Rechtsextreme Facebook-Posts

22. November 2016 15:42; Akt: 22.11.2016 18:00 Print

Dübendorf richtet Ombudsstelle ein

Eine Mitarbeiterin des Sozialamts darf trotz rechtsextremer Facebook-Posts im Amt bleiben. Die Stadt hat aber nun eine Ombudsstelle eingerichtet.

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Eine Sozialamt-Mitarbeiterin hat rechtsextreme Facebook-Posts geteilt. Sie darf im Amt bleiben. (Bild: Urs Jaudas)

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«Der Stadtrat verurteilt diese Facebook-Posts», sagte Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) am Dienstag vor den Medien. So etwas gehe nicht, weder auf einem privaten noch auf einem geschäftlichen Account. Entlassen wird die Sozialamts-Mitarbeiterin aber nicht.

Sie erhielt eine schriftliche Verwarnung und muss sich an Auflagen halten. Welche das sind, macht Ziörjen nicht publik. Sie seien aber so gestaltet, dass ähnliche Fälle nicht mehr vorkommen. «Die Mitarbeiterin wird eng geführt. Sie erhält eine zweite Chance.»

Betroffene wie Schmarotzer behandelt

Ziörjen zeigte sich zuversichtlich, dass die Massnahmen ihre Spuren hinterlassen. Aus Fehlern könne man auch lernen. «Aus ihr kann eine wertvolle Mitarbeiterin werden.» Man sei aber auch nicht blauäugig. Ändert sich an der Gesinnung nichts, gibt es weitere Massnahmen.

Die rassistischen Posts waren mehrere Wochen online, bis die Stadt von ausserhalb der Verwaltung darauf aufmerksam gemacht wurde. Nachdem die Sache in die Schlagzeilen geriet, übten zahlreiche Sozialhilfebezüger harsche Kritik an der Stadt Dübendorf, etwa dass Betroffene generell wie Schmarotzer behandelt würden.

Anlaufstelle für Probleme

Gegen diesen Vorwurf wehrte sich der Stadtpräsident entschieden. Der pauschale Vorwurf, dass Klienten ausländischer Herkunft absichtlich und systematisch unkorrekt behandelt würden, treffe nicht zu, sagte Ziörjen. Dass in Einzelfällen Probleme entstünden, liege aber in der Natur der Sache und werde von der Stadt auch nicht bestritten.

Die Diskussion habe aber gezeigt, dass es immer wieder Leute gebe, die sich von der Stadt schlecht behandelt fühlten, sagte Ziörjen weiter. Man richte deshalb eine Ombudsstelle ein, also eine Anlaufstelle für die Probleme der Dübendorferinnen und Dübendorfer.

Stelle für alle Einwohner

Die Ombudsstelle nimmt ihren Betrieb am 5. Dezember auf. Ombudsmann wird Anton Frauenfelder, der die vergangenen vier Jahre in dieser Funktion in Wallisellen tätig war. Das neue Angebot richtet sich explizit nicht nur an Sozialhilfebezüger, sondern an alle Einwohner, die mit dem Vorgehen der Stadt nicht einverstanden sind.

Sozialamts-intern werden — ausser den Auflagen für die betroffene Mitarbeiterin — keine weiteren Massnahmen ergriffen. Das Amt arbeite sehr professionell. «Wir stehen voll und ganz hinter jedem Mitarbeiter», sagte Ziörjen weiter.

Aus SKOS ausgetreten

Rede und Antwort stehen muss der Stadtrat noch im Rahmen von zwei Vorstössen aus dem Parlament. Grüne und SP fordern Auskunft über die Vorgänge in der Sozialhilfe, unter anderem auch darüber, ob dort überhaupt Mitarbeitende mit sozialer Ausbildung tätig sind.

Dübendorf ist 2013 aus der SKOS (Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe) ausgetreten. Dieser Schritt war jedoch nur symbolisch, da der Regierungsrat die SKOS-Richtlinien für verbindlich erklärte. Der Stadtrat betont, dass man sich an die Vorgaben halte.

(sda)