Zürich

15. Dezember 2016 11:22; Akt: 15.12.2016 11:22 Print

Keine Hooligans in ehemaligen Waschboxen

Im Polizeistützpunkt Zürich-West sollten Autowaschboxen in eine Haftstrasse umgebaut werden. Doch dann machte die Stadt einen Rückzieher.

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Vermummte Fans randalieren nach dem Super-League-Spiel zwischen dem FC Zürich und dem FC Vaduz im Letzigrund, am Mittwoch, 25. Mai 2016. Der FCZ stieg zum ersten Mal seit 1988 aus der Super League ab. (KEYSTONE) (Bild: Keystone)

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Mehr als 200 Änderungsanträge: Damit sieht sich der Zürcher Gemeinderat in seinem Sitzungsmarathon zum städtischen Budget 2017 konfrontiert. Gestern haben die Beratungen begonnen, bis Samstag sollen sie dauern. Einer der Kürzungsanträge sticht besonders ins Auge: «Verzicht auf Vergitterung der Fahrzeugwaschboxen Förrlibuckstrasse zur Unterbringung von temporär Inhaftierten», heisst es beim Erneuerungsunterhalt der Liegenschaften von Immobilien Stadt Zürich. 350'000 Franken hat das Hochbaudepartement für das Projekt budgetiert.

Bei linken Parlamentariern läuteten die Alarmglocken: eine umgebaute Autowaschanlage als temporäres Gefängnis? SP, Grüne und AL sorgten sich in der Rechnungsprüfungskommission (RPK) um die Haftbedingungen und verlangten nebst der Streichung des ­Betrags auch Auskunft vom Sicherheitsdepartement von Richard Wolff (AL).

«Problematische Haftbedingungen»

«Ein unwürdiger Platz», sagt Dorothea Frei, SP-Gemeinderätin und Mitglied der RPK. «In Zürich sperrt man Häftlinge nicht in eine Autowaschbox.» Das sei «nicht der Standard, den man sich in dieser Stadt bei Haftbedingungen wünscht». Bei Walter Angst (AL) rufen Zellen in einer Autowaschanlage «unschöne Bilder» hervor, weil sie an problematische Haftbedingungen in andern Ländern erinnerten.

Vor wenigen Tagen bekamen die ­Gemeinderäte Bescheid aus der Stadtverwaltung: Der Budgetposten sei gestrichen, das Projekt sei hinfällig geworden und werde nicht realisiert. Wolffs Sprecher Mathias Ninck weist die Kritik aus dem Parlament zurück: «Die Empörung dieser Gemeinderäte ist die reinste Verschwendung von Gefühlen. Niemand sperrt Häftlinge in eine Autowaschbox», sagt er dem «Tages-Anzeiger».

Haftstrasse bei Grossanlässen

Laut Ninck hat sich die Stadtpolizei vor einiger Zeit überlegt, wo sie ihre Haftstrasse einrichten kann, wenn sie dereinst die bestehende Haftstrasse der Kantonspolizei in der Kaserne im Kreis 4 nicht mehr benutzen kann. Wegen des geplanten Umzugs der Kantonspolizei ins neue Polizei- und Justizzentrum.

Eine Haftstrasse braucht die Polizei laut Ninck bei Grosseinsätzen, etwa nach Ausschreitungen mit gewaltbereiten Demonstranten oder Hooligans, wenn sie in kurzer Zeit sehr viele Verhaftete unterbringen muss.

Zentrum der beiden Zürcher Stadien

In der Anlage werden die Inhaftierten so lange festgehalten, bis ihre Personalien überprüft sind. Im Polizeigebäude an der Förrlibuckstrasse 59/61 im Kreis 5 gibt es im Parterre eine grosse Halle, wo Autos eingestellt und auch gewaschen werden – es hätte also genügend Platz. «Ein Polizeistützpunkt in dieser Liegenschaft liegt als Aufmarsch- und Rückzugsraum ideal, zumal im Stützpunkt explizit die Polizeikräfte stationiert sein werden, die das Schwergewicht der Einsatzmittel für Grossereignisse bilden.»

«Das war die ursprüngliche Idee: Dort eine Haftstrasse einzurichten, wie man sie auch jetzt schon hat», sagt Ninck. Das habe die Stadtpolizei der städtischen Immobilienbewirtschaftung mitgeteilt. Diese habe den für den Umbau der Einstellhalle nötigen Betrag budgetiert. Doch dann kam die Planung des neuen Gebäudes für die städtische Kriminalpolizei am Mühleweg in der Nähe der Förrlibuckstrasse.

«Es ist vergessen gegangen»

Den Projektwettbewerb hat der Stadtrat im letzten März ­lanciert. Das neue Polizeigebäude soll 2­021 bereitstehen – und im ersten Stock auch eine Haftstrasse enthalten. Damit wurde der Standort Förrlibuckstrasse hinfällig. Allerdings habe das Sicherheitsdepartement das der Immobilienbewirtschaftung nicht mitgeteilt, wie Ninck sagt. Deshalb fand der Betrag fälschlicherweise den Weg ins Budget. «Es ist vergessen gegangen, den Budgetposten zu streichen. Und man hat es korrigiert.»

Übernommen vom «Tages-Anzeiger», bearbeitet von 20 Minuten.

(jen)