Volksentscheid

24. September 2017 16:23; Akt: 24.09.2017 16:48 Print

Grünes Licht für Zürcher Bundesasylzentrum

Die Stimmberechtigten haben den 24,5-Millionen-Franken-Kredit deutlich bewilligt. Unter dem Strich kostet es die Stadt Zürich nichts: Der Bund zahlt das Geld über die Miete zurück.

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72'532 waren für den Bau des Bundesasylzentrums, 30'563 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,5 Prozent. Zustimmung zur Vorlage gab es in allen neun Wahlkreisen - auch im betroffenen Wahlkreis 4+5: Hier sagten 75,3 Prozent Ja zum neuen Bundesasylzentrum.

Baubeginn ist voraussichtlich 2018, Einzug ist für Herbst 2019 geplant. Noch hängig ist ein Rekurs der IG Duttweiler Areal gegen die Baubewilligung beim kantonalen Verwaltungsgericht. Das Baurekursgericht hatte diesen abgelehnt.

Mit den 24,5 Millionen Franken soll auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West eine Unterkunft für 360 Asylsuchende im beschleunigten Verfahren erstellt werden. Die Verfahren selber werden wie bisher an der Förrlibuckstrasse durchgeführt. Der Betrieb ist für 15 Jahre geplant und kann zweimal um je fünf Jahre verlängert werden.

Verschiedene Vorteile für die Stadt

Für die Stadt Zürich bringt ein Bundesasylzentrum verschiedene Vorteile: Da die Plätze dem Kontingent der Stadt angerechnet werden, muss Zürich 360 Asylsuchende weniger unterbringen. Dadurch spart Zürich jährlich rund eine Million Franken. Zudem entstehen der Stadt keine zusätzlichen Kosten: Der 24,5-Millionen-Franken-Kredit wird durch die vom Bund bezahlte Miete gedeckt.

Das Geschäft war im Stadtparlament denn auch unbestritten - einzig die SVP war dagegen: Aus ihrer Sicht gehören Bundesasylzentren nicht in grosse Zentren. Zudem befürchtet die Partei, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet sei.

Das Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal ist eines von drei geplanten Zentren in der Asylregion Zürich mit insgesamt 870 Plätzen. Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen Asylverfahren künftig rascher und mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden.

Dafür sollen in schweizweit sechs Regionen insgesamt 5000 Plätze für Asylsuchende in Bundeszentren entstehen. Das Schweizer Stimmvolk hatte das revidierte Asylgesetz im Juni 2016 mit 66,8 Prozent angenommen.

Ja zu zwei Energievorlagen

Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung stärkt dem Elektrizitätswerk (ewz) den Rücken. Sie hat klar Ja gesagt zu Investitionen in die Produktion von erneuerbarer Energie und zu der Aufhebung eines veralteten Stromsparbeschlusses.

Dem Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen, stimmten 84'418 zu, 17'846 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,3 Prozent.

Ebenso deutlich - mit einem Ja-Stimmenanteil von 88,5 Prozent - angenommen wurde die Vorlage mit dem Titel «Rationelle Verwendung von Elektrizität». Dadurch kann ein veralteter Stromsparbeschluss aus dem Jahr 1989 vollständig aufgehoben und die Gewinnablieferung des ewz an die Stadt neu geregelt werden.

Dada-Haus geht in den Besitz der Stadt über

Die Geburtsstätte des Dadaismus, das Cabaret Voltaire, geht in den Besitz der Stadt Zürich über. Die Stimmberechtigten haben einem entsprechenden Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life zugestimmt. 64'499 legten ein Ja in die Urne, 35'516 ein Nein.

Die Stadt Zürich übernimmt also von Swiss Life das Haus Spiegelgasse 1 mit dem Cabaret Voltaire sowie ein Wohnhaus in Zürich-Enge. Dafür erhält Swiss Life eine städtische Bauparzelle an der Hallenstrasse und ein Wohn- und Geschäftsgebäude an der Rämistrasse.

Mit dem Tausch und einer einmaligen Abschreibung können die Mietkosten für das Dada-Geburtshaus um gut 100'000 Franken gesenkt werden auf 212'000 Franken. Die Miete zahlt seit jeher die Stadt. Der Vertrag mit Swiss Life ist bis Ende Dezember 2020 unkündbar.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 24.09.2017 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Absolute Katastrophe

    Eine Absolute Katastrophe. Das wird für die Innenstadt Probleme geben, wie zB ... die Sicherheit wird richtig leiden und und und....

  • marko 32 am 24.09.2017 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Finde ich eine super Idee

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  • Christian am 24.09.2017 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Absolute Katastrophe

    Eine Absolute Katastrophe. Das wird für die Innenstadt Probleme geben, wie zB ... die Sicherheit wird richtig leiden und und und....

  • marko 32 am 24.09.2017 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Finde ich eine super Idee