Kanton Zürich

02. September 2010 11:23; Akt: 02.09.2010 11:32 Print

20 Millionen Franken mehr für die Prämien

Der Kanton Zürich muss im laufenden Jahr rund 20,7 Millionen Franken mehr als geplant an die Krankenkassenprämien zahlen.

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Budgetiert waren 683,2 Millionen Franken. Nun dürften es 20,7 Millionen mehr werden, die der Kanton Zürich für die Verbilligung der individuellen Krankenkassenprämen aufwenden muss. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat deshalb einen Nachtragskredit. Die Erhöhung sei auf einen Gerichtsentscheid sowie auf einen erhöhten Bedarf bei den Prämienübernahmen zurückzuführen, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Aufgrund eines Entscheides des Sozialversicherungsgerichts musste die Klausel aufgehoben werden, wonach erst bei einer Veränderung des steuerbaren Einkommens um mindestens 30 Prozent eine Erhöhung der Verbilligung beantragt werden kann.

Dabei zeige sich einerseits, dass mehr Nachmeldungen erfolgen als erwartet. Dies führe 2010 voraussichtlich zu Mehrkosten von rund 7,6 Millionen Franken. Zum anderen würden die Prämienübernahmen in den Bereichen der Sozialhilfe und der Zusatzleistungen rund 13,1 Millionen Franken über dem Budget liegen, heisst es weiter.

(sda)