Einigung erzielt

29. Mai 2018 10:29; Akt: 29.05.2018 12:24 Print

Gericht stellt Verfahren gegen Spiess-Hegglin ein

Schlussstrich gezogen: Die Zuger Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren wegen falscher Anschuldigung von Jolanda Spiess-Hegglin an Markus Hürlimann für immer ein.

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Dreieinhalb Jahre nach den Geschehnissen rund um die Landammannfeier in Zug ist das juristische Nachspiel beendet: Das Verfahren gegen Spiess-Hegglin wurde offiziell eingestellt.

Ende August 2015 hatte die Zuger Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Schändung gegen Markus Hürlimann, damals SVP-Präsident im Kanton Zug, eingestellt. Danach erstattete dieser im September Strafanzeige gegen Jolanda Spiess-Hegglin wegen falscher Anschuldigung und begründete diese damit, dass diese ihn als Täter bei einem Sexualdelikt bezichtigt hatte. Damit habe sie sowohl gegenüber dem Zuger Kantonsspital, wie auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden den dringenden Verdacht geschaffen, er habe sich eines Kapi-
taldeliktes schuldig gemacht, wird Hürlimann in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Dienstag zitiert.

Sie einigten sich vor einem möglichen Prozess

Aufgrund dieser Strafanzeige von Hürlimann erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 7. November 2017 Anklage gegen Jolanda Spiess-Hegglin wegen falscher Anschuldigung. Doch vor Gericht musste Spiess-Hegglin deswegen nicht: In der Vorverhandlung schlossen sie und Hürlimann einen Vergleich ab.

«Darin wurde unter anderem festgehalten, dass der Privatkläger Markus Hürlimann sein unwiderrufliches Desinteresse an einer Weiterführung der Strafuntersuchung gegen Jolanda Spiess wegen falscher Anschuldigung erklärt», teilt die Staatsanwaltschaft mit. Spiess-Hegglin habe sich im Gegenzug «vorbehaltlos und uneingeschränkt» dazu verpflichtet, sich in keiner Weise mehr so über die Vorgänge zu äussern, dass der Eindruck entstehen könnte, sie sei Opfer einer strafbaren Handlung seitens Markus Hürlimanns geworden, wie die Staatsanwaltschaft bereits am 13. März 2018 mitgeteilt hatte.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat nach nunmehr erfolgter Neubeurteilung mit Verfügung vom 7. Mai 2018 das Strafverfahren gegen Jolanda Spiess wegen falscher Anschuldigung eingestellt, teilte sie am Dienstag mit. Damit ist der Fall nun definitiv erledigt: Der Entscheid ist rechtskräftig.


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