Kanton Zürich

16. Februar 2017 11:33; Akt: 16.02.2017 11:33 Print

«Entlastungs-Initiative» kommt an die Urne

Die «Entlastungs-Initiative» der Juso des Kantons Zürich kommt vors Volk: Die Initiative will Wohlhabende zur Kasse bitten und tiefere Einkommen entlasten.

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Ein Sprecher der Zürcher Justiz-Direktion bestätigte eine entsprechende Meldung der «NZZ» vom Donnerstag. Die Initiative ist mit 6267 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen.

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Die Jungsozialisten fordern mit der «Entlastungs-Initiative» eine Anpassung der Steuerprogression. Der Freibetrag soll auf das Existenzminimum von 19'300 Franken angehoben werden.

Neuer Steuersatz für Topverdiener

Im Gegenzug sollen Wohlhabende mehr an den Staat abliefern: Für Einkommen über 254'900 Franken (bei Ehepaaren 354'100 Franken) sieht die Initiative eine Anhebung des Steuersatzes um zwei Punkte auf 15 Prozent vor. Bei Einkommen, die noch höher liegen, schlägt die Juso die Einführung einer neuen Progressionsstufe vor. Für solche Topverdiener soll der Steuersatz bei 17 Prozent liegen.

Die Initiative entlaste 90 Prozent der Bevölkerung und sorge auch dafür, dass Menschen mit sehr wenig Geld wie etwa AHV-Bezüger keine oder kaum mehr Steuern zahlen müssten, teilte die Juso bei der Lancierung der Initiative im vergangenen August mit.

Stark entlastet werde aber auch der Mittelstand mit Einkommen zwischen 50'000 und 60'000 Franken. Für den Kanton sei die Anpassung ein Nullsummenspiel, ist die Juso überzeugt. Die Mindereinnahmen würden durch zusätzliche Einnahmen bei den Reichen kompensiert.

«Absurde Erwartungen an die Allerschwächsten»

Die Anhebung des Steuerfreibetrages begründet die Juso damit, dass es «komplett widersinnig» sei, das Existenzminimum zu besteuern. Getroffen würden damit die Allerschwächsten. Es sei absurd zu erwarten, dass jemand, der kaum genug zum Leben habe, über ausreichend Geld verfüge, um Steuern zu bezahlen.

Bei den Ärmsten Steuern einzufordern, verursache administrativen Aufwand, bringe aber kaum Geld in die Staatskasse.

Nein zur «Bonzensteuer»

Bereits 2011 hatte die Juso Kanton Zürich eine Volksinitiative lanciert, die auf eine stärkere Besteuerung der Reichen abzielte. Die sogenannte «Bonzensteuer»-Initiative wurde jedoch im Juni 2013 mit einer Nein-Mehrheit von 61,6 Prozent deutlich abgelehnt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Moosleitner am 16.02.2017 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ja aber wirklich nur grossverdiener

    nur weil z. Bsp. ich ein Eigenheim besitze zähle ich nicht zu den Grossverdienern. Verdiene weit unter 100'000 im Jahr und habe mein Eigenheim zum Teil hart erarbeitet.

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  • Peter Moser am 16.02.2017 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    Mittelstand braucht Entlastung

    Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass ein Mittelständler mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 40'000 und 120'000 der Dumme ist. Wer weniger verdient, hat komischerweise mehr "freies" Geld zu Verfügung, weil er meistens noch Unterstützungsleistungen bekommt. Diese Initiative bringt dem Mittelstand wieder einmal gar nichts, ausser dass dieser die Steuerausfälle mitberappen kann.

  • ruedi am 16.02.2017 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    JUSO sollte bei Krankenkasse ansetzen

    Die Krankenkasse müsste wie in vielen anderen Ländern ein Sozialabzug vom Lohn sein. So sollten dann 7% reichen um alle Kosten zu decken. Aber solange die Millionäre und Milliardäre genau so viel KK bezahlen wie der Mittelstand, wird sich an der Situation nichts bessern. Ich erinnere mich noch an die 80er Jahre, für 80Fr monatlich gabs viel mehr Leistung als heute. Vieles wurde dann einfach in die Zusatzversicherung abgeschoben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Edmo am 20.02.2017 06:44 Report Diesen Beitrag melden

    Es lebe der Opportunismus

    Wer nicht so viel Geld hat und schon lange nach einer bezahlbaren Traumvilla an der Goldküste Ausschau hält, sollte diese Initiative annehmen. Die Reichen, die schon jetzt jährlich Millionen an den Staat überweisen, werden reihenweise neue Steuerdomizile suchen. Das dürfte zu einem Preiszerfall bei den Villen führen. Also, ganz nach dem Motto der Juso abstimmen: Eigennutz, Eigennutz, Eigennutz und immer auf Kosten der anderen.

  • Karl am 17.02.2017 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    Grossverdiener in den eignen Reihen

    Die Mitglieder der SP gehören laut Statistik zu den besser verdienen. Da es bei den Juso viele Studenten hat, ist die Chance gross, dass auch die Initianten der Initiative in Zukunft zu den besser verdienen gehören. Mal sehen ob sie in späteren Jahren immer noch mit ihrer Initiative einverstanden sind. Wobei, dass die Mitglieder der SP die Steuererklärung optimal ausfüllen können, hat Frau Nellen ja auch schon bewiesen.

  • Jenna am 16.02.2017 19:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle sollen alles zahlen

    Den Jungen alles bezahlen, die dann auf den Alten herumhacken, die ihnen dannzumal alles bezahlt haben...

  • Rolf Graf am 16.02.2017 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein zu JUSO ist Kult.

    Jouso, eine Story der Fehler am laufenden Meter. Ein Nein ist klar. Warum soll man Faulheit fördern? Damit die JUSO erst recht nicht arbeiten gehen? Nö, lassen wir sie hungern, dass kann nur helfen.

    • Zekjiri Fadilj am 16.02.2017 18:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rolf Graf

      das hatt nichts mit faulheit zu tun das problem ist zb. grenzgänger etc und der lohn wird dann in der regien so angepasst das wir damit nicht leben könne gruss aus rheintal

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  • Rentner am 16.02.2017 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Hausaufgaben machen:

    Zuerst den Eigenmietwert abschaffen und dann die Krankenkassenprämie bezahlbar machen. Bis dies umgesetzt wird stimme ich gegen die rot/grün Genossen.

    • Dave A. am 16.02.2017 15:36 Report Diesen Beitrag melden

      Sehr konstruktiv.

      Du verfolgst da ja einen sehr konstruktiven Ansatz. Widmen wir uns doch alle einfach nur genau dem Sachverhalt, der uns persönlich gerade am meisten beschäftigt - so finden wir sicher Lösungen, die für ein ganzes Land funktionieren.

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