Stadt Zürich

05. Mai 2017 11:38; Akt: 05.05.2017 12:51 Print

Bezirksrat stützt Kauf von Gammelhäusern

Die Stadt Zürich hat im Februar die Gammelhäuser im Kreis 4 gekauft – zum Ärger von SVP, FDP und CVP. Der Rekurs der drei Parteien wurde nun aber abgewiesen.

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Das sind zwei der drei sogenannten Gammelhäuser, die der Zürcher Stadtrat Anfang Februar 2017 für total 32,3 Millionen Franken gekauft hat. Die beiden Häuser sind seit Mitte Januar geschlossen und verbarrikadiert. Zuvor herrschten in beiden Gebäuden «inakzeptable Zustände», wie der Stadtrat es formuliert hat. Hier der Blick am 4. Januar in eines der Zimmer. Überall am Boden liegt Unrat, es hat unzählige Spritzen und Blutflecken. Die Häuser gehörten Peter S.* Er und drei seiner Mitarbeiter - darunter der Hauswart - wurden im Herbst 2015 vorübergehend festgenommen. Verhaftet wurden die vier wegen des Verdachts auf Mietwucher. Am Dienstagmorgen, 20. Oktober 2015, hatte die Polizei die Neufrankengasse abgesperrt und die Bewohner der beiden Hausnummern 6 und 14 sowie eines Hauses an der Magnusstrasse befragt. So sah es im Treppenhaus der Hausnummer 14 am Tag der Polizeikontrolle am 20. Oktober aus – überall lag Abfall herum. Die Türen, auch jene des Lifts, waren teils demoliert. Der 43-jährige Ljubisa Grulovic wohnte damals in einer angeblichen Eineinhalbzimmer-Wohnung mit rund 15 Quadratmetern im dritten Stockwerk und bezahlt dafür 1100 Franken im Monat. Die Wohnung ist vermutlich Teil einer einst grösseren Wohnung - daraus wurden später zwei. Denn die Küche hier scheint nachträglich eingebaut worden zu sein und verfügt bloss über zwei mobile Herdplatten. Nicht einmal ein Spülbecken hat es. Auf der anderen Seite des Gangs, der die Küche sein soll, gibt es lediglich dieses kaputte Lavabo. Dieses gehört aber eigentlich ... ... zur Dusche und dem WC daneben. Die Duschkabine ist voller Essensreste, da ja das Lavobo kaputt ist. Blick in das Badezimmer einer anderen Wohnung. Andreas Widmer wohnte damals in der Neufrankengasse 6 – für seine 1-Zimmer-Wohnung bezahlt er ebenfalls 1100 Franken. Die Kosten übernimmt das Sozialamt. In seinem Badezimmer ist das Lüftungsrohr zum Schutz vor Ungeziefer zugeklebt. Nebst Sozialhilfeempfängern, Drogensüchtigen und Prostituierten lebten auch Familien hier: Sharmin Akther mit Sohn Saifan Khan in ihrer Wohnung an der Neufrankengasse 6. «Hier werden keine Drogen verkauft!» Warnhinweise an einer Wohnungstür. Nach der Razzia sah es in den Häusern an der Neufrankengasse ordentlicher aus. Ein neuer Hauswart putzte. Vorher lagen hier überall Zigarettenstummel und teilweise auch Spritzen herum. Ein Sanierungsfall blieb die Liegenschaft gleichwohl. Auch im Keller war es nach dem Eingreifen der Polizei ordentlicher.

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Die Stadt hatte die drei Liegenschaften im Quartier Aussersihl Anfang Februar gestützt auf die Dringlichkeitsklausel erworben. Sie waren in einem derart desolaten Zustand, dass sie Ende Januar geräumt werden mussten. Die Stadt will darin künftig 81 Kleinwohnungen und 30 Einzelzimmer gemeinnützig bewirtschaften.

Der Verkäufer habe einen raschen Vollzug der Verträge verlangt, schreibt der Bezirksrat in seiner Mitteilung vom Freitag. Die Zeit für eine parlamentarische Behandlung und ein allfälliges Referendum hätten schlicht gefehlt. Die Rekurrenten hatten in ihrer Beschwerde eine Verletzung des Referendumsrechts geltend gemacht.

Praxis bestätigt

Zudem dienten die Käufe einer «ausgewiesenen öffentlichen Aufgabe», schreibt der Bezirksrat, denn die Gemeindeordnung verlange eine Erhöhung des Anteils an preisgünstigen Wohnungen. Der Entscheid des Bezirksrats ist noch nicht rechtskräftig. Er kann ans Verwaltungs- und schliesslich ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Stadt zeigte sich in einer Stellungnahme erfreut. Mit diesem Entscheid werde die langjährige Praxis bestätigt, schreibt sie in einer Mitteilung. Somit könne diese auch künftig auf dem Liegenschaftenmarkt für die Erfüllung der Aufgaben angewendet werden.

Das Geschäft hätten keinen Aufschub geduldet, begründet die Stadt ihr Vorgehen, da die Verkäuferin die Liegenschaften sonst an anderweitige Interessenten verkauft hätte. Trotz der Höhe von rund 32 Millionen Franken hatte der Stadtrat im Februar entschieden, den Kauf in eigener Kompetenz zu genehmigen.

Langer Rechtsstreit möglich

Für die notwendige Übertragung der drei Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen sei hingegen in jedem Fall der Gemeinderat zuständig, schreibt die Stadt. Gegen einen solchen Beschluss könnte dann jeweils das Referendum ergriffen werden.

Die Bürgerlichen hatten in ihrem Rekurs auch den Kaufpreis als viel zu hoch kritisiert. Zudem sei es nicht Aufgabe der Stadt, Häuser zu kaufen - und das Parlament dabei zu übergehen. Bei der Begründung ihrer Beschwerde hatten die drei Parteienvertreter von FDP, SVP und CVP im Februar betont, sie seien «gewillt, den Weg bis zum Schluss zu gehen».

Ob sie den Entscheid des Bezirksrats weiterziehen, wird nun parteiintern abgeklärt, wie FDP-Gemeinderat Severin Pflüger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Sie würden sich auch politische Massnahmen für eine Gesetzesänderung überlegen.

Sie seien über den Inhalt «nicht erbaut», sagte Pflüger weiter. Dies bedeute, dass der Stadtrat in Zukunft alle Grundstücke dringlich kaufen könne ohne Zustimmung von Parlament und Volk. Bis anhin sei dies die Ausnahmeregelung gewesen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schneidewind am 05.05.2017 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wäre sonst erstaunt gewesen.

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ...... oder so.

  • Asterix am 05.05.2017 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Strafanzeige

    Hier wäre längst eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern fällig! Wäre ich Zürcher, gäbe es Rabatz!

  • wuebba am 05.05.2017 12:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umverteilung

    Stadtwohnungen wären ja was Gutes, wenn sie auch der ganzen Bevölkerung zugute kämen. Aufgrund der Mietbedingungen (Einkommen max. vierfacher Mietzins) hat man aber keine Chance auf eine solche Wohnung, muss aber diese über die Steuern mitfinanzieren. Durchmischung und Rechtsgleichheit sieht anders aus.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schnabias am 05.05.2017 21:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Söihäfeli, Söideckeli

    Keine Ahnung, wie sich der Bezirksrat von Zürich konstituiert. Ich wäre aber sehr erstaunt, wenn dort nicht ebenfalls eine Mehrheit an ökonomisch ungebildeten Mitgliedern von GRAL-Clubs ihr Unwesen trieben.

  • wuebba am 05.05.2017 12:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umverteilung

    Stadtwohnungen wären ja was Gutes, wenn sie auch der ganzen Bevölkerung zugute kämen. Aufgrund der Mietbedingungen (Einkommen max. vierfacher Mietzins) hat man aber keine Chance auf eine solche Wohnung, muss aber diese über die Steuern mitfinanzieren. Durchmischung und Rechtsgleichheit sieht anders aus.

    • patrick h. am 05.05.2017 13:11 Report Diesen Beitrag melden

      genau

      Wenn Sie mehr verdienen als das Max. Einkommen von Sozialwohnungen können sie ja jede andere Wohnung in der Stadt haben. Und was genau ist "Durchmischung" wenn nur Reiche sich Wohnungen in der Stadt leisten können?

    • Nationless am 05.05.2017 17:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @wuebba

      Dann kannst du dir halt auch eine richtige Wohnung auch leisten. Schon jetzt hocken in den städtischen Wohnungen nicht alles Bedürftige oder Kleinverdiener, sondern besser verdienende Gesinnungsgenossen. Damit der nicht Mittelstand vergessen geht, wäre hierfür durch Verdichtung statt Stadtaufwertung Stockwerkeigentum oder Mietkonditionen zu senken. Wenn man aber mit Baugesetzen, Denkmalschutz eine Verdichtung verhindert oder den Markt mit städtische Wohnungen für Gesinnungsgenossen verzehrt wird, ist klar dass der Wohnungsmarkt teuer hält.

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  • Asterix am 05.05.2017 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Strafanzeige

    Hier wäre längst eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern fällig! Wäre ich Zürcher, gäbe es Rabatz!

  • Schneidewind am 05.05.2017 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wäre sonst erstaunt gewesen.

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ...... oder so.