Spardruck

09. November 2017 11:43; Akt: 09.11.2017 11:43 Print

Erste Steuererhöhung in Zug seit 40 Jahren?

Der reiche Kanton Zug ist unter Spardruck geraten. Nun will die Regierung Gebühren erhöhen – und erstmals seit langer Zeit mehr Steuern erheben.

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Im Kanton Zug werden normalerweise Steuern gesenkt. Jetzt entscheidet das Kantonsparlament aber über eine Steuererhöhung. (Bild: mme)

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Der Zuger Regierungsrat hält an der ersten Steuerfusserhöhung seit über 40 Jahren fest: Er hat das dritte Sparpaket «Finanzen 2019» in erster Lesung beschlossen und schickt es nun in die Vernehmlassung.

Von einem «anhaltenden Spardruck» sprach Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag vor den Medien. Unter anderem habe der nationale Finanzausgleich, in welchen Zug mehr einzahlen muss, den Kanton in eine «unvorteilhafte Situation» gebracht.

Es braucht mehr Steuereinnahmen

Nur Sparmassnahmen reichen nicht aus: Die Regierung will deshalb den kantonalen Steuerfuss von 82 auf 86 Prozent anheben. Zudem will sie eine neue oberste Einkommens-Tarifstufe für besonders Gutverdienende einführen. Dies soll jährlich 50 Millionen bringen.

Tännler sprach von einer Erhöhung, die moderat, vertretbar und verkraftbar sei. Er verwies darauf, dass die Steuerbelastung allein in den vergangenen 15 Jahren in mehreren Runden um insgesamt jährlich 123 Millionen Franken gesunken sei.

Es sei nun an der Zeit, den Steuerfuss zu erhöhen anders liesse sich das strukturelle Defizit nicht beheben. Denn andere vernünftige, mehrheitsfähige Sparmassnahmen gebe es nicht mehr, die Zitrone sei ausgepresst.

Mit dem Projekt «Finanzen 2019» hat der Regierungsrat inzwischen das bereits dritte Sparpaket geschnürt. Es soll gemäss Tännler das letzte bleiben: Das strukturelle Defizit werde mit den geplanten Massnahmen auf das Jahr 2020 «vollumfänglich beseitigt» – sofern es im vorgelegten Umfang durchkommt.

Gebühren und Leistungsverzicht

Wie bereits im April angekündigt, beinhaltet das Paket rund 400 Massnahmen, mit denen die Jahresrechnungen um 62 Millionen Franken entlastet werden. Ein Viertel davon wird durch die Verstärkung des Verursacherprinzips – also Gebühren – erreicht.

Rund ein weiterer Viertel wird mit dem Verzicht auf Leistungen (7 Prozent) und durch den Abbau bislang erbrachter Leistungen (16 Prozent) erreicht.

Zudem wird auch beim Personal gespart. Die Regierung rechnet damit, dass wegen «Finanzen 2019» von den rund 1700 Vollzeitstellen gegen 50 abgebaut werden müssen. Dies soll vor allem durch natürliche Fluktuation erfolgen, zu effektiven Entlassungen soll es nur vereinzelt kommen.

In strategisch wichtigen Bereichen verzichtet der Regierungsrat auf den Rotstift, wie er festhält: «So werden die kantonalen Ergänzungsleistungen nicht abgeschafft, auch von der Schliessung der Pädagogischen Hochschule nahm die Regierung Abstand.»

Die Diskussion beginnt

Einen Grossteil der vorgesehenen Sparmassnahmen - mit einem Gesamtumfang von 42 Millionen Franken – kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen.

41 Massnahmen, welche 20 Millionen Franken umfassen, und die Steuerfusserhöhung müssen dem Kantonsrat und allenfalls dem Volk vorgelegt werden. Das Paket steht nun bis Ende Januar 2018 in der Vernehmlassung.

Bis Ende 2018 soll dann der Kantonsrat über die einzelnen Massnahmen befinden. Auf den 1. Januar 2020 sollen die Gesetzesänderungen und die Steuerfusserhöhung in Kraft treten.

In der ersten Sparrunde hatte der Kanton Zug seine Jahresrechnung mit dem «Entlastungsprogramm 2015-2018» um 50 Millionen Franken verbessert. Das «Sparpaket 2018» brachte weitere 13 Millionen ein. Mit «Finanzen 2019» sind nun insgesamt weitere 112 Millionen vorgesehen.

(mme)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zuger Fussvolk am 09.11.2017 11:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das wird nicht passieren.

    Das hättet Ihr wohl gern. Glencore und Paradise Papers schon vergessen? Ihr dürft gern die Steuern für Grosskonzerne erhöhen. Sonst gehe ich auf die Strasse.

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  • B B am 09.11.2017 12:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Normal ...,,

    Wird überall so kommen UNSERE Gäste und diesbezügliche Industrie kostet immer mehr . Das geht so weiter bis nix mehr da ist !

  • Linda am 09.11.2017 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Schizophren

    Steuer erhöhen, damit der Finanzausgleich weiter getätigt werden kann!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Was stimmt am 10.11.2017 22:42 Report Diesen Beitrag melden

    Was will uns Herr Tännler noch erzählen?

    Als Herr Tännler Baudirektor war, hätten wir einen Milliarden-Tunnel (er sei ohne Steuererhöhung realisierbar) annehmen sollen. Kaum ist er Finanzdirektor erzählt er uns von einem Finanzloch... Für mich ist er einfach nicht glaubwürdig

  • NFA am 09.11.2017 20:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NFA

    Es kann doch nicht sein, dass die Geberkantone Sparpakete schnüren müssen währendessen Nehmerkantone bei ihren Investitionen provokativ verschwenderisch sind!!!

  • Jakob am 09.11.2017 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steueroasen

    Sämtliche Steueroasen verletzen das Gleichstellungsprinzip und gehören abgeschafft. Warum muss jemand im Kanton St. Gallen mehr Steuern bezahlen als im Kanton Zug oder Schwyz.

    • Urs am 09.11.2017 21:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jakob

      Weil die anderen besser und haushälterischer wirtschaften? Wieso sollen Zuger und Schwyzer die Verschwendung anderer finanzieren?

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  • Zuger Kirschtorten Gourmet am 09.11.2017 19:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klar

    Nicht Zuger sollen sich um Probleme in ihrer Steuergemeinde kümmern.

  • Zuger am 09.11.2017 19:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klein aber Oho

    Das kleine und liebliche Zug ist Stolz auf traditionelle Firmen, deren Namen mit ihrer Qualität weltweit grosses Ansehen geniessen. Eine leichte Steueranpassung wird keinen echten Zuger verärgern.

    • Ehem. Zuger am 10.11.2017 11:53 Report Diesen Beitrag melden

      Es wird alle "nicht Reichen" betreffen

      Für Reiche/Super-Reiche mag das zwar stimmen, jedoch gibt es viele im Kt. Zug, die nicht zu dieser Gattung gehören. Die müssen Ende des Monats schauen wieviel Geld übrig bleibt, da Zug nebst Genf und Zürich die höchsten Mietzinse der Schweiz haben (Zuger verdienen aber vergleichsweise zu ZH und GE wesentlich weniger). Beispiel; ich lebte in Zug in einer 60 qm grossen Wohnung (Gebäude letztmals in 1982 renoviert) für 3 Jahre und hatte einen relativ tiefen Mietzins für Kt. Zug von nur CHF 2,180.00/Monat (exkl. NK); rechnet man die Mietzinsdifferenz (x 12 Monate) im Vg. zu anderen Kt. + Steuern.

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