Kanton Zürich

13. April 2016 14:41; Akt: 13.04.2016 17:35 Print

125 Massnahmen fürs Milliarden-Sparpaket

Mit 125 Massnahmen will der Zürcher Regierungsrat das 1,8-Milliarden-Franken-Loch im Kantonshaushalt stopfen. Es hätte Auswirkungen in allen Direktionen.

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Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) informiert am Mittwochnachmittag über das Sparpaket - hier eine Aufnahme vom 18. März. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) machte zu Beginn der Medienkonferenz klar, dass kein Weg am Massnahmenpaket vorbeiführe. «Wir müssen da durch». Das Paket sei zwar «nicht schmerzfrei, aber gut begründet und vertretbar».

Stocker rief in Erinnerung, dass der Kanton Zürich gesetzlich verpflichtet sei, den mittelfristigen Finanzausgleich anzustreben. Konkret bedeutet das: Defizite und Überschüsse müssen sich über acht Jahre mindestens die Waage halten.

In der Periode 2012 bis 2019 wird diese Vorgabe um 1,8 Milliarden verfehlt. Einerseits werden im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) in den nächsten Jahren hohe Defizite prognostiziert. Zudem werde die Sanierung der Pensionskasse BVK den Kanton noch einige Zeit beschäftigen, sagte Stocker.

Damit der geforderte Ausgleich dennoch erreicht werden kann, hat der Regierungsrat in monatelanger Arbeit ein Paket zur Leistungsüberprüfung 16 (Lüp 16) geschnürt, das aus 125 Massnahmen besteht. Diese sollen zwischen 100'000 Franken und 130 Millionen bringen.

Rund zwei Drittel der Verbesserungen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen. Für rund ein Drittel der Massnahmen braucht es Anträge an den Kantonsrat, Gesetzesänderungen und allenfalls Volksabstimmungen.

Die Sparmassnahmen machen 76 Prozent aus, 12 Prozent entfallen auf höhere Steuererträge - dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 100 Prozent. Ausserdem sollen weitere 12 Prozent aus Ertragssteigerungen resultieren. Auch die Gemeinden bleiben nicht verschont: Sie müssen rund 5 Prozent oder 70 Millionen Franken an die Sanierung der Kantonskasse beitragen.

Sparen mit konstanten Spitaltarifen

Ungeschoren bleibt keine der sieben Direktionen. Besonders im Fokus stehen das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr als grosse Kostentreiber. Bis 2019 soll die Gesundheitsdirektion den kantonalen Finanzhaushalt um 547 Millionen Franken entlasten.

Allein 130 Millionen Franken sparen will Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) durch mehrjährige Verträge mit konstanten Spitaltarifen. Ausserdem sollen Spitäler, die auf die Spitalliste aufgenommen werden und zusatzversicherte Patienten behandeln, 74 Millionen Franken an den Kanton abliefern.

Den Rotstift ansetzen will der Gesundheitsdirektor aber auch bei der Prämienverbilligung. Gleichzeitig will er jedoch mit einer Optimierung des Prämienverbilligungssystems dafür sorgen, dass die unteren Einkommen nicht benachteiligt werden.

Pendlerabzug begrenzen

Pikante Vorschläge präsentierte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Geht es nach ihr, sollen sich die Gemeinden ab 2019 hälftig an den jährlichen Einlagen des Kantons Zürich in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes beteiligen. 60 Millionen Franken werden damit auf die Gemeinden verschoben.

Im Gegenzug will Walker Späh mit einer Steuergesetzrevision den Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzen. Das würde jährlich 44,5 Millionen Franken in die Kantonskasse und 48 Millionen Franken in die Gemeindekassen spülen.

Eine weitere Einnahmequelle entdeckt hat die FDP-Regierungsrätin auf dem Zürichsee. So soll jeder Schiffsbenutzer künftig einen «Seezuschlag» von 5 Franken pro Schifffahrt bezahlen. 1,5 Millionen Franken könnten so als Mehreinnahmen generiert werden.

Ebenfalls auf Mehreinnahme abgesehen hat es Finanzdirektor Ernst Stocker. Er will, dass die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) mit einem Eigenkapital von 1,6 Milliarden Franken künftig 30 Millionen Franken des Gewinns an den Kanton abliefern.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tommy Lee am 13.04.2016 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    BVK Desaster zeigt nun seine Folgen

    Das ganze Desaster basiert auf dem verzockten Geld (2 Mrd) der BVK. Wären diese nicht gewesen, wäre dieses Sparpaket nicht nötig gewesen. Und welche Strafe haben die Verantwortlichen der BVK erhalten?

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  • Adi Moll am 13.04.2016 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    124 statt 125 Massnahmen

    Zürich stellt 125 Massnahmen vor; der kt Bern soll das bitte bis zum nächsten Finanzausgleich auch machen; dann wären es für kt Zürich nur noch 124 Massnahmen

  • seriousDrake am 13.04.2016 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Nanana...

    Gleichzeitig sparen und im Asylwesen wird soviel mir ist mit über 1Milliarde mehr Ausgabekosten gerechnet... Dazu wird versucht bei jeder Ecke mehr Geld einzutreiben oder neue Geldquellen zu "erfinden" Verlogene und unfähige Politik

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Nadine Cepika am 15.04.2016 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bildung...

    Ist ja natürlich klar das auch Lehrlinge darunter leiden müssen da sie ja in der Bildung ebebfalls sparen müssen... obwohl es genau in der Bildung mehr Unterstützung benötigt... Denn wir haben gestern den Bescheid bekommen das sämtliche Ateliers im Kt. Zürich geschlossen werden sollen... und uns konnte nicht garantiert werden, das wir die Lehre beenden können.

  • geni am 14.04.2016 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    falscher Ansatz

    In der Medizin könnte man sehr schnell viele Millionen einsparen, denn ca. 40% aller Operationen sind nur für die Geldbörse der Ärzte und nicht unbedingt für den Patienten. Hier liegt ein Kontrollfehler vor dem man sollte klar nachforschen sind Operationen auch immer nötig, oder einfach aufgeschwatzte Mentalität! Doch solange hier nicht nachgefragt und einfach bezahlt wird, solange werfen die Kassen weiterhin geschöpft.

  • citoyen am 14.04.2016 08:25 Report Diesen Beitrag melden

    "Sparen bei der Bildung" Die Wahrheit:

    Am meisten Lärm machen die Mittelschullehrer. Sie hetzen auch ihre Schüler auf, die dann prompt demonstrieren gehen. Die Sprachlehrer beklagen sich, dass sie jetzt für den gleichen Lohn die gleiche Stundenzahl wie ihre Mathekollegen unterrichten sollen. (!) Und dass ihre Stunden weiterhin bezahlt werden, wenn sie gar nicht unterrichten, weil ihre Studenten in auswärtigen Kursen sind. Ihr Superlohn wird nicht gekürzt. Ein Gymilehrer verdient 110'000.- Anfangslohn. Und wenn er aufhört 180'000.- Fazit: Die Sparmassnahmen sind klug und überfällig.

  • Berner Bär am 14.04.2016 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    "Berater" entsorgen

    Wie wär's mal mit dem Entsorgen von Beratern, die nichts bringen, aber gutes Geld verdienen?

  • Zürcher am 14.04.2016 07:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Kanton spart...

    ...damits die Stadt wieder verpulvern kann. Praktisch ein Nullsummenspiel.