«Zu wenig um Arbeit bemüht»

08. August 2017 14:32; Akt: 08.08.2017 15:26 Print

Deutsche muss Land trotz Schweizer Kind verlassen

Eine Deutsche, die im Mai 2012 eingereist war, muss die Schweiz wieder verlassen. Sie habe sich zu wenig um Arbeit bemüht, urteilt das Zürcher Verwaltungsgericht.

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Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ausreise für eine Deutsche und ihr Schweizer Kind zumutbar ist. (Bild: Google Street View)

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Die deutsche Staatsangehörige, die mit ihren damals acht- und vierjährigen Kindern eingereist war, arbeitete in der Schweiz zunächst in einem Altersheim.

Doch Ende März 2013 endete das befristete Arbeitsverhältnis und die Frau wurde vorübergehend arbeitslos. In der Folge jobbte sie bei einer Putzfrauenvermittlung und als Pflegehilfe. Ab Mai 2016 war sie gar nicht mehr erwerbstätig.

Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies bereits im Oktober 2015 ein Gesuch der Frau ab, deren Kurzaufenthaltsbewilligung ein weiteres Mal zu verlängern. Die kantonale Sicherheitsdirektion lehnte einen Rekurs gegen die verhängte Ausreise im März 2017 ab.

Die Frau, die 2016 aus einer Beziehung mit einem Schweizer ein drittes Kind gebar, das Schweizer Bürger ist, wandte sich ans Verwaltungsgericht. Vergeblich, wie dem am Dienstag im Internet veröffentlichten Urteil zu entnehmen ist.

Zu wenig Arbeit

Sie sei - trotz ihrer stundenweisen Arbeitseinsätze - nicht als Arbeitnehmerin im Sinn des Freizügigkeitsabkommens zu betrachten und habe damit keinen Aufenthaltsanspruch, schreibt das Gericht.

Gemäss Gericht hat die Deutsche seit Ende der Altersheim-Anstellung monatlich einen Bruttolohn von durchschnittlich weniger als 1000 Franken erzielt. Sie habe damit «seit Ende März 2013 nie mehr ein Einkommen erreicht, das ihr auch nur annähernd ermöglicht hätte, für den eigenen Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Kinder aufzukommen».

Bis zum 14. Februar 2017 wurden die Frau und ihre Kinder - ohne Berücksichtigung der Kosten von Kindesschutzmassnahmen - mit 244'000 Franken durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt.

Die Tätigkeiten seien damit - insbesondere im Verhältnis zur notwendigen Sozialhilfe - «nur von untergeordneter Bedeutung», hält das Gericht fest. Zudem sei nicht ersichtlich, dass sie sich «je ernsthaft um eine Anstellung mit existenzsicherndem oder zumindest bedeutend höherem Pensum und damit verbunden höherem Einkommen bemüht hätte».

Ausreise für Schweizer Kind zumutbar

Wegen ihres dritten Kindes, das über das Schweizer Bürgerrecht verfügt, hätte die Deutsche hingegen grundsätzlich einen Aufenthaltsanspruch, hält das Gericht weiter fest. Ein Eingriff in dieses Recht auf Familienleben sei allerdings statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen sei und in einer demokratischen Gesellschaft unter anderem für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig sei.

Dies sieht das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall gegeben: Fortgesetzter erheblicher Sozialhilfebezug könne die Wegweisung einer ausländischen Person auch dann rechtfertigen, wenn dies die Ausreise des Schweizer Kinds zur Folge habe. Zumal auch «in absehbarer Zukunft nicht mit einer Ablösung von der Sozialhilfe zu rechnen» sei.

Das Schweizer Kleinkind der Deutschen dürfte gemäss Gericht zudem eine Doppelbürgerschaft besitzen. Es müsste demnach «einzig in sein anderes Heimatland ausreisen». Angesichts seines Alters sei ihm ein solcher Wechsel grundsätzlich zumutbar.

Den Kindseltern stünde es im Übrigen auch frei, das Kind bei seinem Vater in der Schweiz aufwachsen zu lassen, schreibt das Gericht. Es hat die Ausreisefrist auf den 15. Oktober 2017 festgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(sda)