Kritik aus dem Parlament

03. Februar 2017 19:55; Akt: 03.02.2017 21:19 Print

«Preis für Gammelhäuser ist völlig überteuert»

Der Kauf der Gammelhäuser durch den Stadtrat in Eigenregie löst bei den Bürgerlichen Kritik aus. SVP und FDP prüfen gar einen Stimmrechtsrekurs, um das Geschäft zu stoppen.

Wie sich der Stadtrat zum dringlichen Häuserkauf äussert.
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Weil Liegenschaftsbesitzer Peter S.* Druck machte, erwirbt der Zürcher Stadtrat die drei Gammelhäuser für total 32,3 Millionen Franken als dringlichen Kauf, also ohne Zustimmung des Parlaments. Das ist laut Gemeindeordnung zwar möglich, trotzdem sind bürgerliche Politiker empört.

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«Das Parlament wird einmal mehr bei einem Häuserkauf übergangen», sagt Mauro Tuena, Präsident der SVP Stadt Zürich. «Erstens ist es nicht Aufgabe der Stadt, Häuser zu erwerben und zweitens ist der Preis völlig überteuert.» So sieht es auch der Hauseigentümerverband Zürich. In einer Mitteilung hält er den Kaufpreis für bis zu 25 Prozent zu hoch. «Dem Verkäufer kann ich keinen Vorwurf machen, er entscheidet sich für das beste Angebot», so Tuena.

Räumung Gammelhäuser – ein Schrecken ohne Ende?

Die SVP prüft übers Wochenende gemeinsam mit der FDP einen Stimmrechtsrekurs gegen den dringlichen Kauf – nur fünf Tage Zeit bleiben bis zur Einreichung. «Würde der Bezirksrat die aufschiebende Wirkung des Rekurses gutheissen, wäre der Kauf blockiert, bis zu inhaltlichen Entscheid», sagt Tuena. Je nach dem wie dieser ausfällt, könnte der Kauf dann gar gestoppt werden.

Ultimatum ein Verhandlungstrick?

«Ob diese Dringlichkeit wirklich nötig war, da sind wir sehr skeptisch – vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass die Häuser schon seit langem für Diskussionen sorgen», sagt FDP-Fraktionschef Michael Schmid. Der Besitzer der Häuser habe ein Ultimatum geltend gemacht, «das kann durchaus auch ein Verhandlungstrick gewesen sein».

Auch bei der CVP ist man wenig begeistert: «Ich kann den dringlichen Kauf insofern nachvollziehen, weil der Häuserbesitzer Druck aufsetzte», sagt Fraktionschefin Karin Weyermann. «Was mich aber stört, dass es immer öfter zu dringlichen Käufen kommt – Beispiel Koch-Areal.» Offenbar habe die Stadt zunehmend das Gefühl, Probleme mit staatlichen Eingriffen zu lösen.

«Es gibt Fälle, da pressiert es nun mal»

Grüne-Fraktionschefin Karin Rykart hingegen findet nicht, dass das Instrument des dringlichen Kaufs exzessiv eingesetzt wird: «Kritik von bürgerlicher Seite war zu erwarten.» Natürlich wolle man als Parlamentarierin bei solchen Geschäften mitreden, «aber es gibt Fälle, da pressiert es nun mal».

Das sieht SP-Fraktionschef Davy Graf ähnlich: «Die Dringlichkeit wurde genau für solche Fälle geschaffen.» Und gerade bei diesen drei Häusern habe der Stadtrat richtig gehandelt um die Situation dort zu beruhigen. Dass er zu viel bezahlt hat, glaubt er nicht: «Schliesslich gilt dort künftig die Kostenmiete für Wohnungen.»

Gerade in diesem Punkt hegt AL-Fraktionschef Andreas Kirstein allerdings gewisse Zweifel: «Der Kaufpreis ist schon sehr hoch – ich bin deshalb gespannt, wie Daniel Leupi rechnet, wenn er die Wohnungen tatsächlich zur Kostenmiete anbieten will.» Politisch aber habe der Stadtrat richtig gehandelt: «Dass auch künftig Menschen hier wohnen können, die auf dem freien Markt nicht so einfach eine Wohnung finden, ist uns wichtig.»

*Name der Redaktion bekannt

(rom)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zürcher am 03.02.2017 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Schmierfink

    Aus meiner Sicht hätte man den Hausbesitzer zu einer Busse wegen Wuchers verurteilen sollen und ihm eine Auflage zu machen, die Häuser wieder in einen normalen Zustand zu bringen. Falls nicht, bleiben sie ungenutzt. Diesen schmierigen, egoistischen Immobilienbesitzer sollte man das Handwerk legen.

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  • Nanadina am 03.02.2017 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Toll..

    Für das haben sie wieser genug Geld, aber für Bildung und Medizin nicht... Ich bin in solchen Situationen richtig stolz darauf, eine Schweizerin zu sein - ironie off

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  • Claude am 03.02.2017 12:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verwirrt

    ... und ich dachte die Stadt Zürich müsse sparen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dr.Spock am 04.02.2017 21:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    katastrophe

    Ein Kolleg von mir Wohnt in einem der 3 Wohnblöcke. Es ist einfach schlimm dort. War paar mal dort. Katastrophal ca 2 mal pro woche gehen bei ihm Dealer am abend klopfen an der Türe. Und das Treppenhaus und alles ist schlimm. Mittlerweile siehts aber auch wieder einbischen besser.

  • Mary Rüdi am 04.02.2017 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer hat - dem wird gegeben

    Wie kann man so mit Steuergelder umgehen??? Peter S. hat bereits ein grosses Vermögen und wird durch die Steuerzahler noch reicher. Unglaublich

  • Lorena am 04.02.2017 15:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie es war...

    Ich bin Nachbarin der zwei Häuser an der neufrankengasse, die Stadt wird mit ihrem Konzept wieder genau das gleiche Elend herbringen! Die ganze Räumung hat in diesem Fall nichts gebracht und eine kleine Sanierung bringt hier nichts mehr....

    • Markus am 04.02.2017 16:10 Report Diesen Beitrag melden

      derselben Ansicht

      Wohne auch nicht weit entfernt. Und schliesse mich Ihnen an. Nur sind die Kosten für den Steuerzahler mit dem neuen Modell dann noch höher und es wird noch mehr Aufwand betrieben. Wobei viele der Wähler der verantwortlichen Politiker ja für den Staat arbeiten und somit schliesst sich der Kreis...

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  • Onkel Thom am 04.02.2017 14:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Enteignen

    Die Häuser sollten enteignet werden und nicht gekauft werden müssen.

  • Leon am 04.02.2017 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    super

    Im Steuergelder-Verschleudern sind die Linken in der Stadt Zürich Weltklasse. Leider sonst weniger... Der Kauf ist nur ein weiterer Exzess der Sozialindustrie.

    • Feline X am 04.02.2017 13:17 Report Diesen Beitrag melden

      @Leon

      Naja, unsere Politiker machen schon einen guten Job. Ab und zu muss man halt mal investieren. Die paar Franken sind der Rede ja nicht wert.

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