Langes Ringen

12. September 2017 10:40; Akt: 12.09.2017 12:19 Print

Der Kanton Luzern hat endlich ein Budget

Der Kantonsrat hat das Budget 2017 abgesegnet. Nun kann der Kanton wieder mehr als nur die nötigsten Ausgaben tätigen.

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Der Luzerner Kantonsrat bei der Budgetdebatte am Dienstag. (Bild: 20 Minuten/gwa)

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Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag ein zweites Budget für 2017 gutgeheissen und damit eine über acht Monate dauernde finanzpolitische Ausnahmesituation beendet. Der Voranschlag kam ohne Änderungen und somit mit vielen umstrittenen Sparmassnahmen durch das Parlament.

Der Kantonsrat stimmte dem Budget mit 89 zu 21 Stimmen zu. Der Voranschlag basiert, wie von den Stimmberechtigten verlangt, auf einem unveränderten Steuerfuss von 1,6 Einheiten. Der Entscheid zum Steuerfuss fiel mit 104 zu 5 Stimmen. Gegen den Steuerfuss votierten Grüne.

Eingeschränkte Staatstätigkeit

Dank 25 Millionen Franken Mehreinnahmen, etwa aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank, sowie Kompensationsmassnahmen von 40 Millionen Franken konnte das Defizit auf 52 Millionen Franken beschränkt werden. Damit entspricht es den Vorgaben der Schuldenbremse, die für 2017 aber gelockert werden musste.

Mit dem nun verabschiedeten Voranschlag erhält der Kanton Luzern für das laufende Jahr doch noch ein rechtsgültiges Budget. Er hatte wegen des budgetlosen Zustandes seine Staatstätigkeit einschränken müssen.

Die Linke lehnte wegen den zusätzlichen Sparmassnahmen, etwa bei den Prämienverbilligungen, das Budget ab. Das Volk wolle keinen Leistungsabbau, sondern gerechte Steuern.

Auch die bürgerlichen Parteien zeigten sich wenig begeistert, stimmten dem Voranschlag aber zu, weil es dazu keine Alternative gebe. Das Volk habe mit seinem Nein zu einer Steuerfusserhöhung der Politik einen Sparauftrag gegeben, hiess es etwa.


Prämienverbilligungen: Müssen Sie auch Geld an den Kanton zurückzahlen? Schildern Sie uns Ihre Situation im Formular.

Update folgt ...

(sda/gwa)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pius am 12.09.2017 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    @Kantonsrat

    Jaja das Volk ist Schuld. Ihr Politiker steht endlich zu eurem Versagen ihr habt unseren Kanton an die Wandgefahren und jetzt ist der Steuerzahler schuld wie wäre es wenn ihr die Reichen und Unternehmen fair besteuert statt uns einfache Bürger abzockt. Es kann nicht sein das der Kanton zu lasten der Bildung und den Armen spart. So eine Politik ist eines Demokratischen Vorzeige Staates wie die Schweiz sich sieht unwürdig.

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  • Pit am 12.09.2017 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wer hat's erfunden?

    Werden eigentlich die Politiker, die mit ihrer fatalen Steuersenkung den Schlamassel erst richtig ins Rollen gebracht haben je einmal dafür gerade stehen müssen? Vielleicht bei der nächsten Erneuerungswahl? Wer weiss...

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  • Polizei am 12.09.2017 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    danke svp

    jetzt sollen aber die svp'ler nicht jammern wenn die Polizei keine Zeit mehr hat bei Ihnen vorbeizukommen wenn mal was ist... was braucht es denn noch bis die leute merken dass die svp nicht für die Bevölkerung schaut?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • P.Sutter am 13.09.2017 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    nächstes Jahr bitte

    nicht nur für 111 Tage, sondern 333 Tage /ironie off

  • Fuchs Steuer am 13.09.2017 05:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wo liegt jetzt die Schuld?

    Wiso wurde die Steuererhöhung abgelehnt? Weil die Regierung uns ein zweites Mal eine befristete Steuererhöhung verkaufen wollte, die sie beim ersten Mal schon nicht einhalten konnte. Wenn dann noch niemend in der Regierung mit einer Niederlage rechnet und kein Plan B bereit liegt, frage ich mich, wie all die Unternehmen ihre Budgets pünktlich durch ihre Verwaltungsräte bringen.

  • Kusi K. am 12.09.2017 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Vom Toten Pferd...

    Wo bleiben denn die zahllosen Unternehmen die sich aufgrund des Steuersatzes hätten niederlassen sollen...? Das Pferd ist tot! Steigen Sie ab!

  • Peter Schwarz am 12.09.2017 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    Unternehmergeschenke auf Kosten der Ärmsten

    Als Unternehmer würde ich mich schämen solche Steuergeschenke anzunehmen, welche auf Kosten der Ärmsten gemacht werden. Offenbar gibt es im Kt. LU keine Unternehmer mit Charakter, sonst würden diese nämlich jetzt öffentlich hinstehen und klar kommunizieren, dass sie die Rückzahlung übernehmen würden. Von denen hört man nur etwas, wenn sie profiteren können (jüngstes Bespiel AHV-Reform.

    • Chris am 13.09.2017 16:59 Report Diesen Beitrag melden

      Wirtschaft

      Wird selbst Unternehmer, dann lernst du wirtschaften.

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  • Michi am 12.09.2017 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Eben Lobi- und nicht Volksverteter

    Hätte man auch bei der Wirtschaft 1/10 erhöht, dann hätte das Volk zur Steuererhöhung ja gesagt. Denke ich zumindest. Unsere Damen und Herren sind eben mehr Lobivertreter als Volksvertreter...

    • Tommy am 13.09.2017 22:04 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte lesen

      Dee Staatssteuersatz betrifft Unternehmen und Private. Schade haben Sie die Abstimmungsunterlagen nicht gelesen.

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