Luzern

07. Dezember 2017 15:58; Akt: 07.12.2017 16:26 Print

Kanton lässt elektronische Fussfesseln zu

Ab 2018 können bestimmte verurteilte Personen mit elektronischen Fussfesseln eine Strafe in Hausarrest verbüssen. Nur fürs Arbeiten oder für soziale Kontakte dürfen sie raus.

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Der Kanton Luzern testet den Umgang mit Fussfesseln. (Bild: Keystone)

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Bereits Ende Mai hatte die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und Polizeidirektorenkonferenz mitgeteilt, dass Luzern für die Zentralschweiz beim Einsatz der elektronischen Fussfesseln – auch Electronic Monitoring (EM) genannt – die Führung übernehme.

Nun hat der Kanton dem Wohnheim Lindenheim in Emmen LU die entsprechende Bewilligung erteilt. Ab Anfang 2018 überwacht das privat geführte Wohnheim Vollzugsfälle aus der ganzen Zentralschweiz. Die bereits seit einigen Jahren bestehende Leistungsvereinbarung mit der privaten Institution werde ergänzt, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Klare Kriterien für Fussfessel-Einsatz

Die neue Vollzugsform werde nur in jenen Fällen angewendet, in denen keine Gefährdung für Dritte bestehe und keine neuen Straftaten zu befürchten seien, heisst es weiter. Wenn ein Straftäter fluchtgefährdet sei, solle sie nicht angewendet werden.

Hauptsächlich stehen bei EM kurze Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis 12 Monaten im Vordergrund. Am ehesten liesse sich EM mit einer Halbgefangenschaft vergleichen, hiess es.

Mit Fussfessel in Hausarrest

So kann die verurteilte Person zwar ihrer Arbeit und ihren sozialen Verpflichtungen weiterhin nachgehen, die restliche Zeit aber hat sie in Hausarrest zu verbringen. Bei einer Halbgefangenschaft muss die verurteilte Person die Freizeit vor und nach der Arbeit zwingend in einem Gefängnis oder in einer privaten Vollzugseinrichtung verbringen.

Bei dieser Lösung handelt es sich um eine bis Ende 2022 befristete Übergangsregelung. Bis 2023 soll eine nationale Lösung eingeführt werden. Die Kantone haben ab 2018 die Möglichkeit, für kurze Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen elektronische Fussfesseln einzusetzen.

(sda)

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