kommentars handelte es sich um den ehemaligen Schwyzer Gemeinderat und SVP-Ortsparteipräsidenten Seppi Spiess. Der Kommentar löste Empörung aus. Der Politiker gab daraufhin seinen Rücktritt als Parteipräsident und seinen Austritt aus der SVP bekannt. Von seinem Arbeitgeber wurde er vorübergehend beurlaubt.

Die Schwyzer Staatsanwaltschaft nahm sich der Sache an. Sie wolle den Kommentaren im Internet nachgehen und auch Äusserungen in den Printmedien prüfen, teilte sie am 19. September mit. Mit den Abklärungen beauftragte sie die Kantonspolizei.

Am Mittwoch liess die Staatsanwaltschaft nun über die Polizei ausrichten, dass die rechtliche Würdigung keinen Straftatbestand ergeben habe: weder Rassendiskriminierung noch öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit. Somit würden keine Strafverfahren eröffnet.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • H aus S am 17.11.2012 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, ja die amen Beamten und die Auslände

    Ja, ja, die armen Polizisten in der Schweiz... Die Polizisten welche von der CH-Justitz in allen bereichen geschützt sind und selber viele Taten behehen in fremdem Eigentum und der Eigentümmer wird zudem noch bestraft....! Ja, ja nehmt alle mit allen in der Schweiz nur in Schutz mit den sauberen Bankbeamten und mit allen Behörden-Mitgliedern .... super so... Zum Glück bin ich als Schweizer im Ausland wohnhaft, ich kann nicht mehr stolz sein auf ein solches Vaterland..

  • Noldi Schumacher am 15.11.2012 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    Man muss sich klar werden...

    Wenn die Asylpolitik so weiter macht und keine Erfolge verzeichnet, so muss man sich nicht wundern, wenn solche Aussagen entstehen. Es ist der ungeschickte Versuch, Druck auf die Asylbehörde zu machen. Vergebens, die AI, Linke, Grüne, alle die sich an vielen Asylanten, Betreuung, Beratung, Finanziell bereichern können, sind dagegen, das die Asylkantenanzahl zurückgeht!

  • Kevin Hess am 15.11.2012 10:31 Report Diesen Beitrag melden

    SVP terrible!

    Vor allem bedenklich finde ich die Aussage dass kriminelle Ausländer sofort niedergeschossen werden sollten damit sie weniger kosten. Der Begriff Sauware schmückt das Ganze nur noch aus. Herr macht da kein Geheimnis daraus dass er diese Lösung begrüsst und zwar nicht nur im Fall dieses Moldauers. Auf die Palme treibt mich auch die Reaktion aus der eigenen Partei: Nach diesem Einzelfall (dem gefühlten 100sten) sagt Herr Freysinger, dass es wohl besser wäre wenn seine Parteikollegen soziale Medien nicht mehr besoffen (wenn man besonders ehrlich zu seinen Gefühlen steht) oder am besten gar ni

  • Dr.P am 15.11.2012 10:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volksverblödung

    Erbärmlich. Ich meine ich befürworte auf keinen Fall unsere Asylgesetze, aber dennoch sowas zu schreiben, ist unerhört. Dass ist meiner Meinung nach nichts anderes als extremer Rassismus. Solche Leute gehören hinter Gitter...

  • Beiner Nicolas am 14.11.2012 23:35 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Sauware

    Kein Lebewesen, egal welcher Abstammung darf als Sauware bezeichnet werden! Nur weil ich nichts, von SVP-Mitglieder, Richtern, Staatsanwälte oder Polizisten, ob männlich oder weiblich, halte, sind diese noch lange keine Sauware!!! Sondern ein einfaches Lebewesen auf unserem Planeten. Was wohl geschieht, wen ich einem Polizisten, erkläre er sei Sauware???

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