BVK-Schmiergeld-Affäre

26. November 2012 12:09; Akt: 26.11.2012 17:43 Print

Parteien kritisieren Zürcher Regierung scharf

Im Zürcher Kantonsrat wurde der PUK-Bericht über die Schmiergeld-Affäre der Pensionskasse BVK besprochen. Die Parteien liessen kein gutes Haar an der Zürcher Regierung.

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Am 11. Juli 2012 stand entstanden ist. Gloor verfügte als Anlagechef der BVK über einen riesigen Geldbetrag, den er investieren konnte. Er vergab Geschäfte an Firmen seiner Komplizen, wovon diese profitierten. Im Gegenzug überwiesen sie Gloor einen Teil der Einkünfte oder beschenkten ihn mit Ferien oder Naturalien. Als Anlagechef der BVK hatte während Jahren die Fäden in der Hand. Von 1995 bis zu seiner Verhaftung im Mai 2010 war er für die Verwaltung des BVK-Vermögens verantwortlich. Er hatte gemäss Anklage nicht nur Bestechungsgelder kassiert, sondern der BVK durch riskante Investitionen auch grossen finanziellen Schaden beschert. Mitangeklagt war ebenfalls Laut dem «Tages-Anzeiger» hatte der Devisenhändler seinen Militärfreund Gloor mit 863'000 Franken bestochen, um im Gegenzug lukrative Geschäfte zu erhalten. wurde ebenso Bestechung vorgeworfen. Er war zunächst für die Firma tätig, welche die Aktivitäten der BVK überwachen sollte. Später gründete er eine Investmentfirma und verlor riesige Geldsummen der BVK, kassierte aber Provisionen. Einen Teil davon soll er Gloor zugeschaufelt haben. Die PUK verschont aber auch die Chefs der BVK nicht, die Finanzdirektoren des Kantons Zürich während der Zeit des Schlamassels. Der Vorwurf: Sie hätten versagt und zu lange zugeschaut., in Erinnerung wegen seiner unrühmlichen Rolle beim Swissair-Debakel, hatte Gloor zum BVK-Anlagechef ernannt. Honegger stand der Zürcher Finanzdirektion von 1991 bis 1999 vor. Abgelöst wurde Honegger von , Finanzdirektor von 1999 bis 2005. In seiner Zeit sind laut der PUK mehr Unterlassungen geschehen als in den Amtszeiten seiner Kollegen. Von 2005 bis 2011 hiess der Finanzdirektor Letzte Chefin war . Unter der Direktion der mitlerweile zurückgetretenen Finanzdirektorin flog der ganze Skandal auf. Gut gelang es, die BVK neu aufzustellen, sie fand einen fähigen neuen Chef, sanierte die Kasse mit dem Segen der Stimmberechtigten und entliess sie in die Selbstständigkeit.

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Für die Mitglieder der Zürcher Regierung wurde die politische Aufarbeitung des BVK-Debakels am Montag unangenehm: Während sechs Stunden mussten sie von ausnahmslos allen Parteien Schelte einstecken und sie wurden für das Milliardenloch in der Beamten-Pensionskasse verantwortlich gemacht.

Für den Kantonsrat ist klar, wer die Hauptschuld für die dramatische Unterdeckung und die Korruptionsaffäre in der BVK trägt: die Regierungsräte und dabei insbesondere die Finanzdirektoren der vergangenen zwanzig Jahre, angefangen bei Eric Honegger (FDP), über Christian Huber (SVP) bis zu Hans Hollenstein (CVP) und zur aktuellen Finanzvorsteherin Ursula Gut (FDP).

Sie hätten es verpasst, die Strukturen der BVK rechtzeitig zu modernisieren und Kritiker ruhiggestellt. So habe sich der korrupte Anlagechef Daniel Gloor eine enorme Machtfülle verschaffen können und die Kasse um mehrere Millionen geschädigt.

Regierungspräsident Markus Kägi (SVP) versuchte vergeblich darauf hinzuweisen, dass die Regierung nicht allein über die BVK entscheide, sondern dafür auch Stiftungsrat, Finanzkommission, Subkommission und nicht zuletzt der Kantonsrat zuständig seien.

Immerhin sei es dieser gewesen, der die aus heutiger Sicht verhängnisvollen Beitragssenkungen beschlossen habe. Das Loch in der zweitgrössten Pensionskasse der Schweiz beträgt je nach Quelle bis zu 1,5 Milliarden Franken.

Schwarzer Peter wird herumgeschoben

Doch der Kantonsrat wollte sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. «Der Regierungsrat will die Verantwortung nicht tragen. Er hat aus dem Debakel nichts gelernt», sagte der SVP- Sprecher. Für die SP handelte er «wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen.» Man frage sich schon, wer diesen Kanton eigentlich führe, wenn er sich bei Problemen gleich hinter anderen verstecke, sagte deren Sprecher.

Am Nachmittag überwies der Kantonsrat ohne Gegenstimme ein Postulat der PUK. Es verlangt, dass Kadermitarbeiter Nebenjobs nur noch mit dem Segen des Gesamtregierungsrates annehmen dürfen. Eingereicht wurde es, weil der Anlagechef während Jahren einen lukrativen Nebenjob ausübte, der ihm ein höheres Jahresgehalt als das eines Regierungsrates einbrachte.

Gleichzeitig löste der Kantonsrat am Montag die PUK offiziell auf und erklärte die Untersuchung für beendet. «Hoffen wir, dass etwas hängenbleibt», sagte PUK-Präsident Markus Bischoff (AL). Es war bereits die zweite PUK im Kanton Zürich innerhalb von 15 Jahren. In beiden Fällen war Korruption der Anlass. Der andere Skandal war jener um den Chefbeamten Raphael Huber, der sich von Wirten bestechen liess.

Zahlreiche Baustellen

Auch wenn das Debakel politisch nun weitgehend aufgearbeitet ist: Die BVK-Affäre hinterlässt im Kanton zahlreiche Baustellen. Wer die Haftung für das Loch in der Kasse übernehmen soll, ist nach wie vor nicht geklärt. Die Parteien sind sich einig, dass der neu gewählte BVK-Stiftungsrat darüber befinden muss. Am (morgigen) Dienstag wird bekannt gegeben, wer im Gremium Einsitz nimmt.

Wie Finanzdirektorin Gut sagte, wurden bei vielen Personen und Institutionen bereits Verjährungsverzichts-Erklärungen eingeholt. «Uns stehen nun alle Optionen offen.» Dass der Steuerzahler aber ebenfalls in die Bresche springen muss, ist jetzt schon klar.

Die juristische Aufarbeitung des Debakels findet am Mittwoch ein vorläufiges Ende: Dann wird das Bezirksgericht Zürich das Urteil gegen den ehemaligen Anlagechef Gloor eröffnen. Weil er gestanden hat, Schmiergelder entgegengenommen zu haben, dürfte er verurteilt werden.

Geschmiert wurde er von Vermögensverwaltern, die im Gegenzug lukrative Aufträge der BVK erhielten. Sie alle jedoch streiten die Bestechungsvorwürfe ab und bezeichnen die Golfferien und Bargeld- Couverts als «Freundschaftsdienste», für die sie keine Gegenleistungen erhalten hätten.

(sda)

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