Zürich

20. August 2015 11:00; Akt: 20.08.2015 18:39 Print

Polizei soll verschweigen, woher die Täter kommen

Italiener? Schweizer? Albaner? Nur noch in Ausnahmefällen soll die Herkunft von Tätern genannt werden. Ein Vorstoss sorgte im Zürcher Stadtparlament für eine heftige Debatte.

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Nach dem Willen des Stadtrats fehlt künftig die Nationalität des Täters in Polizeimeldungen der Stadtpolizei Zürich. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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In Polizeimeldungen nennt die Stadtpolizei neben dem Geschlecht und dem Alter des Täters auch dessen Herkunft. Laut NZZ hat der Zürcher Gemeinderat ein entsprechendes Postulat überwiesen, mit dem der Stadtrat aufgefordert wird zu überprüfen, wie auf die Angabe verzichtet werden kann. Eine Ausnahme solle nur gemacht werden, wenn die Nationalität für ein Verbrechen relevant sei.

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Die Herkunftsangabe bringe für das Verbrechen keinen Erkenntnisgewinn, begründen die Postulanten, SP-Fraktions-Chefin Min Li Marti, der Grünliberale Samuel Dubno sowie sechs Mitunterzeichner laut NZZ den Vorstoss. Marti bezweifele, dass Transparenz in diesem Bereich zu mehr Sachlichkeit führe. Es würden bloss Vorurteile geschürt und eine ernsthafte Debatte zu den Ursachen der Kriminalität vermieden.

Zensurversuch der Linken

Der Rat folgte laut «Tages-Anzeiger» dieser Ansicht nach einer mehr als einstündigen leidenschaftlichen, teilweise gehässigen Debatte. Sie habe sich im Kern um die Themen Transparenz und Öffentlichkeitsprinzip gedreht.

Auf vehemente Ablehnung sei das Anliegen bei der SVP gestossen. Mauro Tuena habe gar von einem Zensurversuch der Linken gesprochen und angedroht, die Nationalität von Tätern publik zu machen, sollte die Stadtpolizei diese künftig nicht mehr nennen. Denn an den Fakten könne man nichts ändern – einem hohen Ausländeranteil in den Kriminalitätsstatistiken.

Verschweigen helfe Rechtsextremen

Gegen den Verzicht wandten sich laut NZZ auch CVP und FDP. Markus Hungerbühler (CVP) erklärte, die Medien würden die Nationalität von Tätern so oder so herausfinden. Marc Bourgeois (FDP) erklärte, das Verschweigen helfe am Ende den Rechtsextremen. Es schüre bloss die Polemik und verstärke den Unmut in der Bevölkerung.

Samuel Dubno (GLP) merkte an, dass das Postulat der SP nur eine Rückkehr zum früheren Gebrauch herstelle. Bis zur Jahrtausendwende war es üblich, die Nationalität in Polizeimeldungen nicht zu nennen. Auf diesen Umstand machte auch Niklaus Scherr (AL) aufmerksam. Lange Zeit habe man ohne diese Angabe der Nationalität gelebt, und niemand habe gedacht, in einem Zensurstaat zu leben. Laut «Tages-Anzeiger» schrie Scherr in seinem Votum Roger Liebi (SVP) auch lauthals an, er solle endlich seinen Mund halten.

72 Ja zu 46 Nein

Angesichts dieser Emotionen wähnte sich Polizeivorstand Richard Wolff (AL) in einer Parkplatz-Debatte. Er wolle das Postulat entgegennehmen. Man werde «differenziert und nicht absolut» unterscheiden, wann eine Nationalitätsnennung Sinn ergebe und wann nicht. Weder in der Schweiz noch auf internationaler Ebene sei dies einheitlich geregelt. Bis zum Jahr 2000 habe es in der Schweiz auch ohne diese Angaben funktioniert.

Eine links-grüne Mehrheit aus SP, GLP, Grünen und AL stimmte der Forderung schlussendlich mit 72 Ja zu 46 Nein zu. SVP, CVP und FDP lehnten ab.

(gio)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • objektiver Betrachter am 20.08.2015 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Verheimlichung von Tatsachen

    Warum wohl? Damit will man der Bevölkerung verheimlichen, dass es wegen den offenen Grenzen und der Zuwanderung eben doch zu mehr Problemen kommt. Wer das nicht sieht, muss schon länger nicht mehr aus dem Haus gekommen sein oder geht schlicht und einfach blind durch das Leben - oder ist evtl. Politiker in Bundes-Bern.

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  • Politfilz am 20.08.2015 11:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz?

    Die Politiker schreien immer und überall nach Transparenz - nur bei sich selber nicht!

  • Un Sinn am 20.08.2015 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ob es das bringt?

    Dann wird halt einfach spekuliert.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mursi am 20.08.2015 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ist doch Wurst

    woher die kommen. Die Taten geschehen hier in der CH und somit ist die CH ein sehr Kriminelles Land. So wird es auch von den Touris wahr genommen. Wenn jemand einem JPN Touri das Portemonnaie klaut ist es hier passiert!

  • Fubar am 20.08.2015 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Vorurteile sondern Tatsachen

    Es werden keine Vorurteile geschürt, sondern Tatsachen festgehalten. Liebe Linke und Grüne, es ist Tatsache, dass die Mehrheit der Verbrechen und Delikte von einer Minderheit im Lande vollbracht wird. Akzeptiert das doch endlich und handelt entsprechend.

  • Polizischte Götti am 20.08.2015 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Ausnahmen

    konkrete Aussage von einem Schweozer Polizisten: Schweizer Täter (Einheimische) sind die Ausnahme. Standort Biel. Also was soll das Geplapper.

  • Rudi am 20.08.2015 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Behalten

    Egal woher aber nicht immer wieder laufen lassen. Dabehalten.

  • Cufa am 20.08.2015 18:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausländer

    Es spielt überhaupt keine Rolle woher der oder die kommt und soll auch nicht gefragt werden z.B. Woher kommen Sie". Wird jemand Verhaftet soll der oder die vor dem Gericht stehen und nach dem Gesetz bestraft werden. Das nenn ich rassismus weil mein Kollege wurde z.B. fest genommen und gefragt worden Woher kommen Sie" er gab das an und kam ein ganz freches antwort wieder kein Wunder".