Bürgerliche ziehen Urteil weiter

08. Mai 2017 09:04; Akt: 08.05.2017 09:04 Print

Erneuter Rekurs gegen Gammelhaus-Kauf

Der Zürcher Stadtrat kaufte die drei Gammelhäuser im Eilverfahren und bekam vom Bezirksrat recht. SVP, FDP und CVP wollen das Urteil aber nicht akzeptieren.

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Das sind zwei der drei sogenannten Gammelhäuser, die der Zürcher Stadtrat Anfang Februar 2017 für total 32,3 Millionen Franken gekauft hat. Die beiden Häuser sind seit Mitte Januar geschlossen und verbarrikadiert. Zuvor herrschten in beiden Gebäuden «inakzeptable Zustände», wie der Stadtrat es formuliert hat. Hier der Blick am 4. Januar in eines der Zimmer. Überall am Boden liegt Unrat, es hat unzählige Spritzen und Blutflecken. Die Häuser gehörten Peter S.* Er und drei seiner Mitarbeiter - darunter der Hauswart - wurden im Herbst 2015 vorübergehend festgenommen. Verhaftet wurden die vier wegen des Verdachts auf Mietwucher. Am Dienstagmorgen, 20. Oktober 2015, hatte die Polizei die Neufrankengasse abgesperrt und die Bewohner der beiden Hausnummern 6 und 14 sowie eines Hauses an der Magnusstrasse befragt. So sah es im Treppenhaus der Hausnummer 14 am Tag der Polizeikontrolle am 20. Oktober aus – überall lag Abfall herum. Die Türen, auch jene des Lifts, waren teils demoliert. Der 43-jährige Ljubisa Grulovic wohnte damals in einer angeblichen Eineinhalbzimmer-Wohnung mit rund 15 Quadratmetern im dritten Stockwerk und bezahlt dafür 1100 Franken im Monat. Die Wohnung ist vermutlich Teil einer einst grösseren Wohnung - daraus wurden später zwei. Denn die Küche hier scheint nachträglich eingebaut worden zu sein und verfügt bloss über zwei mobile Herdplatten. Nicht einmal ein Spülbecken hat es. Auf der anderen Seite des Gangs, der die Küche sein soll, gibt es lediglich dieses kaputte Lavabo. Dieses gehört aber eigentlich ... ... zur Dusche und dem WC daneben. Die Duschkabine ist voller Essensreste, da ja das Lavobo kaputt ist. Blick in das Badezimmer einer anderen Wohnung. Andreas Widmer wohnte damals in der Neufrankengasse 6 – für seine 1-Zimmer-Wohnung bezahlt er ebenfalls 1100 Franken. Die Kosten übernimmt das Sozialamt. In seinem Badezimmer ist das Lüftungsrohr zum Schutz vor Ungeziefer zugeklebt. Nebst Sozialhilfeempfängern, Drogensüchtigen und Prostituierten lebten auch Familien hier: Sharmin Akther mit Sohn Saifan Khan in ihrer Wohnung an der Neufrankengasse 6. «Hier werden keine Drogen verkauft!» Warnhinweise an einer Wohnungstür. Nach der Razzia sah es in den Häusern an der Neufrankengasse ordentlicher aus. Ein neuer Hauswart putzte. Vorher lagen hier überall Zigarettenstummel und teilweise auch Spritzen herum. Ein Sanierungsfall blieb die Liegenschaft gleichwohl. Auch im Keller war es nach dem Eingreifen der Polizei ordentlicher.

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Künftig soll der Zürcher Stadtrat nicht mehr ohne Weiteres Liegenschaften im Eilverfahren kaufen dürfen. SVP, FDP und CVP ziehen deshalb den Beschluss des Bezirksrats zu den sogenannten Gammelhäusern ans Verwaltungsgericht weiter. Dies teilte Mauro Tuena, Präsident der SVP Stadt Zürich, der NZZ auf Anfrage mit.

Er bezeichnet den Beschluss des Bezirksrats vom Freitag als «politisches Urteil» und «ein Persilschein für weitere undemokratische Häuserkäufe». Deshalb müsse sich nun die nächsthöhere Instanz mit dem Fall befassen.

Knatsch zwischen den Parteien

Die Stadt hatte die drei Liegenschaften im Quartier Aussersihl Anfang Februar gestützt auf die Dringlichkeitsklausel erworben, ohne vorher das Stadtparlament zu konsultieren. Kostenpunkt: über 30 Millionen Franken. Die Liegenschaften waren in einem derart desolaten Zustand, dass sie Ende Januar geräumt werden mussten.


20 Minuten war bei der Räumung dabei.

Die Stadt will darin künftig 81 Kleinwohnungen und 30 Einzelzimmer gemeinnützig bewirtschaften – laut dem Bezirksrat besteht also ein «ausgewiesenes öffentliches Interesse». Trotzdem: Ein Immobilienkauf ohne Mitsprache von Parlament und Volk solle die absolute Ausnahme bleiben, sagt Tuena zur NZZ. Der Dringlichkeits-Passus in der Gemeindeordnung müsse präzisiert werden.

Diese Meinung teilen die links-grünen Parteien nicht: Sie unterstützen den Entscheid des Bezirksrats. Die SP übt in einer Mitteilung Kritik an den Bürgerlichen: Sie wollten mit dem Rekurs lediglich die Umsetzung des Volksentscheids für mehr bezahlbare Wohnungen sabotieren.

(ced/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Paul der Papst am 08.05.2017 09:19 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn

    Kauf im Eilverfahren? Das ich nicht lache! Die Verhandlungen mit dem Eigentümer hätten im Vorfeld ohne Zeitdruck geführt werden können. Die Schläfrigkeit der Verwaltung lässt grüssen.

  • Dragan Shiva am 08.05.2017 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    Zu teuer

    Die Stadt bezahlt für diese Häuser viel zu viel. Die Hälfte ist schon zu viel. Und dann kommen noch Renovationskosten dazu.

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  • Sehnsucht 6 7 am 08.05.2017 10:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Profit

    Der Vermieter dieser Häuser hat im doppelten Sinne Gewinn gemacht. Einerseits weil er jahrelang horrende Miete verlangt hat und das Sozialamt diese brav bezahlt hat andererseits weil er diese Häuser zum überteuertem Preis der Stadt Zurich verkauft hat.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus am 09.05.2017 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Goldene Nase

    Wie viele andere, Frage auch ich mich wer verdient bei diesem Deal wo sind die Namen vom Verkäufer und wer versteckt sich hinter dem Käufer " Stadt Zürich"?

  • Cavi33 am 08.05.2017 20:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig Entscheid bis vors BG

    Dass der Bezirksrat im Sinne der Regierung entscheidet ist nicht verwunderlich. Es geht doch einzig darum ob der Stadtrat die Kompetenz für einen solchen Riesenbetrag hat und nicht um die Schnelligkeit der Abwicklung, die Gammelhäuser hat es ja nicht erst seit vorgestern gegeben.

  • Fritz the cat am 08.05.2017 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Als Stimmbürger und Steuerzahler würde ich auch nicht gefragt. Bin auch dafür, dass die nicht selbst kaufen können, was die wollen.

  • Peter am 08.05.2017 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Finger weg!

    Die Stadt soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren. Häuserkauf gehört nicht dazu - oder erwirbt sie neuerdings Spielwiesen für Besetzer?

  • Mimi am 08.05.2017 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Wo nehmen die das Geld her??

    30 Millionen für 3 gammlige, schimmlige Häuser??

    • jane marple am 08.05.2017 14:31 Report Diesen Beitrag melden

      @mimi

      meinen sie diese frage wirklich ernst? die nehmen das von den steuern anständiger bürger - wie beim KOCH-areal auch.

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