Steuern: Kanton stärkt Stadt Luzern den Rücken

Entweder Steuererhöhung oder einschneidende Sparmassnahmen: Zusammengefasst stehen die Luzerner gemäss dem letzten «Stadtmagazin» bei der Abstimmung am 16. Dezember vor dieser Entscheidung. Ex-Grossstadtrat Yves Holenweger (SVP) findet diese Darstellung falsch. Die angedrohten Sparmassnahmen seien noch nicht beschlossen und dürften daher nicht im Abstimmungskampf verwendet werden (20 Minuten berichtete).

Dennoch hat die Kantons­regierung eine Stimmrechts­beschwerde Holenwegers ab­gelehnt. «Der Steuerfuss für das kommende Rechnungsjahr wird immer mit Blick auf die Planung der nächsten fünf Jahre festgesetzt», heisst es in der Begründung. Es sei daher selbstverständlich, die Bürger über die geplanten Massnahmen zu informieren. Dass im «Stadtmagazin» keine Gegner der Steuererhöhung zu Wort gekommen seien, liege auf der Hand – die Parolen für den Abstimmungskampf seien zum Publikationszeitpunkt noch nicht gefasst gewesen.

Die Stadt fühlt sich in ihrer Informationspolitik bestätigt. «Es war im Sinne der Transparenz nötig, die geplanten Massnahmen zu kommunizieren», so Stadtschreiber Toni Göpfert. Holenweger hält an seinen ­Vorwürfen fest und schliesst auch nicht aus, die Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Der Entscheid zu seiner weiteren Stimmrechtsbeschwerde, die sich auf die Abstimmungsunterlagen bezieht, steht noch aus.