Zürcher Obergericht

19. September 2017 17:48; Akt: 19.09.2017 17:48 Print

«Dummkopf» – für Richter muss SVPler dies ertragen

Obwohl ein IV-Rentner den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei auf Facebook beschimpft hatte, hat es für ihn keine Folgen. Ein SVP-Politiker müsse mit so etwas leben, so das Gericht.

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Das Zürcher Obergericht hob damit ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen auf. Dieses hatte den Facebook-Nutzer noch wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der IV-Rentner akzeptierte dies nicht und zog den Fall weiter.

Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Äusserungen zwar «nicht gerade Nettigkeiten» waren. Aber dass diese in einem aktuellen Zusammenhang geäussert worden seien, nämlich der erstinstanzlichen Verurteilung des SVP-Politikers Hermann Lei im Zusammenhang mit der «Affäre Hildebrand». Die Kommentare seien somit Teil einer öffentlichen, politischen Debatte gewesen.

«Verluderung des Tonfalls»

Bei solchen Debatten sei leider «eine gewisse Verluderung des Tonfalls zu bemerken», sagte der Richter, selber Mitglied der Schweizer Demokraten. Das sei nicht gut. Jeden zu verurteilen, der an die Grenze gehe, sei aber ebenfalls der falsche Weg.

Zudem müssten Personen, die für eine auch nicht gerade zimperliche Partei politisierten, auch etwas einstecken können. Kurz: Ein SVP-Kantonsrat muss etwas mehr ertragen als eine Privatperson.

Dem Kommentarschreiber riet der Richter allerdings, sich künftig zu mässigen. Er sei nur knapp an einer Verurteilung vorbeigekommen. Weil das Verfahren mit einem Freispruch endet, gehen die Gerichtskosten zulasten des Steuerzahlers. Das Urteil ist noch nicht rechtksräftig. Die Gegenseite kann es noch ans Bundesgericht ziehen.

Jegliche Zurückhaltung verloren

Die strittigen Äusserungen postete der ehemalige Informatiker in der Facebook-Gruppe «Anti SVP - Stoppt den Wahnsinn», in der er seit längerem Mitglied ist. Er schätze es, dass dort «die Verfehlungen der SVP-Exponenten rapportiert» würden, sagte er vor Gericht.

Im Zusammenhang mit der «Affäre Hildebrand» verlor er allerdings jegliche Zurückhaltung. Er beschimpfte den Thurgauer SVP-Kantonsrat als «Dreckslügner», «Kriminellen» und «Dummkopf».

Während er die Kommentare «Krimineller» und «Dummkopf» vor Gericht bereitwillig zugab, weil diese ja zutreffen würden, verstieg er sich beim «Dreckslügner» in eine abenteuerliche Ausrede: Dieses Wort habe er gar nie geschrieben.

Geschrieben habe er nur «Lügner». Die Worterkennung habe daraus aber «Dreckslügner» gemacht. Somit sei Facebook dafür verantwortlich, nicht er. Das Gericht äusserte sich nur sehr knapp zu dieser Argumentation: «Wir glauben das nicht.»

(sda)