Zürcher Obergericht

06. Juni 2017 23:30; Akt: 07.06.2017 06:26 Print

Nachbarn streiten seit 42 Jahren um eine Böschung

In Winterthur liegen sich Nachbarn wegen einer Böschung in den Haaren. Nun entschied das Gericht, dass die Kläger nicht auf ein früher abgelehntes Friedensangebot zurückkommen können.

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Das Zürcher Obergericht befasste sich mit einem langjährigen Nachbarschaftsstreit. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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Das Zürcher Obergericht beschäftigte sich kürzlich mit einem Nachbarschaftsstreit, der seit stolzen 42 Jahren schwelt. Mittlerweile wird er schon in zweiter Generation geführt: Nach dem Tod des einen Hausbesitzers werden jetzt dessen Erben in Prozesse verwickelt.

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Beim Streit geht es um eine Böschung, die zwei Grundstücke miteinander verbindet. Der obere, mittlerweile verstorbene Nachbar liess diese umgestalten und hatte dafür auch eine Baubewilligung.

Mit der Neugestaltung war der untere Nachbar aber während Jahrzehnten nicht einverstanden. Er forderte deshalb im Jahr 2012 - also 37 Jahre nach den bereits vorgenommenen Bauarbeiten - vor dem Bezirksgericht Winterthur, dass der Abhang einen Meter weiter zurück und 20 Zentimeter tiefer gelegt wird. Dabei stützte er sich auf zwei Vereinbarungen von 1975.

Nachts kam er mit dem Metermass

Nachdem der Streit damals entflammte und die erbosten Nachbarn erstmals juristisch gegen die Pläne des oberen Hausbesitzers vorgingen, bot ihnen dieser mit einer ersten Vereinbarung ein Friedensangebot an.

«Ich möchte Ihnen damit das Angebot einer guten Nachbarschaft machen», schrieb der obere Nachbar damals. «Auch wenn ich in der Zwischenzeit erfahren musste, dass Sie sich nächtlicherweise auf meinem Grundstück verstohlen mit dem Metermass zu schaffen machen.»

Auf diesen Kompromiss gingen die unteren Nachbarn damals aber nicht ein. Sie konnten das Bauvorhaben wegen der gültigen Baubewilligung aber auch nicht verhindern. Im Jahr 2012 wollten sie vor Bezirksgericht aber auf genau diesen Kompromiss zurückkommen.

Das Bezirksgericht Winterthur als Erstinstanz wies die Klage jedoch ab. Die unteren Nachbarn könnten nicht beweisen, dass das Angebot mit detaillierter Gestaltung überhaupt abgeschlossen worden sei. Eine zweite, grobe Vereinbarung, die später getroffen wurde, wurde gemäss Gutachten vom oberen Nachbarn hingegen eingehalten.

«Verhandlungsmacht überschätzt»

Das Obergericht stützt nun das erstinstanzliche Urteil. Auch aus seiner Sicht gibt es keine detaillierte Übereinkunft zur Böschungsgestaltung. Es gebe nur eine grobe Einigung.

Eine detaillierte Abmachung im Sinne des Friedensangebotes wäre für die unteren Nachbarn vorteilhaft gewesen. Heute bedauerten diese wohl, dass sie 1975 nicht darauf eingegangen waren, schreibt das Gericht im kürzlich veröffentlichten Urteil.

«Bereut eine Partei, dass sie ein früher gemachtes Angebot ablehnte, kann sie darauf aber nicht zurückkommen», heisst es weiter. Es zähle nur das im gegenseitigen Einvernehmen erzielte Ergebnis.

In diesem Fall ist die zweite, grobe Vereinbarung gültig. Somit haben die Nachbarn weder ihre Forderungen komplett durchgesetzt noch einen Mittelweg erzielt.

«Vielleicht hatten sie ihre Verhandlungsmacht überschätzt», schreibt das Obergericht über die unterlegenen Hausbesitzer. Ob diese sich nun nach 42 Jahren geschlagen geben, ist fraglich. Sie können den Fall noch ans Bundesgericht weiterziehen.

(sda)