Knatsch bei der SP

25. Mai 2018 15:47; Akt: 25.05.2018 16:22 Print

«Fehr hätte auch als Parteiloser Chancen»

Das kantonale SP-Präsidium stellt den Delegierten die Vertrauensfrage zu Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Der Politologe Louis Perron findet das mutig, sieht aber auch Risiken.

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Auch ohne Unterstützung hätte Regierungsrat Mario Fehr gute Chancen auf eine Wiederwahl. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Herr Perron, die SP sorgt für Verwirrung beim Thema Wiederwahl ihres Regierungsrates Mario Fehr. Was ist los?
Die kantonale Parteileitung der SP sagte in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», dass Mario Fehr 2019 nur zur Wiederwahl als Regierungsrat antritt, wenn ihm die ausserordentliche Delegiertenversammlung am Dienstag das Vertrauen ausspricht.

Ich fand dieses Vorgehen richtig und mutig. Als ich das Interview las, habe ich mich aber auch gleich gewundert, ob Mario Fehr selber wirklich mit diesem Vorgehen einverstanden ist. Prompt relativierte er die Aussage der Parteileitung wenig später und lässt somit die Möglichkeit offen, als Unabhängiger zu kandidieren.

Wieso war der Entscheid mutig?
Ich finde es generell mutig und auch richtig, dass die Parteileitung die Vertrauensfrage stellt. Der Streit dauert schon eine Weile und hätte sonst den ganzen Wahlkampf beeinflusst. Es braucht eine Klärung und einen Schlussstrich vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes.

Wieso gibt es diese Differenzen zwischen Fehr und der Partei?
Zum einen klar wegen seiner Asylpolitik, die besonders dem linken Flügel viel zu wenig sozial ist. Zudem wurde Fehr 2015 von der Juso sogar angezeigt. Mario Fehr reagierte mit der Sistierung seiner Parteimitgliedschaft. Die Sache ist mittlerweile verworren und persönlich geworden.

Das klingt so, als würde die Parteileitung Fehr nun zum Abschuss freigeben?
Nein, das würde ich so nicht sagen. Mario Fehr hat jahrelange Verdienste um die Partei, hat aber auch seinen Teil zu den Diskussionen beigetragen. Ich glaube, der Ausgang der Abstimmung an der Delegiertenversammlung ist komplett offen.

Schadet das öffentliche Wirrwarr der SP nicht?
Die Klärung beginnt mit einem Missverständnis. Das sieht in der Öffentlichkeit natürlich nicht glücklich aus. Grundsätzlich muss eine harte Auseinandersetzung einer Partei aber nicht zwingend schaden. Ausser Mario Fehr kandidiert als Parteiloser.

Das heisst?
Mario Fehr sorgte in der Vergangenheit immer für gute Wahlergebnisse. Er und seine Politik sind bei der breiten Bevölkerung beliebt. Zudem geniesst er so viel mediale Aufmerksamkeit wie alle anderen Regierungsräte zusammen. Die Wahlchancen für Fehr als Unabhängiger sind also klar intakt, und das könnte einen Sitzverlust für die SP bedeuten.

Bei der Stadtzürcher SP erntet man auch für das Hin und Her beim Hardturm-Stadion Kritik von den rot-grünen Stadträten. Hat die SP in Zürich ein Kommunikationsproblem?
Klar geben die in den Medien ausgetragenen Querelen ein unschönes Bild ab. Aus meiner Sicht sind das aber zwei komplett verschiedene Angelegenheiten, die nichts miteinander zu tun haben. Zudem glaube ich nicht, dass die SP wegen der Hardturm-Diskussion einen bleibenden Imageschaden erleiden wird.

(wed)