Abstimmung

03. Dezember 2012 18:21; Akt: 03.12.2012 18:21 Print

Steuern: Kanton stärkt Stadt Luzern den Rücken

von Lena Berger - Rückschlag für Ex-Grossstadtrat Yves Holenweger (SVP). Seine Stimmrechtsbeschwerde ist abgelehnt worden.

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Eine Stimmrechtsbeschwerde von Ex-SVP-Grossstadtrat Yves Holenweger ist von der Regierung abgelehnt worden. (Bild: Irene Reis)

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Entweder Steuererhöhung oder einschneidende Sparmassnahmen: Zusammengefasst stehen die Luzerner gemäss dem letzten «Stadtmagazin» bei der Abstimmung am 16. Dezember vor dieser Entscheidung. Ex-Grossstadtrat Yves Holenweger (SVP) findet diese Darstellung falsch. Die angedrohten Sparmassnahmen seien noch nicht beschlossen und dürften daher nicht im Abstimmungskampf verwendet werden (20 Minuten berichtete).

Dennoch hat die Kantons­regierung eine Stimmrechts­beschwerde Holenwegers ab­gelehnt. «Der Steuerfuss für das kommende Rechnungsjahr wird immer mit Blick auf die Planung der nächsten fünf Jahre festgesetzt», heisst es in der Begründung. Es sei daher selbstverständlich, die Bürger über die geplanten Massnahmen zu informieren. Dass im «Stadtmagazin» keine Gegner der Steuererhöhung zu Wort gekommen seien, liege auf der Hand – die Parolen für den Abstimmungskampf seien zum Publikationszeitpunkt noch nicht gefasst gewesen.

Die Stadt fühlt sich in ihrer Informationspolitik bestätigt. «Es war im Sinne der Transparenz nötig, die geplanten Massnahmen zu kommunizieren», so Stadtschreiber Toni Göpfert. Holenweger hält an seinen ­Vorwürfen fest und schliesst auch nicht aus, die Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Der Entscheid zu seiner weiteren Stimmrechtsbeschwerde, die sich auf die Abstimmungsunterlagen bezieht, steht noch aus.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Harry am 04.12.2012 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Abzockerei vom Kanton stoppen

    Luzern soll für ihre gemachten Schulden selbst aufkommen. LU-Gemeinden sollen nicht mit der Stadt-Luzern Fusionieren.

  • Jörg 4.12.12 am 04.12.2012 06:16 Report Diesen Beitrag melden

    Steuern Lu,

    Natürlich müssen die Steuern erhöt werden jahrelang blieb alles gleich alles wurde Teurer,Das kann ja nicht gehen,dann Neubau KKL,Fusion Littau 20 Millionen,nun auch noch Seetalplatz für Millonen und der unterirdische Bahnhof für all das soll nun der Bürger gerade stehen,,,

  • willi am 03.12.2012 21:15 Report Diesen Beitrag melden

    da sind noch Reserven

    Solange an der Bahnhofstrasse jährlich 20Mio verbrannt werden können, da ist doch Geld kein Problem.

    • realistLU am 03.12.2012 23:00 Report Diesen Beitrag melden

      welche Reserven?

      welches Geld meinen Sie? Ans Theater zahlt der Kanton einen Grossteil.

    einklappen einklappen
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