Stadt Zürich

11. August 2017 09:27; Akt: 12.08.2017 11:11 Print

Polizei kesselt öfter ein bei unbewilligten Demos

Die Stadtpolizei wendet bei unbewilligten Demos häufiger eine Einkesselung an als in früheren Jahren – laut Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) ein «geeignetes Mittel».

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Mit Gitterfahrzeugen und Wasserwerfern hat die Polizei am vergangenen 19. März auf dem Bürkliplatz rund 100 bis 200 Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration eingekesselt. Diese demonstrierten gegen die 100-Jahr-Feier der Zürcher SVP, die im Kongresshaus über die Bühne ging.


Anti-SVP-Demo am 19. März 2017. (Video: Tamedia/SDA)

In der Folge stellten die beiden AL-Gemeinderätinnen Christina Schiller und Ezgi Akyol 17 Fragen zu dem Polizeieinsatz an den Stadtrat und damit an ihrem Parteikollegen Richard Wolff, den Sicherheitsvorsteher der Stadt Zürich. Es ging um Richtlinien betreffend Einkesselungen oder auch die Befehlsausgabe. Schon länger vermuten Demonstranten und auch Fussballfans, dass Polizei-Einkesselungen in der Stadt zugenommen haben.

Von 4 auf 14 Einkesselungen

In seiner Antwort schreibt Wolff laut dem «Tages-Anzeiger», dass Einkesselungen im Einzelfall ein «geeignetes, notwendiges und verhältnismässiges Mittel» darstellten. Zudem erfährt man, dass es in den drei Jahren vor dem März 2014 insgesamt vier Einkesselungen gab, in den drei Jahren danach 14. Mit anderen Worten: Seit Wolff am Drücker ist, waren es deutlich mehr – und die Vermutungen der Demonstranten sowie der Fans trafen zu.

Der Stadtrat schreibt zur Zunahme, dass die Polizei vermehrt eingekesselt habe, um gewaltbereite Demonstrationen gleich zu Beginn zu verhindern. Der Entscheid zur Einkesselung werde jeweils aufgrund der Lageeinschätzung vor Ort angeordnet.

(20M)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • carma9 am 11.08.2017 10:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Das einzig Richtige.

    einklappen einklappen
  • Mani Motz am 11.08.2017 11:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auf gutem Weg

    Was noch fehlt, sind die Verhaftungen aller, die dabeigegen Gesetze verstossen.

  • D. H. am 11.08.2017 09:43 Report Diesen Beitrag melden

    Danke Polizei

    Gut so! Ich habe echt kein Problem mit Demonstrationen. Es ist schliesslich ein Recht. Sie müssen aber angekündigt sein und bewilligt, damit zumindest Autofahrer keinen Stress haben. Danke an die Polizei!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sagsdirekt am 11.08.2017 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Teilerfolg

    Eine gute Methode allerdings sind diese Personen meist am gleichen Tag wieder auf freiem Fuss und machen dann mit nächtlichen Saubannerzügen die Stadt unsicher.

  • Schweizer Grundrecht am 11.08.2017 16:40 Report Diesen Beitrag melden

    Nanu?

    Ist der Sinn einer Demonstration nicht per se, dass sie auf eigenem Willen basiert, und nicht auf dem Willen, derjenigen, die man ankreiden möchte? "Sie, Herr König, dürfen wir gegen sie demonstrieren?" Moll, macht Sinn...

  • Herr Döpfel am 11.08.2017 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Freie Meinungsäusserung?

    Präventive Kollektivebestrafungen sind einer Demokratie unwürdig. Das Recht auf freie Meinungsäusserung gilt für alle friedlich Demonstrierenden gleichwohl und solange eine Demonstration nicht gewalttätig ist sind alle Partizipierenden als friedfertig Demonstrierende einzustufen und deshalb nicht zu kriminilasieren und mundtot zu machen.

  • Seebueb007 am 11.08.2017 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Es wurde Zeit!

    Das ist die einzig richtige Taktik, vorher wurden die Chaoten nur verjagt und konnten Sachschäden und Plünderungen begehen, das darf nicht mehr geschehen. So schnell wie möglich einkesseln und möglichst lange zur Befragung behalten!

  • Marianne Garten am 11.08.2017 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie CH

    Das hat nichts mehr mit einer friedlichen Demokratie zu tun und diese tätlichen Gegnern ist entsprechend zu begegnen