Luzern

17. April 2018 14:34; Akt: 17.04.2018 14:34 Print

Zins des Vormieters soll öffentlich werden

Soll ein neuer Mieter künftig soll künftig erfahren, wie viel der Vormieter bezahlt? Darüber wird im Kanton Luzern bald abgestimmt.

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Mieter im Kanton Luzern sollen wissen, wie viel die Vormiete betrug: Darüber wird 2020 abgestimmt. (Bild: 20m)

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4340 Personen haben eine Initiative unterschrieben, die eine automatische Bekanntgabe der Vormiete bei einem Mieterwechsel im Kanton Luzern will. Der Mieterinnen- und Mieterverband reichte das Volksbegehren am Dienstag beim Regierungsrat ein.

«Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!», lautet der Titel der Initiative. Mit ihr sollen ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen verhindert werden, teilte der Verband anlässlich der Einreichung mit.

Der Initiativtext verlangt die Einführung der Formularpflicht bei der Anfangsmiete. Verwendet werden müsste das Formular dann, wenn der Leerwohnungsbestand 1,5 Prozent oder weniger beträgt. 2016 lag er bei 1,07 Prozent.

In der Grossregion Luzern müssten bei einer Neuvermietung zwischen 20 und 30 Prozent mehr als bei einer Bestandesmiete bezahlt werden, kritisiert der Verband. Das Begehren stosse daher vor allem im urbanen Raum auf eine grosse Zustimmung. 2663 Unterschriften stammten von Stimmberechtigten der Stadt Luzern, 990 aus den Agglomerationsgemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens. Für das Zustandekommen der Initiative sind 4000 Unterschriften nötig.

Basler Parlament für Formularpflicht

Im Frühling 2015 wollte der Bundesrat die Formularpflicht schweizweit einführen. National- und Ständerat versenkten das Ansinnen jedoch. Danach wurden in mehreren Kantonen ähnliche Begehren lanciert. Zuletzt winkte der baselstädtische Grosse Rat im Februar eine Formularpflicht-Initiative durch.

Die Luzerner Regierung muss nun eine Botschaft zur Initiative ausarbeiten. Zu einer Volksabstimmung dürfte es laut dem Verband im Jahr 2020 kommen.

(20 Minuten)

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