Zürcher Obergericht

21. Oktober 2017 09:00; Akt: 21.10.2017 09:00 Print

Urteil gegen IV-Betrüger bleibt trotz Observierung

Ein 52-Jähriger hatte gehofft, dass seine Verurteilung wegen IV-Betrugs aufgehoben wird: Er sei observiert worden. Das Obergericht schmettert sein Revisionsgesuch aber ab.

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Ein IV-Betrüger hatte vor Obergericht keine Chance. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2016 in einem anderen Fall festgehalten, dass Erkenntnisse aus der Überwachung einer Person nicht verwendet werden dürfen. Für diese heimliche Observation bestehe in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage.

Da machte sich der 52-jährige Serbe ebenfalls Hoffnung: Er war im September 2015 vom Zürcher Bezirksgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, weil er ab Juni 2009 unrechtmässig Leistungen der Invalidenversicherung bezogen hatte. Dieser Betrug war nur aufgeflogen, weil ihm ein Detektiv auf Schritt und Tritt folgte.

Obergericht trat nicht auf Revisionsgesuch ein

Das Zürcher Obergericht trat nun aber gar nicht erst auf das Revisionsgesuch des Mannes und seinen damit verbundenen Wunsch nach einem Freispruch ein, wie dem schriftlichen Urteil zu entnehmen ist.

Es verwies auf die «überzeugende Rechtsprechung des Bundesgerichts» und machte eine juristische Formalie - fehlende Legitimation - geltend: Der Mann könne sich nicht auf das Urteil aus Strassburg in einem anderen Fall stützen, um sein eigenes Urteil umzustossen. Ein Revisionsgesuch könne nur derjenige stellen, der auch selber vor den Europäischen Gerichtshof gezogen sei.

Urteil des Europäischen Gerichthofes nicht einschlägig

Aber auch inhaltlich hätte der nun weiterhin rechtskräftig verurteilte Betrüger wohl keine Chance gehabt, wie das Obergericht «der Vollständigkeit halber» in seinem Urteil festhält. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei vorliegend gar nicht einschlägig.

Die Strassburger Richter hätten die Observierung in einem Fall der obligatorischen Unfallversicherung als unverwertbar eingestuft. In der Invalidenversicherung, um die es vorliegend geht, bestehe hingegen «schon seit dem 1. Januar 2008 eine gesetzliche Grundlage zur Durchführung von Observationen», hält das Obergericht fest.

(sda)