Zürich

16. November 2016 10:40; Akt: 16.11.2016 10:40 Print

SP will weitere 100 Millionen für das PJZ

Das Hickhack um das Zürcher Polizei- und Justizzentrum (PJZ) geht in die nächste Runde. Die SP fordert mehr Geld für den Bau, um das Kasernenareal gänzlich freizukriegen.

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Zwischen Empörung und Erleichterung liegen die Reaktionen auf den neusten Vorstoss zum Polizei- und Justizzentrum im Güterbahnhof. SP-Präsident Daniel Frei persönlich hat am Montag im Kantonsrat eine Motion eingereicht, um den gordischen Knoten in der unglücklichen Planungsgeschichte zu durchtrennen, die seit 15 Jahren andauert.

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Die Forderung der SP: Der Regierungsrat plant ein 50 bis 100 Millionen Franken teures «Erweiterungsmodul». Das ist eine ans Untergeschoss angebaute Ausweitung im Ostteil des PJZ, die gleichzeitig mit dem Bau oder – je nach Dauer der politischen Mühlen – auch später angebracht werden könnte.

Volk hat 568 Millionen Franken zugestimmt

Ziel der SP: Dank Erweiterungsbau sollen auch die Leitungsorgane von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft im PJZ Platz haben, damit das Kasernenareal für eine öffentliche Nutzung frei wird.

Politisch ist die Forderung brisant. Erstens ist der Kanton gerade am Ausknobeln eines 1,6 Milliarden Franken schweren Sparprogramms. Vor allem aber: In der umstrittenen Volksabstimmung von 2011 hatte das Volk einem Kredit von 568 Millionen Franken zugestimmt.

Zusätzlicher Platz für SP-Regierungsräte

Der Regierungsrat hatte damals versprochen, dass die zentralen Dienste der Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, die Polizeischule sowie ein Gefängnis im neuen Gebäude Platz finden.

Die aktuelle SP-Motion bringt den Genossen von der politischen Konkurrenz viel Häme ein. Den zusätzlichen Platz im neuen Justizpalast benötigen ausgerechnet die beiden SP-Regierungsräte: Mario Fehr für die Polizei und Jacqueline Fehr für die Justiz.

Späterer Anbau wäre teurer

SP-Präsident Daniel Frei dementiert energisch, den Vorstoss in Absprache mit seinen Regierungsräten verfasst zu haben. «Wir wissen genau, dass der Regierungsrat eine andere Position hat.» Frei weiss auch, dass es die SP schwierig haben wird, im Kantonsrat eine Mehrheit für ihre Motion zu gewinnen.

Frei ist überzeugt, dass das PJZ ohnehin ausgebaut werden muss. «Ein späterer Anbau nach der Fertig­stellung würde wohl deutlich mehr ­kosten», argumentiert Frei.

Fast alle Parteien dagegen

FDP-Fraktionschef Thomas Vogel dürfte sich in den Diskussionen allerdings als harter Brocken erweisen. «Weitere 100 Millionen mitten in der aktuellen Spar­debatte zu verlangen, ist politisch voll ­daneben», so Vogel. Der Regierungsrat müsse zwei Versprechen einhalten: den Kredit von 568 Millionen und die vollständige Leerung des Kasernenareals. Sonst müsse die Polizei halt in der Nähe des PJZ Büroräume mieten.

Eine Umfrage unter den Parteien ergibt: SVP, FDP, GLP, EVP, CVP und Teile der Grünen und der AL sind wohl gegen die Motion, die im Kantonsrat eine Mehrheit braucht. Auch der Regierungsrat wird sich wohl dagegen wehren. Sollte der Erweiterungsbau trotzdem eine Mehrheit finden, müsste die Regierung innert zweier Jahre eine Kreditvorlage ausarbeiten, die wieder vor den Rat muss – und, im Falle eines wahrscheinlichen Referendums, sogar vors Volk.

Gabi Petri: «Wenn schon, denn schon»

Immerhin eine prominente Politikerin unterstützt die SP: die Grüne Gabi Petri, einst schärfste Gegnerin des PJZ: «Wenn schon, denn schon», ist ihr Argument. Sie hatte den Befürwortern von Anfang an «Etikettenschwindel» und «Schlaumeierei» vorgeworfen. Im Rat sagte sie 2014: «Wenn Polizei und Justiz schon zusammengelegt werden, soll man dies umfassend zu Ende bringen.»

Übernommen vom «Tages-Anzeiger», bearbeitet von 20 Minuten.

(jen)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stef Bühler am 16.11.2016 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht

    SP und den Grünen nur darum, den Bau mit weiteren "Buebetrickli" weiter hinauszuzögern.

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  • Frank Fehr am 16.11.2016 11:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polizei & Justiz

    Darf nicht zusammengelegt werden. Das wäre ein Riesen Skandal. Immer die Sp welche in so unnötige, teure Sachen verwickelt ist.

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  • Patric Hurschler am 16.11.2016 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wohungen statt PJZ

    Hmmm... stand nicht vor ein paar Tagen der reisserische Artikel in den Zeitung dass sich die Parteien, allen voran die SP, von der Wählerschaft entfernt haben. Nun hier haben Sie die Chance es wieder einigermassen zu revidieren. Wieso nicht auf dem Areal eine Siedlung mit bezahlbaren Wohnungen hinstellen? Was spricht dagegen? 1'000 bezahlbare Wohnungen von 2- 5 Zimmer. Das will das Volk. Kein PJZ Glaspalast.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hildi am 17.11.2016 02:07 Report Diesen Beitrag melden

    Oje wieder eine hässliche Schuhschachtel

    ...mehr in Zürich, die das künftige Stadtbild prägen wird. Das machen auch die paar grünen Alibibesen in der Mitte nicht besser. Herrgott, wollt Ihr Zürich nicht endlich mal etwas verschönern oder lieber auf immer und ewig mit phantasielosen Beton und Glaswürfeln zupflastern? Wahre antike Baukünstler von früher haben sich noch formlich bei der Natur bedient und eine wahrlich zeitlose und menschenfreundliche Ästetik kreiert... Ich verstehe nichts mehr.

  • Turicum04 am 16.11.2016 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Autonomes Kasernenareal

    Das Kasernenareal muss zum autonomen Areal werden. Gebt den Jungen endlich mehr Möglichkeiten für erzieherisch-autonomes Wohnen.

    • Konrad am 16.11.2016 16:41 Report Diesen Beitrag melden

      billige Ateliers

      wären auch nicht schlecht. in ganz Züri gibt es keinen anständigen Malsaal.

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  • Roman am 16.11.2016 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Landverschwendung

    Warum Baut man nicht höher? Auf diesem riesen Areal hätte alles in einem kompakten aber ca. 30 Stöckigen Hochhaus platz gehabt. Auf dem gesparten Land hätte man Wohnungen oder einen Park bauen können.

    • Weissrath am 16.11.2016 16:50 Report Diesen Beitrag melden

      Stört das Stadtbild

      sagen die ewigen verhinderer. zürich ist stolz auf seine 7? stockwerke. vielleicht sollte mal einer den zürchern beibringen dass zwinglianische bescheidenheit keine zierde ist.

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  • Tommy Lee am 16.11.2016 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Warum kein Hochhaus?

    Was ich wieder mal nicht verstehe ist, warum man das ganze Gebäude so tief baut? Warum nicht in die Höhe und dafür weniger Grundfläche brauchen? z.B. für Wohnungen?

  • kommentarmy am 16.11.2016 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    schon lustig

    egal was man macht, man dreht es hier immer so, dass die linken was falsch gemacht haben :) es schreien zwar alle nach mehr sicherheit, dann macht man was und es ist wieder nicht gut. wäre der exakt gleiche vorschlag von der SVP, wetten die schäfchen hier drin würden alle schön nicken? das ist ein grunsätzliches problem von vielen leuten, sie können, oder wollen einfach nicht mehr differenziert argumentieren, hauptsache alles von den anderen schlechtreden, ohne es zu verstehen. eine bitte: geht nicht abstimmen...

    • parteiloser am 16.11.2016 21:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @kommentarmy

      Schön, dass du das so offensichtlich vorlebst, was du selbst anprangerst :-)

    • Frosties am 17.11.2016 15:21 Report Diesen Beitrag melden

      @kommentarmy

      Nun, die SP will laut der eigenen Homepage "den Kapitalismus überwinden" und gleichzeitig fordert sie 100 Mio. mehr für einen Neubau. Bei der SP wächst das Geld halt auf den Bäumen, deswegen mag sie auch die Grünen so sehr.

    • Papierlischweizer am 18.11.2016 11:16 Report Diesen Beitrag melden

      Cornflake

      Wer die Überwindung des kapitalistischen Wachstumsmodells mit all seinen negativen und kostenintensiven Folgen für die Gesellschaft ins Feld führt hat augenscheinlich weder den Inhalt der SP-Forderung noch den direkten Zusammenhang mit dem Fehlen öffentlicher Mittel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben begriffen.

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