Zürcher Gemeinderat

28. September 2016 19:08; Akt: 28.09.2016 19:08 Print

«Eine Anti-Besetzer-Hetze ohnegleichen»

Der Zürcher Gemeinderat hat über das besetzte Koch-Areal diskutiert. Die Parteien sind sich über dessen Zukunft uneins. Der Stadtrat will an seiner bisherigen Politik festhalten.

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Für die CVP haben sich die «unhaltbaren und unzumutbaren Zustände in den vergangenen Monaten so zugespitzt, dass sie für uns nicht mehr tolerierbar sind», erklärte die Fraktion in einer Erklärung. Sie forderte deshalb: «Die Besetzung des Koch-Areals ist umgehend zu beenden.»

Die FDP hat eine dringliche Anfrage eingereicht und will unter anderem wissen, wann die Liegenschaft das letzte Mal feuerpolizeilich kontrolliert worden ist, ob es ein Abfallkonzept gibt oder wie die Stadt Zürich die Einhaltung der Bestimmungen des Gastgewerbegesetzes sicherstellt. Für die FDP ist klar: «Wenn an einem Ort das Gesetz nicht angewendet wird, dann ist es Willkür.»

Die SVP argumentierte, dass auf dem besetzten Areal tagtäglich das Gesetz gebrochen werde: «Die Kulturschaffenden und Kreativen sind keine Bereicherung, sondern eine Belastung für die Stadt.»

«Beispiellose Hetzkampagne»

Ganz anders sah es die AL. In einer Fraktionserklärung sprach sie von einer «beispiellosen Hetzkampagne» der FDP und SVP zusammen mit einigen Journalisten. Es sei mehr als heuchlerisch, «wenn die politische Rechte aus dem Nachtruhebedürfnis einiger Nachbarn die Legitimation für eine Anti-Besetzer-Hetze ohnegleichen ableitet».

Die AL rief den Stadtrat dazu auf, seinem Grundsatz «Keine Räumung auf Vorrat» - gerade in einer seiner eigenen Liegenschaften - ebenso treu zu bleiben wie dem eingeschlagenen Weg des Dialogs.

Der parteilose Mario Babini hingegen forderte mehr Besonnenheit und ein offenes Ohr für beide Seiten. Mit einer sofortigen Räumung würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Die SP hat am Mittwoch ein Postulat eingereicht: Der Stadtrat solle prüfen, wie die Emissionen auf ein «quartierverträgliches Niveau» begrenzt werden können. Die Partei gab im Rat aber auch zu bedenken, dass auf dem Areal viel Kreatives und Interessantes geschehe. Eine Brache soll vor dem Abbruch mit Leben gefüllt werden. Zudem habe die Stadt Zürich ein Merkblatt, in dem geregelt ist, wie Besetzungen gehandhabt werden.

«Stadtrat wird Gesetze durchsetzen»

Dem schloss sich Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) an. «Wir werden grundsätzlich an der städtischen Politik, also dem Merkblatt, festhalten», sagte sie. Diese habe sich bewährt und sei erfolgreich. Es gebe in der Stadt zahlreiche andere besetzte Häuser, und es gehe überall gut. Eine Räumung auf Vorrat wolle man nicht.

Auf dem Koch-Areal sei die Situation «ein stückweit eskaliert», gab sie zu. Das momentane Verhalten der Besetzer gefährde die bisher angewandte Politik und damit auch die anderen besetzten Liegenschaften. «Die Besetzer haben klare Vorgaben. Der Stadtrat wird diese und die Gesetze durchsetzen», sagte die Stadtpräsidentin.

Areal seit 2013 besetzt

Ein grosser Teil des Koch-Areals ist seit März 2013 besetzt. Die Stadt Zürich hat das Areal im Jahr 2013 der UBS für 70,2 Millionen Franken abgekauft. Auf dem Gelände, das in den Quartieren Altstetten und Albisrieden liegt, sollen dereinst ein Gewerbehaus, gemeinnützige Wohnungen sowie ein öffentlicher Park entstehen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • grosszügiger am 28.09.2016 19:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    räumen

    auch ich bin kulturschaffender .. habe einfach nicht so viel zeit wie die hausbesetzer.. muss arbeiten für meine allg kosten

  • P.Meier am 28.09.2016 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    Immunität für Hausbesetzer?

    Die Zustände auf dem Koch-Areal sind unzumutbar. Die Anwohner, die alle Miete und Steuer zahlen, leiden unter der gewaltbereiten Hausbesetzer Szene. Ich kann nicht verstehen, warum nichts dagegen unternommen wird. Hausbesetzung ist eine Straftat. So kann es nicht weitergehen. Die ehrlichen Bürger sind die dummen und die, die illegale Sachen machen, sind die Gewinner von so einer Politik.

  • Calvados am 28.09.2016 19:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hausbesetzer in Albisrieden

    Warum reisst die Stadt das Haus nicht ab?? Es hätte dann wieder mehr Parkplätze und die Stadt könnte die Kasse mit Parkgeld vergolden!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cris am 30.09.2016 07:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur die Spitze

    Das was hier geschrieben wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man ein wenig hinter die Kulissen sieht und weiss, was dieser Stadtrat alles gewährt und der Polizei verbietet zu handeln. Da kann man nur den Kopf schütteln!!!

  • AllesWirdGutWohlgroth am 29.09.2016 14:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht doch einfach mal vorbei

    tag Leute, geht doch einfach mal vorbei auf ein kaffe und sucht mal ein Dialog mit den Bewohnern und ihr werdet sehen das es ganz anders ist als man denkt wie das funktioniert und die Leute menschen sind wie du und ich ( wer anständig in ruhe hin geht, wird das selbe auch zurück bekommen )

    • Knaller am 29.09.2016 14:49 Report Diesen Beitrag melden

      niemals

      Nein, das sind keine Leute wie ich! Ich besetze keine Häuser widerrechtlich und zahle für meine Wohnung!! Auch halte ich mich an die Gesetze!

    • Knaller am 29.09.2016 14:55 Report Diesen Beitrag melden

      Ergänzung

      noch eine Anmerkung: Man kann sich mit denen nicht einmal richtig unterhalten, die Ansichten sind für mich total weltfremd und utopisch; ich habs versucht! Einen gemeinsamen Nenner wird es niemals geben!

    • Turbine am 29.09.2016 15:53 Report Diesen Beitrag melden

      @Knaller

      Wie beim Streiten und beim Dialog braucht es immer zwei. Und klar gibt es im Kochareal verschiedene inteligens Stufen. Allerdings sind nicht alle die da sind Hausbesetzer. Ein Kollege von mir arbeitete als Headhunter in der nähe und ging da jeweils Mittagessen.

    • james wilson am 30.09.2016 08:10 Report Diesen Beitrag melden

      @turbine

      ein kollege arbeitetE und ging lebt er noch oder hat er sich gar ein paar «chäfer» geholt, die ihn dahin rafften? oder verwechseln sie gar das KOCH mit der bar der kletterhalle, wenige meter davon entfernt.

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  • Papierlischweizer am 29.09.2016 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    geht doch nicht

    Das ist doch eine Bankrotterklärung der Stadt! Der normale Bürger schaut mal wieder in die Röhre.. macht das mal als Normalo..tsss

  • Timm am 29.09.2016 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    absurder Zustand

    Es gibt keine Hetzkampagne. Aber Unmut, da in der Stadt Zürich die Rechtsgleichheit nicht mehr gewährleistet ist. Oder geht es jetzt sogar soweit, dass man sich nicht mehr öffentlich kritisch äussern darf, wenn sich Linksextreme nicht mehr an Gesetzte halten müssen? Frau Mauch & der Stadtrat sollten nicht darüber reden, das Recht durchzusetzen. Sondern es (endlich) tun!

  • Miranda am 29.09.2016 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Recht für alle

    Dieser Sonderstatus für sogenannte Kulturschaffende geht gewaltig auf den Keks. Wenn Ottonormalverbraucher so etwas macht, und sei es nur für 4 Stunden, dann gibts ne ordentliche Busse, wenn nicht mehr. Und wie lange besetzen sie das Koch-Areal schon? Einfach eine absolute Frecheit uns anderen Bürgern gegenüber. Ich bezeichne mich in Zukunft auch als Kulturschaffende und halte mich an keine Gesezte mehr. Die Juso wird mich schon schützen.